Archiv der Kategorie: Politik

Wie lange ist dieser Herr noch tragbar?

Der TAZ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute ein Interview gegeben, wo er mal wieder zu Bundestrojanern und die Spionage auf privaten PCs Stellung bezieht. Gleich zu Beginn gibt er offen zu, dass er eigentlich so genau keine Ahnung hat, was er da überhaupt fordert und wie das funktionieren soll.

Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

Die hartnäckigen Nachfragen des Reporters entlocken ihm dann nach und nach Einzelheiten, was er so vor hat. Die Mautbrücken auf den Autobahnen, für die ja versprochen war, sie auch wirklich nur für die Maut zu nutzen, sollen jetzt auch für die Fahndung nach Verbrechern verwendet werden.

Auf die anstehende Verfasssungsbeschwerde von 10.000 Menschen gegen die Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten antwortet er nur:

So etwas regt mich nicht mehr auf.

Er erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß zu WAA-Zeiten. Der sagte damals: “Nur G’spinnerte können dagegen sein”. Klar, was interessiert mich noch die Bevölkerung, ich möchte den Überwachungsstaat. Er begründet es immer wieder mit der angeblichen so großen Angst der Bevölkerung vor Terror und Verbrechen. Bei George “Orwell” Bush würde es Herr Schäuble weit bringen. Der steht nämlich auch auf so einen Mist. Ich hoffe nur, die Polizei ermittelt in Zukunft ein wenig sorgsamer und nicht so stümperhaft wie bei Herrn Weber.

Orwells Welt II

Bei Heise kann man lesen, dass jeder Engländer im Schnitt dreihundert Mal pro Tag von einer Überwachungskamera gefilmt wird. Insgesamt gibt es mehr als vier Millionen solcher Kameras in Großbritannien. Anscheinend plant das britische Innenministerium jetzt den flächendeckenden Einsatz versteckter Kameras auf Straßen und Plätzen, die mit Terahertz-Strahlung arbeiten und die Kleidung von Passanten durchdringen können.

Nacktaufnahmen wollen sie unter anderem damit entgegen, dass Aufnahmen von Frauen nur durch weibliche Sicherheitsmitarbeiter gesichtet werden dürfen – was bei der Beobachtung von Plätzen technisch aber wohl kaum machbar sein dürfte.

Spanner aller Länder vereinigt euch.

Beschussämter schließen im armen Bayernland

Wieder was gelernt. In Deutschland gibt es derzeit sieben Beschussämter. Das ist quasi der TÜV für Schusswaffen. Jede Feuerwaffe muss alle paar Jahre “beschossen” werden, was jeden Jäger, Förster, Sport- und Böllerschützen betrifft. In Bayern gibt es zwei (München und Mellrichstadt) dieser Prüfstellen.

Weil Bayern das ärmste deutsche Bundesland ist, es hier kaum Schützen gibt und alle Förster nach der Waldreform zu Biologielehrern umgeschult wurden, hat Erwin Huber mit seinem Verwaltungsmodernisierungsgesetz die Schließung der bayerischen Beschussämter angeordnet. Die Bayern müssen jetzt also zur Prüfung ihrer Waffen nach Ulm oder ins thüringische Suhl. Die können sich so ein Amt noch leisten.

Die Angst vor der Kampfabstimmung

Es ist schon eigenartig. Eine Woche ist es her, seit die Herren Beckstein und Huber mit ihrem Noch-CSU-Chef in Wildbad Kreuth gemauschelt haben. So schön hatte man es sich ausgedacht. Der Stoiber geht aufs Altenteil und Beckstein teilt sich mit Huber den Kuchen. Den Seehofer, den setzt man mal schnell vor vollendete Tatsachen und gibt noch schnell der Bild-Zeitung … angeschlagen ist er ja jetzt sowieso. Von dem Skandal mit der Geliebten und dem Kind erholt der sich schon nicht so schnell. Ist doch wurscht, ob es stimmt oder nicht. Den Theo haben sie ja damals auch die Augenbrauen rasiert und mitsamt seiner Irene aufs Abstellgleis gestellt. Pustekuchen – der Seehofer, der macht jetzt auf stur und jetzt nach ein paar Tagen möchte der noch immer Parteichef werden! Herrgott, so geht es doch nicht! Mist nur, dass alle ausgemacht haben, dass sie schön lieb zueinander sind. Weil, die Partei, die hat ja schon genug gelitten. Wenn es noch zu lange dauert mit dem Streiten, kann es sich der CSU-Wähler am Ende noch bis zur Landtagswahl merken. Vielleicht fängt er dann am Ende noch an nachzudenken, was er da überhaupt tut. Und das will ja nun wirklich keiner.

Ich frage mich die letzten Tage schon, was für eine demokratische Partei so schlimm wäre, wenn es zwei Kandidaten geben würde. Was sollen das für Wahlen sein, wo immer nur ein Kandidat von den Deligierten abzunicken ist. Ist das nicht die Grundidee der Demokratie? Hallo? Dem Stoiber wurde immer vorgeworfen, er herrsche zu autoritär und keiner dürfe einen Piep machen. Zu abgehoben von der Basis sei er gewesen, habe nicht mehr mitbekommen, was andere meinen. Jetzt soll es also genauso weitergehen? Die CSU kriegt einfach einen Ministerpräsidenten und einen Parteichef vorgesetzt? Na Mahlzeit, ich seh da keinen Unterschied zu vorher. Angeblich hat der Huber mehr Rückhalt in der Fraktion und würde wohl gewählt werden. Der Seehofer ist aber der Liebling der Bevölkerung. Da liegt der Hase Franke Kanarienvogel Hund begraben. Steigen nämlich die Medien auf den Seehofer ein und pushen den, könnten auch die Abgeordneten unter Druck geraten und dann, ja dann wird es knapp für den Erwin.

