Nikolaus Brender ist Chefredakteur beim ZDF. Sein Vertrag läuft im März 2010 ab und es ist wohl üblich, ein Jahr vor Ablauf zu bestimmen, ob es eine Verlängerung gibt oder jemand anderes den Job übernehmen soll. So erklärt sich dann also, warum derzeit Roland Koch und Edmund Stoiber am Stuhl von Brender sägen. Es soll die späte Rache für etwas werden, was sieben Jahre zurück liegt. Damals seien nämlich ARD und ZDF die Schuldigen an der Niederlage Stoibers gegen Gerhard Schröder gewesen. Und im Sinne der politischen Gleichschaltung der Medien mit der regierenden Partei soll jetzt jemand anderes Chef beim Zweiten werden. Berlusconis Italien soll wohl als Vorbild dienen. Gott sei Dank regt sich bereits Widerstand bei den anderen Redakteuren und auch ZDF-Promis wie Maybrit Illner und Claus Kleber protestieren.
Eigentlich geht es in dem lesenswerten Artikel bei SpOn um den Wahlkampfauftritt von Joschka Fischer in Hessen. Doch mit einer Bemerkung deckt der grüne Kandidat al-Wazir das Spiel schamlos auf, das die CDU in Hessen betreibt.
Koch spiele mit den ausländischen Namen der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, sagt der 37-Jährige. “Da steht ja nun mal groß geschrieben: Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten verhindern.” Und dann punktet er mit einer ebenso kreativen wie überraschenden Frage: Wenn die sozialdemokratische Spitzenkandidatin heute noch ihren Mädchennamen Dill tragen würde und er nach seiner Mutter Knirsch hieße, “würde die CDU dann plakatieren: Dill, Knirsch und die Kommunisten verhindern?” Doch wohl kaum. Die Wiesbadener Grünen schütteln sich vor Lachen. “Das hat Methode bei Koch”, legt al-Wazir nach.
Besser kann man den Rechtspopulismus von Roland Koch nicht kommentieren, als es gestern Christian Kucznierz von der Mittelbayerischen Zeitung getan hat:
CDU/CSU sind Hessens Landesvater Roland Koch (CDU) sicher dankbar, dass er mit seinem Vorstoß für härtere Strafen für gewalttätige jugendliche Ausländer den Schwesterparteien ein publikumswirksames Thema präsentiert hat, das gut ins beginnende Wahljahr passt. Sonst hätten sich die Unionsparteien am Ende noch mit dem Thema Mindestlöhne weiter befassen müssen, mit dem sie so gar nicht gegen die SPD punkten können.
und weiter
Roland Koch selbst, der sich jetzt als Law-and-Order-Mann präsentiert, hat in seiner Amtszeit den Polizeiapparat in Hessen massiv reduziert. Wobei die Folgerung, dass das Problem der Gewalt mit höherer Polizeipräsenz alleine in den Griff zu bekommen, auch zu einfach ist.
Das mag sich so mancher gefragt haben, der die erneuten Äußerungen von Roland Koch letzte Woche gehört hat. Es sei “in multikultureller Verblendung” in den letzten Jahren Verhaltensweisen toleriert worden, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können. Nach dem tödlichen Überfall durch einen 20-jährigen Türken und einen 17-jährigen Griechen auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn meinte er weiter, Deutschland habe lange ein “seltsames soziologisches Verständnis” für Gruppen aufgebracht, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausüben.
So sehr der Fall in München zu verurteilen ist, damit gibt Roland Koch im hessischen Wahlkampf den Möllemann. Er macht Ausländerfeindlichkeit zum Wahlkampfthema und es bleibt nur zu hoffen, dass auch er damit bei den Wählern nicht ankommt. Während ein Aufschrei durch fast alle Parteien ging, findet er bei den Republikanern und in der eigenen Partei aber Unterstützung und so fordert Bundestagsfraktionschef Volker Kauder in “Bild am Sonntag” gar Erziehungs-Camps für kriminelle Ausländer. Sind wir schon wieder an einem Punkt angelangt, wo es Lager braucht? Auf dem CDU-Parteitag hat Frau Merkel mehrmals betont, dass die Mitte da wäre, wo die CDU ist. Ich hoffe nicht, dass sie damit auch die Äußerungen von Herrn Koch gemeint hat, die man eigentlich nur noch als Rechtspopulismus bezeichnen kann.
