StoiBär » Demokratie

Eintragen für echten Nichtraucherschutz

StoiBär — Fri, 20 Nov 2009 20:36:23 +0000

Es war mal ein Bundesland im Süden der Republik, das hatte kurzzeitig einen vorbildlichen Nichtraucherschutz. Dann meinte die ehemalige Einheitspartei, sie hätte deswegen so viele Stimmen bei der Landtagswahl verloren, weil sie die Raucher vergrätzt hatte. Und da man in den letzten Jahren sowieso schon ohne Plan regiert hatte und man nach den herben Verlusten jetzt mit der FDP auskommen musste, wurde gleich mal wieder das gute Gesetz in die Tonne getreten. Jetzt dürfte zwar eigentlich nur in kleinen Einraumkneipen oder in extra Raucherzimmern gequalmt werden. In Wirklichkeit regelt es aber jeder Wirt, wie er gerade lustig ist und am späteren Abend hält sich eh keiner dran.

Dass die ÖDP ein Volksbegehren angeleiert hat, war also logische Konsequenz. Die Grünen und die SPD haben sich mit drangehängt und so kann man sich seit gestern bis zum 2. Dezember 2009 in allen Rathäusern und Gemeindeverwaltungen eintragen. Rund 930.000 Unterschriften bzw. 10 Prozent der Bevölkerung braucht es für einen Volksentscheid und daher heisst es für jeden Bayern: EINTRAGEN GEHEN!!!

Mehr Infos: Volksbegehren Nichtraucherschutz

Kommentare

23. November 2009, Michael Erp schreibt: ich halte es auch für total schwachsinnig Gesetze wieder über den haufen zu werfen...
24. November 2009, Freundin der Sanduhr schreibt: Als "echter", durch gesellschaftliche Umstände "erlernter" Raucher bin ich für beschlossene Gesetze. Wenn, dann richtig. Mit Wahlen, Bankenkrise, globalem Wettbewerb und den Marsmännchen hat der Anspruch auf frische Luft nichts zu tun. Freundin der Sanduhr - und auch des Kreisels :-) -
12. Dezember 2009, Milli schreibt: ich bin auch überzeugter Nichtraucher.
2. März 2010, Sandy schreibt: Ich war früher Raucherin und bin soooo froh, dass ich nun das Rauchen aufgehört habe. Von daher bin ich für den Nichtraucherschutz, da ich bei dem Geruch von Zigaretten schon ab und zu an eine Zigarette denke. Aber ich bleibe standhaft :)

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Petition gegen die Zensur

StoiBär — Tue, 05 May 2009 16:25:46 +0000

Etwas gegen Kinderpornografie zu tun, ist zwar unbestritten richtig. Jedem halbwegs EDV-technischen gebildeten Menschen ist aber klar, dass die Pläne von Zensursula in dieser Hinsicht rein gar nichts bringen und stattdessen in Deutschland nur den Grundstein für chinesische Internetverhältnisse legt. Und was die Qualität deutscher Ermittlungsbehörden angeht, da erinnere ich nur mal an die Operation Himmel, wo wegen derer schlampigen Arbeit tausende Wohnungen zu Unrecht durchsucht wurden.

Daher ist es wohl erste Demokratenpflicht, die Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 mitzuzeichnen. Über 10.000 haben das schon getan und Netzpolitik hofft auf 50.000. Die Seite vom Bundestag ist zwar recht lahm, aber mit ein wenig Geduld klappt es schon!

Mehr dazu auch bei:

