Bundesabhörzentrale

Es vergeht ja kaum eine Woche, wo Wolfgang Schäuble nicht neue Hirngespinnste unters Volk bringt. Im Lawblog lese ich gerade, dass es mittlerweile sogar der Polizei zu viel wird und so hat der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg eine Pressemitteilung mit dem Titel Innere Sicherheit verträgt keine weiteren offenen Baustellen“ veröffentlicht. Darin steht zu lesen, dass Herr Schäuble doch erst einmal seinen Schreibtisch aufräumen solle, bevor er ständig die Öffentlichkeit mit seinen neuen Visionen verunsichere:

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an. Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft. Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden. Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt.

Da sei es jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt, so der GdP-Vorsitzende weiter, die Öffentlichkeit mit der Vision einer Bundesabhörzentrale zu verunsichern. Der Bundesinnenminister müsse begreifen, dass der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar, finanziell geboten und organisatorisch einleuchtend erscheine.

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