Pressemeldungen:
Polizeizentrum statt Direktion (Der Neue Tag)
Innenminister einig: “Sicherheit ist garantiert” (Der Neue Tag)

Kommentare

• 24. November 2007, Der Hönower schreibt: In einschlägigen Kreisen nennt man den Herrn neuerdings auch "Rollstuhl-Mielke".
• 24. November 2007, Holger Ehrlich schreibt: Man kann vom Strauß Franz-Josef halten, was man will, aber der Mann war noch ein Politiker. Gut, nach heutigem Verständis der Political Correctness wäre er sicher unhaltbar, aber anders als die Politclowns heute, hat der Mann nicht nur an sich selbst, sondern auch an Bayern gedacht. Einen großen Teil des Wohlstandes, dessen sich Bayern trotz Stoiber noch erfreuen kann, verdankt das Land dem oft zweifelhaften Handelns des Franz-Josef Strauß. Und des soagt a Saupreiß, a roter no da zua. (allerdings hatte ich das Vergnügen einige Jahre in Bayern zu leben.)
• 24. November 2007, StoiBär schreibt: Nur wollte uns der irgendwann eine WAA vor die Tür bauen. Schließlich hatte der Landkreis Schwandorf damals einen Landrat von der SPD. Und wer in Bayern so wählt, hatte es wohl seiner Ansicht nach nicht anders verdient.
• 24. November 2007, Wolfgang schreibt: Der Gipfel allen Schäuble-Unsinns: http://blueswolf.wordpress.com/2007/11/24/scheuble-rente-mit-70/
• 25. November 2007, Holger Ehrlich schreibt: Ja, so eine WAA vor der Tür kann schon den einen oder anderen Sympathiepunkt kosten, aber wenn Ihr auch unbedingt die Roten wählen müßt... ;-)

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: €žSchäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an. Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft. Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden. Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt.€œ

Da sei es jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt, so der GdP-Vorsitzende weiter, die Öffentlichkeit mit der Vision einer Bundesabhörzentrale zu verunsichern. Der Bundesinnenminister müsse begreifen, dass der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar, finanziell geboten und organisatorisch einleuchtend erscheine.

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• 13. November 2007, Martin schreibt:

  ...seinen neuen Visionen verunsichere

  Wie hat Helmut Schmidt mal so schön gesagt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

Bei Boje hab ich das Video entdeckt und zusammen mit dem Text bei Wortfeld geklaut.

Jetzt betätigt sich Wolfgang Schäuble aber neuerdings als Hobby-Nostradamus und warnt vor dem Ende der Welt durch einen nuklearen Terroranschlag und läutet damit eine völlig neue Epoche der Effekthascherei und Panikmache in der Politik ein. Hatten bisher nur die Zeugen Jehovas, Bhagwan, Martin Luther und diverse andere Verterter von Kirchen und Sekten die Apokalypse vorausgesagt, so ist er doch der erste Volksvertreter, der das meines Wissens tut. Während bisher aber immer zur Reue und Buße aufgerufen worden ist, ermutigt uns Schäuble, uns die restliche Zeit nicht vermiesen zu lassen. Leicht gesagt – aber wie soll das gehen solange er noch im Amt ist? Und meine Hoffnung, dass ihn irgendwann die Medien ignorieren, wird wohl nicht in Erfüllung gehen.

Andere Frage: Was sind eigentlich die Kriterien, um wegen Unzurechnungsfähigkeit aus dem Amt enthoben zu werden?

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• 17. September 2007, michael mosmann schreibt: Unzurechnungsfähigkeit wäre ja nur ein Argument. Ich frage mich immer, ob jemand, der bewusst die Verfassung in Frage stellt oder wie erst am Wochenende passiert, die Verfassung ignoriert ein politisches Mandat ausüben darf. Gestern habe ich mitbekommen, dass Dieter Hildebrand mit Roger Willemsen mit einem neuen Programm unterwegs sind, dass sich mit der Lüge beschäftigt. In der Reportage sagte Roger: ".. das das Lügen eine der Kernkompetenz eines Politikers sei..". Es ist wohl eine Frage der Qualität und der Quantität, die den Unterschied macht. Ich fühle mich von Schäuble, Beckstein und vielen anderen aber derart verschaukelt, dass ich das Gefühl habe, die Online-Durchsuchung ist nur ein Ablenkungsmanöver. Wenn die Umfragen stimmen und mehr als die Hälfte Online-Durchsuchungen beführworten, befürchte ich, dass nur ein Bruchteil überhaupt einschätzen kann, was da passiert und was vor allem möglich ist. Aber an sich ist ja alles egal, denn früher oder später kollabiert die Galaxie und wir sind mittendrin.
• 17. September 2007, Oliver Schönknecht schreibt: Daumen hoch für diesen Bericht - schon länger forciert Mr. Schäuble den Weltuntergang und versucht dabei, durch die Hintertür Themen wie die "Onlinedurchsuchung" etc. geschickt mit zu vermarkten - endlich mal eine deutlich kritische Meinung zu dem ganzen Wirrwarr, Glückwunsch!

Thorsten Förster hat daher eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, um Wolfgang Schäuble aus dem Amt zu entfernen. Diese Aktion möchte ich hiermit unterstützen!

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• 23. September 2007, Gilly schreibt: Gefunden in Potsdam: http://www.gilly.ws/stasi2.0.jpg