Alex
cdv!
Niveau ist keine Creme
Politik Digital
Reinard

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6. Mai 2009, Petition gegen Netzzensurgesetz « Zivilschein schreibt: [...] Auf epetitionen.bundestag.de, der offiziellen Sammelsetelle des Deutschen Bundestages für Online-Petitionen, hat die aktuelle Petition für die Ablehnung des Zensurgesetzes bereits über 30000 Mitzeichner (also deutlich mehr als die Hälfte der bis nächste Woche benötigten 50000) und ist damit - obwohl der Link erst seit gestern durch die Blogosphäre geistert - schon jetzt eine der größten Online-Petitionen, die bislang an den Bundestag gerichtet wurden. [...]
6. Mai 2009, Nr. 32843 von 50000 | Ach!Mist schreibt: [...] doch keiner ernsthaft wollen? Komm, tue auch du etwas gegen Zensur im Internet! [via DonDahlmann | Stoibär | lawblog und viele [...]
6. Mai 2009, Steffen schreibt: Ich habe mir gleich mal ein Zensursula Shirt zugelegt. Bei der Petition mache ich natürlich auch mit.
6. Mai 2009, Deutscherbundestag verpasst dem Volk Maulkorb | Linux Datenschutz Politik schreibt: [...] StoiBär » Blog Archiv » Petition gegen die Zensur [...]
7. Mai 2009, Joergl schreibt: Zitat (also deutlich mehr als die Hälfte der bis nächste Woche benötigten 50000) ...neee, die 50.000 werden am 7. Mai erreicht sein...und die Petition läuft bis 16. Juni... ...aktuell sind es 40.500...Wahnsinn!
10. Mai 2009, M.A. schreibt: @Steffen, und alle, die mir mal gerade weiterhelfen können: Wo bekomme ich denn dieses Shirt?
27. Mai 2009, Bundewirtschaftsminister von Guttenberg inkompetent? | Linux Datenschutz Politik schreibt: [...] StoiBär » Blog Archiv » Petition gegen die Zensur Tags:Bundewirtschaftsminister, Bundewirtschaftsministerium, NDR, Opel Insolvenz, Von Guttenberg, Wirtschaftskrise, Zensur [...]
7. Juli 2009, Warum Piratenpartei? Hierzu Lawrence Lessing | Linux Datenschutz Politik schreibt: [...] StoiBär » Blog Archiv » Petition gegen die Zensur Tags:GPL, Lawrence Lessing, Piratenpartei, Zensur [...]

Weiden ist bunt

StoiBär — Sun, 08 Feb 2009 10:15:47 +0000

Anläßlich eines braunen Auflaufs gestern in Weiden reagierte die Stadt kurzfristig und rief zu einem Fest der Demokratie in der Fußgängerzone auf. Der ganze Platz war gesteckt voll und drei Podiumsdiskussionen wurden von mehreren Künstlern und Künstlergruppen eingerahmt. An allerlei Ständen von Gewerkschaften, Parteien, Menschenrechtsgruppen und Schulen gab es farbige Anstecker und Luftballons, damit Weiden im wahrsten Sinne des Wortes bunt wurde. Wie groß der braune Mob letztendlich war, der vom Bahnhof in Richtung Allee und wieder zurück zog, kann ich nicht sagen. Außer der Polizei hat die wohl kaum einer mitbekommen. Als der Moderator dann verkündete, dass die braune Brut die Stadt wieder verlassen habe, ging ein Jubel durch die Menge und ich glaube, jeder hat gesehen, dass keiner die ewig gestrigen in der Stadt haben möchte.

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28. November 2009, Hans Gruber schreibt: Ist es nicht peinlich wenn der deutsche Außenminister in Israel sich mit rechtsradikalen Politikern fotografieren läßt und diese Politiker auch noch freundlichst hofiert. Der israelische Außenminister Lieberman ist z.B. in seinen Ansichten noch extremer rechtsradikal als es deutsche NPD-Politiker sind. Und Westerwelle schämt sich nicht... Wo bleibt da Moral und Glaubwürdigkeit?? Natürlich forderte Herr Westerwelle wieder einmal nur Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atompolitik. DIE ISRAEALISCHE ATOMBOMBE ERWÄHNTE WESTERWELLE NICHT EINMAL! Geradezu grotesk war die erneute Zusicherung der deutschen Unterstützung Israels OBWOHL ISRAEL DIE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG DURCH DEN SIEDLUNGSBAU UNMÖGLICH MACHT. Eine Politik, die ständig mit zweierlei Maß misst, ist zutiefst unglaubwürdig - und keinesfalls im Sinne der Mehrheit der deutschen Bevölkerung!! Gruß Hans Gruber

Helmut Schmidt und die Demokratie

StoiBär — Thu, 22 May 2008 18:32:11 +0000

Am Dienstag war Besterbundeskanzlerallerzeiten bei Sandra Maischberger und hat ein wenig über China erzählt. Dabei erwähnte er auch dass Deutschland nicht so tun dürfe, als hätte es die Demokratie erfunden. Damit hat Helmut Schmidt sicherlich recht und das muss noch in viele Köpfe in Europa und Amerika rein. Die demokratische Staatsform ist nicht ein sofortiges Allheilmittel. Für die westliche Welt stimmt das sicherlich. Im Nahen Osten und in China aber eben wohl eher nicht. Ein Volk muss erst reif sein dafür, bzw reif gemacht werden. Selbst im Königreich Bhutan, wo der beliebte König Jigme Khesar Namgyel Wangchuck vor ein paar Wochen endgültig die Demokratie mittels Wahlen einführte, ging die Bevölkerung nur zur Wahl, weil der König sie dazu eindringlich aufforderte. Viel lieber hätten sie einfach denKönig als Chef behalten.

