Jetzt wissen wir also, was es kostet, wenn man für seine Branche eine Steuersenkung haben möchte. 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Ob und wie viel die CDU bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Und auch wenn die Parteien natürlich jeden Zusammenhang zwischen der Steuersenkung für Hotelübernachtungen und der Spende in die eigene Parteikasse abstreiten, bin ich sicher, dass dieser Spendenskandal in die Geschichte eingehen wird. Der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie in Deutschland wird gerade ein Schaden zugefügt, wie es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht der Fall war. Und manchmal fragt man sich wirklich, für wie dumm die Politik den Bürger verkaufen möchte.
Derweil wurden zwei in München lebende mutmaßliche Islamisten in Polizeigewahrsam genommen, wie Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Montag mitteilte. Den Männern würden keine Straftaten vorgeworfen. Es handele sich um eine rein vorbeugende Maßnahme. Hintergrund sei, dass in zwei Droh-Videos auch auf das Münchner Oktoberfest Bezug genommen wurde, sagte Herrmann.
Die zwei Männer sind nach Angaben Schmidbauers der islamistisch-extremistischen Szene zuzurechnen. Beide hätten früher zu dem aus Bonn stammenden Bekkay Harrach Kontakt gehabt, der eine direkt, der andere indirekt über seinen Bruder. Die zwei Männer sollen bis zum Ende des Oktoberfestes am 4. Oktober in Gewahrsam bleiben. Dies sei richterlich bestätigt worden, sagte Schmidbauer. Das bayerische Polizeigesetz bietet dazu die rechtliche Grundlage. Zeit Online
Naja, sperren wir sie halt einfach mal weg. Hatten wir das nicht schon einmal?
Schmalzlocke Karl-Theodor (Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester) zu Guttenberg wurde zum “Sexiest Man in Politics” gewählt. Unter Blinden ist der Einäugige eben König.
Es gibt noch Politiker, die technisch nicht im letzten Jahrhundert gefangen sind und es gibt Parteien jenseits von Union und SPD, denen das Grundgesetz noch mehr wert ist als unserer großen Überwachungs- und Zensurkoalition. Informiert Euch und geht wählen!
Nach einer Idee von Thomas. Die Grafik ist übrigens von hier.
Ich mein, ich bin ja auch kein Freund von ungebremsten EU-Wachstum. Die Osterweiterung 2004 lief irgendwie suboptimal ab. Aber mit so billigen Sprüchen auf Wählerfang zu gehen, ist schon ziemlich dürftig. Vorallem weil ja in diesem Fall nicht die CSU selbst wirbt, sondern die JU vorgeschickt wird. Bin ja mal gespannt, ob es die CSU überhaupt wieder ins Parlament schafft.
Nikolaus Brender ist Chefredakteur beim ZDF. Sein Vertrag läuft im März 2010 ab und es ist wohl üblich, ein Jahr vor Ablauf zu bestimmen, ob es eine Verlängerung gibt oder jemand anderes den Job übernehmen soll. So erklärt sich dann also, warum derzeit Roland Koch und Edmund Stoiber am Stuhl von Brender sägen. Es soll die späte Rache für etwas werden, was sieben Jahre zurück liegt. Damals seien nämlich ARD und ZDF die Schuldigen an der Niederlage Stoibers gegen Gerhard Schröder gewesen. Und im Sinne der politischen Gleichschaltung der Medien mit der regierenden Partei soll jetzt jemand anderes Chef beim Zweiten werden. Berlusconis Italien soll wohl als Vorbild dienen. Gott sei Dank regt sich bereits Widerstand bei den anderen Redakteuren und auch ZDF-Promis wie Maybrit Illner und Claus Kleber protestieren.
Ich mein, dass Michel Glos keine Ahnung von Wirtschaft hat, war von Anfang an bekannt und machen wollte er den Job ja nie. Notgedrungen sprang er ein, als Edmund Stoiber seinerzeit Muffensausen bekam. Jetzt wirft unser “Handy ist schon viel“-Minister hin und gleich werden fleißig die nächsten Notlösungen für das Amt präsentiert. Bei aller Begeisterung für eine Verjüngung im Kabinett. Ob ein 37-jähriger als Wirtschaftsminister die notwendige Erfahrung mitbringt, wage ich mal zu bezweifeln. Allerdings: Sollte Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg wirklich Wirtsschaftsminister werden, würde vielleicht was in Sachen Altbauisolierung vorwärts gehen. Schließlich soll doch die Familie auch was vom Konjunkturpaket abbekommen, oder?
„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ hat Franz-Josef Strauß mal verkündet und die bayerische Staatsregierung hat sich auch immer an dieses Motto gehalten und die Umtriebe der Neonazis in Bayern lange ignoriert, als Einzelfälle deklariert oder zugereisten Ossis in die Schuhe geschoben. In Wirklichkeit gibt es aber diese rechte Szene in Bayern schon viel länger als Deutschalnd wiedervereint ist. In Wunsiedel feierten sie schon am Grab von Rudolf Hess, da wußten die Sachsen noch nicht einmal, dass es die NPD auf dem Stimmzettel gibt.
Heute vor zwanzig Jahren, am 17.12.1988 hat in Schwandorf der Neonazi Josef Saller das “Habermeierhaus” angezündet. In den Flammen kam eine dreiköpfige türkische Familie um – Osman Can (49), Ehefrau Fatma (43) und Sohn Mehmet (11). Getötet wurde auch Jürgen Hübener (47). Das Landgericht Amberg verurteilte den Autolackierer Saller damals zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Wegen Brandstiftung wohlgemerkt!
Wenn also vor ein paar Tagen in Passau Polizeichef Alois Mannichl von rechtem Gesocks fast umgebracht worden wäre, brauchen unsere Politiker nicht zu tun, als wäre das etwas, was gänzlich unerwartet kam. Nicht einmal die nachfolgenden Forderungen sind neu. NPD-Verbot tönt es einmal mehr und ich garantiere Euch, in zwei Wochen hören wir wieder kein Wort mehr von denen, die jetzt das Maul so aufreissen. Bringen würde das Verbot sowieso nichts. Bis es durch wäre, hätte sich schon längst eine Nachfolge”partei” gegründet. An der Behebung der Ursachen indes möchte sich dagegen keiner die Finger verbrennen. Eine zu ausländerfreundliche Politik, die auf Toleranz und Miteinander setzt, würde Stimmen kosten. Zwar wird das keiner offen sagen, aber das rechte Gedankengut ist weit verbreitet. Ihr erinnert Euch?
„Wenn eines Tages ein Bus voller Türken im Ort ankäme, würde keiner eine Wohnung vermietet bekommen.“ Dafür sorge er persönlich. „Für solche Fälle gibt es nämlich eine Kasse in der Gemeinde, aus der die leer stehenden Wohnungen ein halbes Jahr bezahlt werden.“ (AZ)
Leute wie Frieder Herold gibt es viele in bayerischen Landen.
