Extra 3 Lied für Jürgen Rieger

göttlich!

Anläßlich eines braunen Auflaufs gestern in Weiden reagierte die Stadt kurzfristig und rief zu einem Fest der Demokratie in der Fußgängerzone auf. Der ganze Platz war gesteckt voll und drei Podiumsdiskussionen wurden von mehreren Künstlern und Künstlergruppen eingerahmt. An allerlei Ständen von Gewerkschaften, Parteien, Menschenrechtsgruppen und Schulen gab es farbige Anstecker und Luftballons, damit Weiden im wahrsten Sinne des Wortes bunt wurde. Wie groß der braune Mob letztendlich war, der vom Bahnhof in Richtung Allee und wieder zurück zog, kann ich nicht sagen. Außer der Polizei hat die wohl kaum einer mitbekommen. Als der Moderator dann verkündete, dass die braune Brut die Stadt wieder verlassen habe, ging ein Jubel durch die Menge und ich glaube, jeder hat gesehen, dass keiner die ewig gestrigen in der Stadt haben möchte.

Das ist mein Beitrag zu Horsts Blogparade gegen Nazis.

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ hat Franz-Josef Strauß mal verkündet und die bayerische Staatsregierung hat sich auch immer an dieses Motto gehalten und die Umtriebe der Neonazis in Bayern lange ignoriert, als Einzelfälle deklariert oder zugereisten Ossis in die Schuhe geschoben. In Wirklichkeit gibt es aber diese rechte Szene in Bayern schon viel länger als Deutschalnd wiedervereint ist. In Wunsiedel feierten sie schon am Grab von Rudolf Hess, da wußten die Sachsen noch nicht einmal, dass es die NPD auf dem Stimmzettel gibt.

Heute vor zwanzig Jahren, am 17.12.1988 hat in Schwandorf der Neonazi Josef Saller das “Habermeierhaus” angezündet. In den Flammen kam eine dreiköpfige türkische Familie um – Osman Can (49), Ehefrau Fatma (43) und Sohn Mehmet (11). Getötet wurde auch  Jürgen Hübener (47). Das Landgericht Amberg verurteilte den Autolackierer Saller damals zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Wegen Brandstiftung wohlgemerkt!

Wenn also vor ein paar Tagen in Passau Polizeichef Alois Mannichl von rechtem Gesocks fast umgebracht worden wäre, brauchen unsere Politiker nicht zu tun, als wäre das etwas, was gänzlich unerwartet kam. Nicht einmal die nachfolgenden Forderungen sind neu. NPD-Verbot tönt es einmal mehr und ich garantiere Euch, in zwei Wochen hören wir wieder kein Wort mehr von denen, die jetzt das Maul so aufreissen. Bringen würde das Verbot sowieso nichts. Bis es durch wäre, hätte sich schon längst eine Nachfolge”partei” gegründet. An der Behebung der Ursachen indes möchte sich dagegen keiner die Finger verbrennen. Eine zu ausländerfreundliche Politik, die auf Toleranz und Miteinander setzt, würde Stimmen kosten. Zwar wird das keiner offen sagen, aber das rechte Gedankengut ist weit verbreitet. Ihr erinnert Euch?

„Wenn eines Tages ein Bus voller Türken im Ort ankäme, würde keiner eine Wohnung vermietet bekommen.“ Dafür sorge er persönlich. „Für solche Fälle gibt es nämlich eine Kasse in der Gemeinde, aus der die leer stehenden Wohnungen ein halbes Jahr bezahlt werden.“ (AZ)

Leute wie Frieder Herold gibt es viele in bayerischen Landen.

Nachdem Roland Koch der NPD gerade in großem Stil die Wähler abwirbt, muss diese sich “Partei” um neue Zielgruppen bemühen und hat sich ausgerechnet den wahlberechtigten Gartenzwerg auserkoren. Mich wundert bei der NPD ja eigentlich gar nichts mehr, aber nach diesem Wahlspot konnte ich mich fünf Minuten lang vor lauter Lachen auf nichts mehr konzentrieren.

Via Peter Kröner. Nichts würde mir ferner liegen, als irgendwelche Propaganda der NPD zu verbreiten. Aber wer sich selbst so zum Affen macht …

Nachtrag: Larko hat das Video ein wenig entschärft und ich verlinke lieber auf dieses als auf den YouTube-Channel der “Partei”.

Das mag sich so mancher gefragt haben, der die erneuten Äußerungen von Roland Koch letzte Woche gehört hat. Es sei “in multikultureller Verblendung” in den letzten Jahren Verhaltensweisen toleriert worden, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können. Nach dem tödlichen Überfall durch einen 20-jährigen Türken und einen 17-jährigen Griechen auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn meinte er weiter, Deutschland habe lange ein “seltsames soziologisches Verständnis” für Gruppen aufgebracht, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausüben.

So sehr der Fall in München zu verurteilen ist, damit gibt Roland Koch im hessischen Wahlkampf den Möllemann. Er macht Ausländerfeindlichkeit zum Wahlkampfthema und es bleibt nur zu hoffen, dass auch er damit bei den Wählern nicht ankommt. Während ein Aufschrei durch fast alle Parteien ging, findet er bei den Republikanern und in der eigenen Partei aber Unterstützung und so fordert Bundestagsfraktionschef Volker Kauder in “Bild am Sonntag” gar Erziehungs-Camps für kriminelle Ausländer. Sind wir schon wieder an einem Punkt angelangt, wo es Lager braucht? Auf dem CDU-Parteitag hat Frau Merkel mehrmals betont, dass die Mitte da wäre, wo die CDU ist. Ich hoffe nicht, dass sie damit auch die Äußerungen von Herrn Koch gemeint hat, die man eigentlich nur noch als Rechtspopulismus bezeichnen kann.

Heinz-Peter Tjaden hat übrigens Strafantrag wegens Volksverhetzung gegen Roland Koch und dazu gegen Nikolaus Blome (Redakteur der ��Bild��-Zeitung) wegen diesem Artikel gestellt. Eine lesenswerte Diskussion dazu bei Readers Edition.