Im Irak konnten wir beobachten, wie ein Land im Chaos versank, als der Diktator nach der Intervention der USA abgesetzt wurde. Husseins Fehler war eben, dass er aussenpolitisch zu frech und als Öllieferant zu unsicher wurde. Für die Demokratie, die man dort jetzt aber einführen will, sehe ich auf Jahre keine Perspektive.

In Ägypten ist die Situation ähnlich wie im Irak vor dem Einmarsch der USA. Das Land hat mit Muhammad Husni Mubarak seit 1981 den gleichen Herrscher, der zwar die Opposition verfolgt und Wahlen manipuliert, aber zumindest werden die muslimischen Extremisten klein gehalten und das Land hat Stabilität. Ich bin mir fast sicher, würde dort wirklich frei gewählt, hätten wir innerhalb weniger Jahre eine ähnliche Situation wie jetzt im Iran und die Fundamentalisten würden sich durchsetzen. Für die Demokratie sehe ich in vielen islamischen Ländern keine große Zukunft, solange die Religion zu sehr mitmischt und es keine Trennung zwischen Staat und Kirche gibt.

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22. Mai 2008, Gerrit schreibt: Zitat: "Für die Demokratie sehe ich in vielen islamischen Ländern keine große Zukunft, solange die Religion zu sehr mitmischt und es keine Trennung zwischen Staat und Kirche gibt." Zitatende. Für die direkte Demokratie sehe ich in Deutschland keine Chance, seit Angela Merkel meinte, sich äußern zu müssen: "Deutschland hat kein Grundrecht auf Demokratie auf Ewigkeit..." Man möge bitte die Quellen im Internet suchen. Die Suchmaschine des geringsten Misstrauens ist sicher hilfreich. Franz Müntefehring: "Wer arbeitet soll essen, wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen." Also, erstmal Demokratie in Deutschland bitte. Zornig, Gerrit
22. Mai 2008, Thomas schreibt: Das in Ägypten die Islamisten kleingehalten werden ist ein Trugschluss. Auch dort wächst ihr Einfluss stetig, wenn auch in den Touristengebieten unbemerkt. Vor ein paar Jahren hätten verschleierte Frauen von Generälen bei Truppenparaden noch Proteste hervorgerufen, heute sind sie an der Tagesordnung. Außerdem werden vermeintlich unislamische Umtriebe in Ägypten ebenfalls reichlich geahndet. Das ist im Grunde eine ähnliche Entwicklung wie im Irak vor dem Einmarsch, dort näherte sich Saddams säkulares Baath-Regime ebenfalls an die Islamisten an - wenn auch freilich nicht so stark, wie in den Wunschvorstellungen mancher amerikanischer Politiker. Im Übrigen ist die Formulierung "Staat und Kirche" falsch. Das Problem im Umgang mit dem Islam ist ja, das es keine organisierte Form im Sinne der christlichen Kirchen gibt. Eine Trennung nach westlichem Vorbild zu suggerieren funktioniert schlicht nicht, weil Religion und Gesellschaft viel enge miteinander verwoben sind.
23. Mai 2008, Falk D. schreibt: Ich frage mich nur, ob es automatisch schlecht ist, wenn die Islamisten auch offiziell an der Macht sind (und nicht nur de-facto). Zum einen dürfte es für west-Außenpolitik nach Gutsherrenart dann immer weniger Rückhalt geben. Zum Anderen halte ich die These "Demokratie muss sich erst verdienen" für zumindest gewagt oder falsch. Nur weil die Hamas nicht unser Wunschkandidat war, sind die Palästinenser nicht unreif für Demokratie. Ich fürchte wir im Westen reden uns zu viel schön.

Pressefreiheit und Demokratie?

