Es war mal ein Bundesland im Süden der Republik, das hatte kurzzeitig einen vorbildlichen Nichtraucherschutz. Dann meinte die ehemalige Einheitspartei, sie hätte deswegen so viele Stimmen bei der Landtagswahl verloren, weil sie die Raucher vergrätzt hatte. Und da man in den letzten Jahren sowieso schon ohne Plan regiert hatte und man nach den herben Verlusten jetzt mit der FDP auskommen musste, wurde gleich mal wieder das gute Gesetz in die Tonne getreten. Jetzt dürfte zwar eigentlich nur in kleinen Einraumkneipen oder in extra Raucherzimmern gequalmt werden. In Wirklichkeit regelt es aber jeder Wirt, wie er gerade lustig ist und am späteren Abend hält sich eh keiner dran.
Dass die ÖDP ein Volksbegehren angeleiert hat, war also logische Konsequenz. Die Grünen und die SPD haben sich mit drangehängt und so kann man sich seit gestern bis zum 2. Dezember 2009 in allen Rathäusern und Gemeindeverwaltungen eintragen. Rund 930.000 Unterschriften bzw. 10 Prozent der Bevölkerung braucht es für einen Volksentscheid und daher heisst es für jeden Bayern: EINTRAGEN GEHEN!!!
Etwas gegen Kinderpornografie zu tun, ist zwar unbestritten richtig. Jedem halbwegs EDV-technischen gebildeten Menschen ist aber klar, dass die Pläne von Zensursula in dieser Hinsicht rein gar nichts bringen und stattdessen in Deutschland nur den Grundstein für chinesische Internetverhältnisse legt. Und was die Qualität deutscher Ermittlungsbehörden angeht, da erinnere ich nur mal an die Operation Himmel, wo wegen derer schlampigen Arbeit tausende Wohnungen zu Unrecht durchsucht wurden.
Anläßlich eines braunen Auflaufs gestern in Weiden reagierte die Stadt kurzfristig und rief zu einem Fest der Demokratie in der Fußgängerzone auf. Der ganze Platz war gesteckt voll und drei Podiumsdiskussionen wurden von mehreren Künstlern und Künstlergruppen eingerahmt. An allerlei Ständen von Gewerkschaften, Parteien, Menschenrechtsgruppen und Schulen gab es farbige Anstecker und Luftballons, damit Weiden im wahrsten Sinne des Wortes bunt wurde. Wie groß der braune Mob letztendlich war, der vom Bahnhof in Richtung Allee und wieder zurück zog, kann ich nicht sagen. Außer der Polizei hat die wohl kaum einer mitbekommen. Als der Moderator dann verkündete, dass die braune Brut die Stadt wieder verlassen habe, ging ein Jubel durch die Menge und ich glaube, jeder hat gesehen, dass keiner die ewig gestrigen in der Stadt haben möchte.
Am Dienstag war Besterbundeskanzlerallerzeiten bei Sandra Maischberger und hat ein wenig über China erzählt. Dabei erwähnte er auch dass Deutschland nicht so tun dürfe, als hätte es die Demokratie erfunden. Damit hat Helmut Schmidt sicherlich recht und das muss noch in viele Köpfe in Europa und Amerika rein. Die demokratische Staatsform ist nicht ein sofortiges Allheilmittel. Für die westliche Welt stimmt das sicherlich. Im Nahen Osten und in China aber eben wohl eher nicht. Ein Volk muss erst reif sein dafür, bzw reif gemacht werden. Selbst im Königreich Bhutan, wo der beliebte König Jigme Khesar Namgyel Wangchuck vor ein paar Wochen endgültig die Demokratie mittels Wahlen einführte, ging die Bevölkerung nur zur Wahl, weil der König sie dazu eindringlich aufforderte. Viel lieber hätten sie einfach denKönig als Chef behalten.
Im Irak konnten wir beobachten, wie ein Land im Chaos versank, als der Diktator nach der Intervention der USA abgesetzt wurde. Husseins Fehler war eben, dass er aussenpolitisch zu frech und als Öllieferant zu unsicher wurde. Für die Demokratie, die man dort jetzt aber einführen will, sehe ich auf Jahre keine Perspektive.
In Ägypten ist die Situation ähnlich wie im Irak vor dem Einmarsch der USA. Das Land hat mit Muhammad Husni Mubarak seit 1981 den gleichen Herrscher, der zwar die Opposition verfolgt und Wahlen manipuliert, aber zumindest werden die muslimischen Extremisten klein gehalten und das Land hat Stabilität. Ich bin mir fast sicher, würde dort wirklich frei gewählt, hätten wir innerhalb weniger Jahre eine ähnliche Situation wie jetzt im Iran und die Fundamentalisten würden sich durchsetzen. Für die Demokratie sehe ich in vielen islamischen Ländern keine große Zukunft, solange die Religion zu sehr mitmischt und es keine Trennung zwischen Staat und Kirche gibt.
Könnt ihr Euch noch an die Verfassung erinnern, die uns die EU vor drei Jahren unterjubeln wollte? Die sollte unsere eigene teilweise ausser Kraft setzen und wir wurden nicht einmal dazu befragt. In Frankreich und den Niederlanden gab es dagegen Volksabstimmungen und prompt wurde der Enwurf dort abgelehnt. Ein Heulen und Zähneknirschen bei unseren Politikern setzte ein und es wurde sich eine zweijähige Phase der Reflexion beschlossen. Anschließend wurde das Teil einfach von Verfassung in Vertrag umgetauft, in den Parlamenten beschlossen und die Bürger sicherheitshalber nicht mehr (ausser in Irland) dazu befragt. In Lissabon gab es dann eitel Sonnenschein und alle Staatschefs haben am 13. Dezember 2007 brav unterschrieben.
Bei Martin habe ich jetzt ein Video entdeckt, dass aber die Szenen zeigt, die sich am Tag zuvor im Europäischen Parlament abgespielt hatten. Abgeordnete sowohl aus dem rechten als auch dem linken Lager haben einen lautstarken Protest im Parlament durchgeführt. Ich habe das Thema damals wirklich aufmerksam in den Medien verfolgt, davon habe ich aber nirgends etwas gesehen. Ich muss Martin zustimmen, wenn er fragt: ” Wo bitte ist da die Pressefreiheit und die Demokratie?”
Etwas gegen Kinderpornografie zu tun, ist zwar unbestritten richtig. Jedem halbwegs EDV-technischen gebildeten Menschen ist aber klar, dass die Pläne von Zensursula in dieser Hinsicht rein gar nichts bringen und stattdessen in Deutschland nur den Grundstein für chinesische Internetverhältnisse legt. Und was die Qualität deutscher Ermittlungsbehörden angeht, da erinnere ich nur mal an die 
