Das neue Kabinett von Günther Beckstein steht und schon wird ordentlich kritisiert. Von der Opposition in aller Öffentlichkeit und was Georg Schmid betrifft, auch in den eigenen Reihen – wenn auch hinter vorgehaltener Hand.

Emilia Müller wird also Wirtschaftministerin und Markus Söder folgt ihr ins Europaministerium. Gerade die Stelle im Europaministerium, auf der es auf internationale Kontakte und gewachsene persönliche Bekanntschaften zu Vertretern anderer Länder ankommt, wird Söder die Lücke nur schwerlich füllen können, die ihm die ehemalige Europaabgeordnete Müller hinterläßt. Wenn ich mir allerdings erst vorstelle, was Sandmännchenretter Söder im Wirtschaftsministerium alles anstellen könnte, dürfte diese Lösung das geringere Übel sein.

Der Rest der neuen Ministerriege bringt kaum Überraschungen und wie unwichtig das Umweltressort der Staatsregierung wohl ist, zeigt die Tatsache, dass es mit Otmar Bernhard ein Nobody bekommen hat.

Morgen wird sich dann noch zeigen, ob sich die Fraktion gleich mal aufzumucken traut, wenn der bisherige Innen-Staatssekretär Georg Schmid zum Fraktionsvorsitzender von Becksteins Gnaden gewählt werden soll.

Bekannt ist Werner Schnappauf vorallem wegen seinem Versagen in den zahlreichen Fällen von Gammelfleisch und Vogelgrippe. Der Oberfranke im bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerium fiel kaum einmal positiv auf und der Skandal um die Firma Wertfleisch ging ihm fast ganz am Allerwertesten vorbei. Die Süddeutsche bezeichnet ihn des wegen auch als “Minister für Krisen und Kommunikationspannen”. Seine geballte Kompetenz bringt er zukünftig beim BDI ein, wo er für den Vorsitz kandidieren möchte. Also für ein Amt, das seit einem Jahr niemand bekleiden wollte.

Allerdings wird die angestrebte Nachfolgeregelung auch keine Besserung für die bayerische Umwelt oder die Verbraucher bringen. Scheinbar wird nämlich Sandmännchenretter Markus Söder wieder vom Abstellgleis geholt. Der musste nach dem Aus von Edmund Stoiber schon um seine Karriere bangen, wird jetzt aber wohl, zwecks mangelnder Personalkapazitäten bei der CSU, doch wiederverwertet. Als Generalsekretär der CSU ist er der Einheizer der Partei. Da musste er bisher vor dem Reden nicht viel denken. Als Minister sollte man das nicht so halten. Ob ihm da die Umstellung gelingen wird?

Nockherberg is!!!

Die ganze Rede vom Nockherberg 2007 von Django Asül auf Spiegel Online.

Die besten Zitate bei der SZ

Mein Highlight ist der Satz von Django Asül über Markus Söder:

“Wie nah Sekret und Sekretär einander sind, zeigt ja die Schleimspur, die er in Ihrem Fall hinterlassen hat.”

Bekannterweise hat Christian Klar ein Gnadengesuch bei Bundespräsident Köhler eingereicht. Im Januar hat er aber eine Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz geschrieben, die ihm die Chancen für einen positiven Ausgang wohl vermasseln werden. Liest man sich den Wortlaut im Original durch und übernimmt nicht gleich die meinungsmäßig polierten Versionen von Report oder Süddeutsche, stellt man fest, dass schon ein paar Dinge dran sind. Gerade wenn man sich den Einmarsch der USA und Großbritannien in den Irak vor Augen hält und überlegt, was aus diesem Land geworden ist, erhält die folgende Bemerkung eine ganz andere Bedeutung:

Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.

Sicherlich erhält das im weiteren verwendete Wort “Kampf” aus dem Mund eines Terroristen eine ganz andere Bedeutung als aus Reihen eines vernünftig handelnden Menschen. Der Aufschrei in der (vorallem konservativen) Politik ist daher natürlich groß. Allen voran Markus Söder, der ja als Retter von Mainzel- und Sandmännchen eine gewisse Verpflichtung hat, möchte Christian Klar daher bis ans Ende seines Lebens hinter Gittern wissen und wird wohl diesmal seinen Willen kriegen. An der Stelle von Christian Klar hätte ich micht lieber an Dieter Nuhr gehalten: “Einfach mal Fresse halten”

Kaum ist das Ende der Ära Stoiber abzusehen, gehen die Grabenkämpfe um die Nachfolge los. Der designierte Nachfolger für den Parteivorsitz Horst Seehofer sieht sich auf einmal auf dem Titelblatt der Bild, die ihm eine schwangere Geliebte andichtet. Während die Bild heftigst dementiert, dass der Ursprung dieses Gerüchtes in der Staatskanzlei liegt, meint der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian von Rotenhan “Aber es kommt auf jeden Fall aus dem Umfeld, aus dem Biotop oder aus dem Ökosystem, das der Ministerpräsident hat wuchern lassen.”

Unabhängig davon, ob an den Gerüchten etwas dran ist, warum werden die genau jetzt bekannt? Obwohl so ein Verhältnis bzw. das Gerücht darüber, nichts über die politischen Fähigkeiten aussagt, steuert es die Stimmung und kann ihn disqualifizieren. Ich kann mich noch erinnern, als Theo Waigel als Ministerpräsident gehandelt wurde und genau zu diesem Zeitpunkt sein Verhältnis mit Irene Epple bekannt wurde. Für ihn war das damals auch das Aus für das Amt.

Wer kann dahinterstecken? Beckstein? Der würde es wohl auch auf saubere Art schaffen. Schnappauf? Der hätte noch eine Rechnung aus dem Gammelskandal offen. Stoiber selbst? Der wäre bekannterweise kein Freund von Seehofer. Huber? Der wäre wieder einmal auf dem Abstellgleis, wenn Seehofer käme. Söder? Er wäre wohl auch weg vom Fenster. Fragen über Fragen! Vermutlich wird man es nie erfahren, wer der böse Bub wirklich war.

Andreas philosophiert heute auch ein wenig über Seehofer und zieht noch ein paar Vergleiche aus der Tierwelt heran.

Ludwig Stiegler ist ja bei der SPD das, was Markus Söder bei der CSU ist. Nämlich der, der öftes mal gezielt Unsinn verzapft um so den politischen Gegner und die Öffentlichkeit zu provozieren. Sprachlich schlagen die beiden dabei gelegentlich im besten bayerischen Stil über die Stränge und entsetzen dadurch schon ab und an mal die Menschen aus nördlicheren Gefilden.

Der Chef der bayerischen SPD stand heute Thomas Meyerhöfer von der Radiowelt Antwort und erzählte ein wenig über Evolutionsbiologie, Provinzpossen und warum der Ramsauer “eine gebraucht” hat.

Hier der Podcast