Jetzt wissen wir also, was es kostet, wenn man für seine Branche eine Steuersenkung haben möchte. 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Ob und wie viel die CDU bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Und auch wenn die Parteien natürlich jeden Zusammenhang zwischen der Steuersenkung für Hotelübernachtungen und der Spende in die eigene Parteikasse abstreiten, bin ich sicher, dass dieser Spendenskandal in die Geschichte eingehen wird. Der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie in Deutschland wird gerade ein Schaden zugefügt, wie es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht der Fall war. Und manchmal fragt man sich wirklich, für wie dumm die Politik den Bürger verkaufen möchte.
Theorie: Merkel ist der Inbegriff der Fadesse. Die Idee, dass es jemanden geben könnte, der tatsächlich zu emotionalen Begeisterungsstürmen ihr zu Ehren aufrufen könnte ist derart bizarr, dass der/die Kritzler diese Bizarrtheit aufgreifen und dadurch lächerlich machen.
Und der wahre Doppelschlag dieser Pointe kommt daher, dass der Aufruf an sich wieder derart fadisiert daher kommt (man stelle sich einen zutiefst gelangweilten CDU-Wähler vor, der nur unter größter Kraftanstrengung ein Fähnchen schwingt und ein desinteressiertes “Yeahhh” hervorpresst), dass man darüber lachen kann.
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Da sind sie die letzten Wochen alle zur Hochform aufgelaufen, die Steinbrücks und Guttenbergs. Rettungsaktionen für Traditionsunternehmen wie Opel kommen im Wahlkampf schließlich gut an und auch wenn man letztendlich gar nichts zu melden hat, kann man trotzdem so tun als ob. Wenn dann die Arbeitsplätze gesichert sind, lacht man in die Kamera und hat vielleicht ein paar Wählerstimmen gewonnen.
Deutschland: Wie die Bundesregierung am heutigen Montag in einer offiziellen Stellungnahme mitteilte, liegen für die inzwischen auf Gummistiefel und Lakritzschnecken spezialisierte Adam Opel AG mit Sitz in Tallinn (Estland) weiterhin Übernahmeangebote von 187 verschiedenen Bieterfirmen vor. Wie innerhalb der letzten 21 Jahren täglich verkündet, wird innerhalb der nächsten Stunden eine verbindliche Entscheidung getroffen, wer zukünftiger Eigentümer von Opel werden wird. Regierungskreise sind sehr zuversichtlich, dass der neue Eigentümer der Opel AG den vollständigen Erhalt der aktuell noch 17 Mitarbeiter sicherstellen wird.
Unwirksam, nicht verfassungskonform und schlampig ausgearbeitet. Mit diesen drei Merkmalen lässt sich das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen beschreiben. In den letzten Tage habe ich im Bekanntenkreis mehrmals festgestellt, wie wenig eigentlich bekannt ist, was dieses Gesetz bewirkt und was es wirklich bedeutet. Darum einfach dieses Video vom ZDF ansehen:
Da beschweren sich die Feministinen immer, dass die Werbung ständig auf schöne junge Frauen und üppige Oberweiten setzt. Wie nennt sich das aber, wenn zwei Frauen, deren sexuelle Attraktivität im letzten Jahrtausend verwelkt ist, ihr Dekolleté auf ein Wahlplakat drucken und dann noch “Wir haben mehr zu bieten” drunter steht? Ist das dann Realsatire?
