Fonsi spricht die Wahrheit

via Querblog

Jetzt wissen wir also, was es kostet, wenn man für seine Branche eine Steuersenkung haben möchte. 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Ob und wie viel die CDU bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Und auch wenn die Parteien natürlich jeden Zusammenhang zwischen der Steuersenkung für Hotelübernachtungen und der Spende in die eigene Parteikasse abstreiten, bin ich sicher, dass dieser Spendenskandal in die Geschichte eingehen wird. Der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie in Deutschland wird gerade ein Schaden zugefügt, wie es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht der Fall war. Und manchmal fragt man sich wirklich, für wie dumm die Politik den Bürger verkaufen möchte.

Wenn schon Nacktscanner, dann auch dort, wo die größten Verbrecher zu finden sind.

von Klaus Stuttmann

Ganz klar! Neue Arbeitsplätze!

via Xsized

Ja, jetzt haben wir unsere Sarah Palin!

via Boje

Vielleicht sollte Guido Westerwelle erstmal beim Loddar in die Lehre gehen. Again what lerned – wieder was gelernt, sag ich da nur!

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via Spreeblick

Gerade hab ich gelernt, dass es die typische Schafskälte bei uns in 89% der Jahre gibt (nebenbei: das sind ja nochmal mindestens 14%, bzw 27% mehr als die Präsenzquote von Silvana Koch-Mehrin im EU-Parlament ). Aber egal, denn mein persönlicher Wetterbericht für die kommende Woche schaut richtig gut aus:

Dafür, dass man gestern noch hörte, Beckstein solle Ministerpräsident bleiben und man wolle weitere Personalentscheidungen erst sorgfältig überdenken, ging es jetzt ganz schön flott mit dem Rücktritt von Günther Beckstein. Die einzige vernünftige Möglichkeit, die die CSU im Augenblick hat, ist ein Horst Seehofer, der Parteichef und Ministerpräsident wird. Jede Konstellation mit einer Doppelspitze führt meines Erachtens über kurz oder lang wieder ins Desaster. Interessant dürfte nur werden, wen Seehofer für die Koalition ins Boot holt. Die Wendehälse von der FDP,  denen man die Geilheit aufs Regieren schon an der Delle in der Hose ansehen kann, sind sicherlich nicht seine erste Wahl.

Bekommt die CSU Spenden von Ackermann? Wieviel ist die SPD der Tchibo AG wert? Wie die Banken Westerweelles FDP sponsern. Bekommen die Grünen Grossspenden von der Autoindustrie?

Diese Fragen finden sich auf der Homepage der ödp Bayern und erklären die gestartete Petition gegen käufliche Politik. Denn schließlich sollte man annehmen:

“Was für die Richter, Polizisten und Verwaltungsbeamte gilt, muss auch für die Abgeordneten gelten: ein generelles Verbot, Zuwendungen oder Vergünstigungen anzunehmen.”

Leider ist dem nicht so. Wer möchte kann sich nachfolgend einen Überblick schaffen, welche Partei von welcher Firma/Verband Geld bekommt. Wer dann noch an freie Entscheidungen der Politiker glaubt, ist ganz schön blauäugig.

CSU, CDU, SPD, FDP, Grüne

Ich bin übrigens eigentlich kein ödp-Wähler, unterstütze die Ziele aber seit der Abschaffung des bayerischen Senats durch die damalige ödp-Aktion. Die ödp nimmt übrigens gemäß Satzung keine Firmen- und Verbandsspenden an.