Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung, “Risiko” ersetzt den Tatverdacht – Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden – Die neuen Technologien machen es möglich
.. ist es her, seit ich zum ersten Mal wählen durfte. Von frühester Jugend an war ich ein großer Bewunderer von Helmut Schmidt und auch der WAA-Widerstand hat so manchen bei uns in der Gegend nachhaltig politisch geprägt. Ausnahmslos habe ich bei allen wichtigen Wahlen mein Kreuz bei der SPD gemacht. Selbst mit Gerhard Schröder als Kanzler und seiner Agenda 2010 hielt ich zu dieser Partei. Schließlich haben sein aufrechter Kurs gegen George W. Bush und dessen Angriffskrieg auf den Irak, uns vor einer Beteiligung in Nahen Osten bewahrt.
Heute wurde über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt. Von 222 Bundestagsabgeordneten der SPD haben heute nur 7 gegen das gestimmt, was die Bürger im Osten heute vor 18 Jahren los wurden, nämlich die fast lückenlose Überwachung ihres Lebens. Zwei weitere Abgeordnete haben sich enthalten, 37 waren nicht einmal im Bundestag.
Ironie des Schicksals ist wohl, dass einer meiner früheren “Hauptfeinde” gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Peter Gauweiler war Umweltminister unter Franz Josef Strauß und dadurch einer der Hauptbefürworter der WAA. Im Widerstand wurde er damals nur Gauleiter genannt. Heute hat er aber Rückgrat bewiesen und mit “Nein” gestimmt. Das liegt vielleicht auch daran, dass er Rechtsanwalt ist und ein wenig über das nachgedacht hat, worüber er abzustimmen hatte.
Besonders enttäuscht bin ich dagegen von meiner Stimmkreisabgeordneten Marianne Schieder. Sie ist wohl eines der wenigen Mitglieder im Bundestag ohne Nebeneinkünfte und kommt aus der Ortschaft, in der auch ich aufgewachsen bin. Auch sie hat heute für dieses Gesetz gestimmt.
Seit Tagen habe ich darüber nachgedacht, wie ich mich nach dieser Abstimmung verhalten soll. Heute habe ich dann meine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde abgeschickt und folgenden Entschluss gefasst: Ich werde die SPD nicht mehr wählen.
Viele schicksalsträchtige Dinge haben sich in der deutschen Geschichte am 9. November ereignet. Seit 1989 feiert man diesen Tag das Ende des zweigeteilten Deutschland und in den Köpfen nimmt man dieses Datum meist positiv wahr. 1918 wurde bei der Novemberrevolution an diesem Tag die Weimarer Republik und somit die erste demokratische Regierung ausgerufen. 1923 konnte dann glücklicherweise der erste Putschversuch von Adolf Hitlers noch niedergeschlagen werden.
Zum Schandfleck in der deutschen Geschichte wurde der 9. November im Jahr 1938 durch die Reichspogromnacht (auch Reichskristallnacht genannt) der Nazis. Nach einer antisemitische Hetzrede von Goebbels vor SA-Führern, wurden durch die SA in ganz Deutschland jüdische Geschäfte, Häuser und Synagogen zerstört und schätzungsweise 400 Juden ermordert.
Morgen kann wieder ein schicksalträchtiger Tag werden. Im Bundestag wird über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Wenn es durchgeht, wird der 9. November 2007 wohl als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem Deutschland wieder zum Überwachungsstaat wurde.
Armes Deutschland, Rechtsstaat ade. Mehr fällt mir nicht ein, wenn ich das lese, was Omar und Kathrin passiert ist, als sie ihre Hochzeitsreise in der Lüneburger Heide verbringen wollten. Zur Erklärung: Omar ist Deutscher, sieht aber fremdländisch aus. Kathrin ist konvertiert und trägt Kopftuch. Das reicht in Deutschland mittlerweile scheinbar aus, um ein Haus zu stürmen und zu durchsuchen. Deutschland schäm Dich!
Der ältere Beamte der Kriminalpolizei in Soltau setzt sich nun auf das Sofa gegenüber von uns und erklärte uns, jemand hätte am selben Tag folgende Indizien gemeldet: Am Sonnabend sei ein orientalisch aussehendes Pärchen im Dunkeln ohne Auto im Dorf angekommen. Das war alles. Beide Beamte, die mit uns sprachen machten einen netten und anständigen Eindruck auf uns. Dennoch war ich aufgrund der Verletzung unserer Privatsphäre tief erschüttert.
Die Anzahl der Menschen, die unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als größte Gefahr für das Grundgesetz und unseren Staat an sich sehen, wird immer größer. Bezeichnungen wie “SSchäuble” und “Stasi 2.0” machen wohl nicht ganz zu Unrecht die Runde. Eine repräsentative, vom Forsa-Institut durchgeführte Umfrage ergab vor Kurzem, dass 54% der Deutschen fürchten, Herr Dr. Schäuble würde einen Überwachungsstaat errichten. Die arrogante Missachtung solch erschreckender Umfrageergebnisse bescheinigt ihm eine zutiefst undemokratische Berufsauffassung.
Thorsten Förster hat daher eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, um Wolfgang Schäuble aus dem Amt zu entfernen. Diese Aktion möchte ich hiermit unterstützen!
Am Neupfarrplatz in Regensburg gibt es ein Kunstwerk, das Grundriss der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge andeutet. Der Neupfarrplatz ist aber auch ein stark frequentierter Platz. Direkt neben dem Kunstwerk, das als Begegnungsstätte gedacht ist, befindet sich ein Eisverkauf. Im Sommer ist dort also ordentlich was los.
Nachdem das Kunstwerk mehrmals mutwillig beschädigt wurde, wollte die Stadt Regensburg vier Überwachungskameras aufstellen. Dagegen hatte ein Regensburger Bürger geklagt und jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Weil nur eine kleine Minderheit dort randalieren würde, ist eine ständige Überwachung der überwiegend anständigen Besucher nämlich nicht zulässig.
Ein kleiner Sieg gegen den Überwachungsstaat. Mehr bei der ARD
Der TAZ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute ein Interview gegeben, wo er mal wieder zu Bundestrojanern und die Spionage auf privaten PCs Stellung bezieht. Gleich zu Beginn gibt er offen zu, dass er eigentlich so genau keine Ahnung hat, was er da überhaupt fordert und wie das funktionieren soll.
Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.
Die hartnäckigen Nachfragen des Reporters entlocken ihm dann nach und nach Einzelheiten, was er so vor hat. Die Mautbrücken auf den Autobahnen, für die ja versprochen war, sie auch wirklich nur für die Maut zu nutzen, sollen jetzt auch für die Fahndung nach Verbrechern verwendet werden.
Auf die anstehende Verfasssungsbeschwerde von 10.000 Menschen gegen die Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten antwortet er nur:
So etwas regt mich nicht mehr auf.
Er erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß zu WAA-Zeiten. Der sagte damals: “Nur G’spinnerte können dagegen sein”. Klar, was interessiert mich noch die Bevölkerung, ich möchte den Überwachungsstaat. Er begründet es immer wieder mit der angeblichen so großen Angst der Bevölkerung vor Terror und Verbrechen. Bei George “Orwell” Bush würde es Herr Schäuble weit bringen. Der steht nämlich auch auf so einen Mist. Ich hoffe nur, die Polizei ermittelt in Zukunft ein wenig sorgsamer und nicht so stümperhaft wie bei Herrn Weber.