StoiBär — Tue, 06 May 2008 10:20:04 +0000

Könnt ihr Euch noch an die Verfassung erinnern, die uns die EU vor drei Jahren unterjubeln wollte? Die sollte unsere eigene teilweise ausser Kraft setzen und wir wurden nicht einmal dazu befragt. In Frankreich und den Niederlanden gab es dagegen Volksabstimmungen und prompt wurde der Enwurf dort abgelehnt. Ein Heulen und Zähneknirschen bei unseren Politikern setzte ein und es wurde sich eine zweijähige Phase der Reflexion beschlossen. Anschließend wurde das Teil einfach von Verfassung in Vertrag umgetauft, in den Parlamenten beschlossen und die Bürger sicherheitshalber nicht mehr (ausser in Irland) dazu befragt. In Lissabon gab es dann eitel Sonnenschein und alle Staatschefs haben am 13. Dezember 2007 brav unterschrieben.

Bei Martin habe ich jetzt ein Video entdeckt, dass aber die Szenen zeigt, die sich am Tag zuvor im Europäischen Parlament abgespielt hatten. Abgeordnete sowohl aus dem rechten als auch dem linken Lager haben einen lautstarken Protest im Parlament durchgeführt. Ich habe das Thema damals wirklich aufmerksam in den Medien verfolgt, davon habe ich aber nirgends etwas gesehen. Ich muss Martin zustimmen, wenn er fragt: ” Wo bitte ist da die Pressefreiheit und die Demokratie?”

Nachtrag: Bei Gedankenfrei ist ein Beitrag erschienen, der gut dazu passt.

Kommentare

6. Mai 2008, Drecksack schreibt: In der Pressemeldung des Parlaments zur Abstimmung wird der Vorfall so kommentiert: "Die Zeremonie wurde mehrmals durch Zwischenrufe einiger Abgeordnete aus dem hinteren Teil des Plenums unterbrochen. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte jedoch diese Minderheit durch lang anhaltenden Applaus." Fundstelle: http://www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2007_4/PM_071212_2a
6. Mai 2008, Thorsten schreibt: Hab ich anders in Erinnerung, nämlich so, daß über die Proteste berichtet wurde und zwar sachlich- informativ. Als Einschränkung der Pressefreiheit sehe ich das nicht, nur weil die Proteste nicht in dieser Länge des o. Videos gezeigt wurden - so toll/kreativ, daß sie 4 Minuten Sendezeit in den TV-Medien beanspruchen könnten sind sie nunmal nicht. Und wenn Presse ein bestimmtes Thema nicht oder nur wenig beleuchtet, kann man nicht zwangläufig daraus schließen, daß sie in ihrer Freiheit beschnitten wurde. Ich verfalle diesem Trugschluß auch manchmal. Nach kurzer Recherche bin ich auf einen Audiobeitrag eines öffentlich-rechtlichen Senders gestoßen: http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio10610.html
6. Mai 2008, StoiBär schreibt: Die Überschrift Presseunabhängigkeit und Demokratie wäre passender gewesen. Allerdings wollte ich die Überschrift nicht mehr ändern, nachdem ich es gepostet hatte.
7. Mai 2008, Michael Kostic schreibt: Hallo, gib doch mal bei YouTube „EU Verfassung“ und/oder „Schachtschneider“ ein. Da erfährt man nicht nur was schon alles hinter unserem Rücken -an der Presse vorbei- geschehen ist, sondern auch, was noch so alles auf uns zukommt... Demokratie und Freiheit ist genau das was wir daraus machen ;-) Gruß
8. Mai 2008, Gedankenverbrecher schreibt: falls noch nicht gelesen...ist dies bestimmt ein interessanter Beitrag zur Nichtexistenz der BRD . Die BRD ist im eigentlichen Sinne eine Finanzagentur GmbH - eine Firma, mehr nicht...das ist kein Witz, das ist die BRD ... im Detail geht diese Pdf auf die Thematik ein, inkl. unbestreitbarer Fakten... viel Spass, bei der Suche nach dem Staat "deutsch" ... MFG
8. Mai 2008, Gedankenverbrecher schreibt: http://gedankenfrei.wordpress.com/nwo-doku/
8. Mai 2008, Thomas schreibt:
gib doch mal bei YouTube „EU Verfassung“ und/oder „Schachtschneider“ ein.
Leider wird Prof. Schachtschneider in puncto EU mehr als ein interessantes Kuriosum wahrgenommen und weniger als der brilliante Staatsrechtler, der er ist - in erster Linie, weil er dem zentralistischen Machtstreben Brüssels immer wieder verbal einen Riegel vorschiebt.