18 Jahre …

.. ist es her, seit ich zum ersten Mal wählen durfte. Von frühester Jugend an war ich ein großer Bewunderer von Helmut Schmidt und auch der WAA-Widerstand hat so manchen bei uns in der Gegend nachhaltig politisch geprägt. Ausnahmslos habe ich bei allen wichtigen Wahlen mein Kreuz bei der SPD gemacht. Selbst mit Gerhard Schröder als Kanzler und seiner Agenda 2010 hielt ich zu dieser Partei. Schließlich haben sein aufrechter Kurs gegen George W. Bush und dessen Angriffskrieg auf den Irak, uns vor einer Beteiligung in Nahen Osten bewahrt.

Heute wurde über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt. Von 222 Bundestagsabgeordneten der SPD haben heute nur 7 gegen das gestimmt, was die Bürger im Osten heute vor 18 Jahren los wurden, nämlich die fast lückenlose Überwachung ihres Lebens. Zwei weitere Abgeordnete haben sich enthalten, 37 waren nicht einmal im Bundestag.

Ironie des Schicksals ist wohl, dass einer meiner früheren „Hauptfeinde“ gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Peter Gauweiler war Umweltminister unter Franz Josef Strauß und dadurch einer der Hauptbefürworter der WAA. Im Widerstand wurde er damals nur Gauleiter genannt. Heute hat er aber Rückgrat bewiesen und mit „Nein“ gestimmt. Das liegt vielleicht auch daran, dass er Rechtsanwalt ist und ein wenig über das nachgedacht hat, worüber er abzustimmen hatte.

Besonders enttäuscht bin ich dagegen von meiner Stimmkreisabgeordneten Marianne Schieder. Sie ist wohl eines der wenigen Mitglieder im Bundestag ohne Nebeneinkünfte und kommt aus der Ortschaft, in der auch ich aufgewachsen bin. Auch sie hat heute für dieses Gesetz gestimmt.

Seit Tagen habe ich darüber nachgedacht, wie ich mich nach dieser Abstimmung verhalten soll. Heute habe ich dann meine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde abgeschickt und folgenden Entschluss gefasst: Ich werde die SPD nicht mehr wählen.

9 Gedanken zu „18 Jahre …“

  1. Vielelicht schickst Du ihr auch noch den Link deines Posts. Damit ihr klar wird, was das Wählervolk denkt. Viel schlimmer: Es gibt eigentlich kaum noch Alternativen…

  2. Liebe Marianne Schieder,

    an dieser Stelle möchte ich auf einen Artikel hinweisen, den ich auf meiner Internetseite veröffentlicht habe. Der Artikel bringt meine Enttäuschung über eine Partei zum Ausdruck, die ich seit meiner Volljährigkeit gewählt habe und die nun gegen alle Grundwerte gestimmt hat, für die unser Land steht.

    https://www.stoibaer.de/18-jahre.html

    Mit freundlichen Grüßen

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  4. Ich habe von ihr (oder in ihrem Namen) eine dreiseitige Antwort erhalten. Ich vermute mal, eine vorgefertigte Stellungnahme der SPD für alle Abgeordneten. Ich habe dann noch einmal nachgefragt, ob ich diese hier veröffentlichen darf. Heute dann die Antwort darauf:

    Serh geehrter Herr ,

    mit der Veröffentlichung auf Ihrer Seite bin ich _n i c h t _ einverstanden. Mein Brief wird auf der homepage des SPD-Ortsvereins veröffentlicht.

    Mit freundlichem Gruss
    Marianne Schieder, MdB

    Der Ortsverband von Fr. Schieder ist der in Wernberg-Köblitz. Der hat aber keine eigene Internetseite. Auf der Seite der benachbarten Nabburger SPD habe ich nichts gefunden.

  5. Sehr geehrte Frau Schieder, Sie haben wahrlich gut daran getan, sich gegen die Veröffentlichung der Stellungnahme in diesem Blog zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass solche öffentliche Verlautbarungen auf irgendwelchen Blogs veröffentlicht werden, gegebenenfalls sogar auf solchen, deren Autoren nicht eindeutig Ihrer Meinung sind. Wo kämen wir hin, wenn politisch interessierte Menschen einfach die öffentlichen Stellungnahmen der Politiker veröffentlichen würden. Wehret den Anfängen, sage ich nur. Bleiben Sie bei Ihrem hartnäckigen Standpunkt, und verweigern Sie auch weiterhin die Diskussion in diesen fragwürdigen Medien. Machen Sie es wie ich: Besuchen Sie keine Blogs, kommentieren Sie nicht. Und alles wird so bleiben, wie Sie sich das wünschen…. Bis zur nächsten Wahl.

  6. „Ich werde die SPD nicht mehr wählen“ – mit dieser Einstellung bist Du wohl nicht alleine

    Was sich deine Abgeordnete da herausnimmt, ist schon ein starkes Stück. Auf eine Internetseite zu verweisen, die es gar nicht gibt, beweist, dass diese Ankündigung von vornherein nicht ernst gemeint war. Wer seine Wähler derart verächtlich behandelt, muss sich nicht wundern, wenn er oder sie dafür demnächst die Quittung bekommt.

    Gruß

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