Die Süddeutsche spekuliert inzwischen in eine ganz andere Richtung:

Inzwischen wird in der CSU angeblich eine spektakuläre politische Teil-Auferstehung Stoibers nicht mehr ausgeschlossen. Stoiber könne doch nur als Ministerpräsident abtreten, als Parteichef aber noch ein Weilchen bleiben.

Naja. Welchen Hinterbänkler haben sie da denn gefragt?

Django Asül – neuer Fastenprediger

Django AsülIch schmeiss mich weg. Nachdem mit Bruno Jonas der wohl beste bayerische Kabarettist sein Ende als Bruder Barnabas bekannt gegeben hat, folgt ihm Django Asül auf diesen Posten.

Der bekennende türkische Niederbayer aus Hengersberg nutzt geschickt seine kleinasiatische Herkunft und seinen niederbayerischen Dialekt. Mit dieser Kombination nimmt er hinterfotzig und doppelbödig die Realität in der Gesellschaft auf den Arm. Mit seinem schwarzem Humor und Minimalmimik wird er den Herren am Nockherberg ordentlich einheizen und ihnen die türkisch-niederbayerische Sicht auf den derzeitigen CSU-Komödienstadel beibringen. Leute merkt Euch schon mal den 8. März im Kalender an!

Ein kleiner Vorgeschmack aus seiner Kolumne im Donaukurier:

Wohin man schaut – überall hört, sieht und riecht man derzeit Söder, seines Zeichens der Chinaböller der CSU. Er weiß schon selber nicht mehr, wo oben und unten – sprich: Stoiber und Pauli – ist und wo er zuerst ansetzen könnte. Soll er Stoiber vor Pauli schützen? Oder die CSU vor Stoiber? Oder die Bayern vor der CSU?

Nachtrag: Heute morgen war Django noch am Telefon der Bayern 2 Radiowelt ==> Podcast

Barack Obama oder Hillary Clinton?

Amerikas Demokraten haben ihre einflußreichsten Kandidaten ins Rennen geschickt und ein historischer Wahlkampf kündigt sich an. Amerika hat die Chance, zum ersten Mal einen Präsidenten zu bekommen, der nicht weiß und männlich ist. George Bush verliert in der Bevölkerung immer mehr an Zustimmung. Einem Nachfolger aus den republikanischen Reihen wird man kaum eine andere Politik zutrauen und so steht es gut für die Demokraten. Das Kandidatenrennen bei den Demokraten dürfte sich zwischen Obama und Clinton entscheiden. Sie gelten als die Kandidaten mit den besten Chancen.

Hillary ClintonHillary Clinton ist sehr populär und während der Präsidentschaft ihres Mannes konnte sie wohl auch schon viel Erfahrungen sammeln. Mit ihm hat sie dann auch gleich einen kompetenten Berater zur Seite. Die Präsidentschaft von Bill Clinton war zwar von der Lewinsky Affäre überschattet, gilt aber doch als eine sehr positive Zeit für die USA. Der Ex-Präsident als Mann könnte aber auch zum Problem werden. Viele Wähler dürften wohl auch ein wenig Zweifel haben, wer dann wirklich die Fäden in der Hand hält. Hillary war zu Beginn des Überfalls von George Bush auf den Irak auf Seite der Republikaner und erst als der Einsatz in der Öffentlichkeit und vor allem bei ihren Demokraten zunehmend unpopulär wurde, rückte sie Schritt für Schritt davon ab.

Barack ObamaDa hat der andere Kandidat seinen großen Vorteil. Der rhetorisch sehr begabte Barack Obama war zu diesem Zeipunkt noch nicht im Senat, ist auch sonst politisch nicht negativ vorbelastet und hat keine bekannten Skandale. Er gilt als sehr volksnah und wird vorallem die farbige Bevölkerung auf seiner Seite haben. Zudem hat er natürlich mit seinen 45 Jahren ein sehr jugendliches Auftreten und verspricht den nötigen Generationenwechsel. Er wurde auch schon öfters mit JFK verglichen.

Spannend wird es allemal und wenn es wirklich den erwarteten Regierungswechsel gibt, wird entweder die erste Frau oder der erste Farbige ins Weiße Haus einziehen. Und mit dem Scherbenhaufen, den George Bush hinterlässt, wird der Sieger auch gleich viel Arbeit haben.

Beide Kandidaten haben auf ihre Webseiten Videobotschaften gestellt. Wer sich einen Eindruck schaffen möchte, findet diese unter:

http://www.barackobama.com
und
http://www.hillaryclinton.com

Stoibers Abschiedsrede

Mathias Richling ist in meinen Augen der beste Parodeur von unseres Edmund Stoiber. In der letzten Scheibenwischersendung hat er erklärt, warum er abgetreten ist und was er alles in seiner Karriere geschafft hat, bzw nicht werden hat wollen. Für jeden, der es nicht gesehen hat: Auf YouTube gibt es das 7 min Video. Danke an Boje, für den Tipp! Glotzbefehl!

Das wird eng für Frank-Walter Steinmeier

Die rot-grüne Bundesregierung soll die Freilassung des unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz verhindert haben. Papiere des Auswärtigen Amtes belegen angeblich, dass auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Fall involviert ist. Wenn sich das als wahr herausstellt, wird es richtig eng für unseren Aussenminister. Im Augenblick spricht alles dafür. Die Sprecher der betroffenen Ministerien wollten sich heute dazu nicht äußern und verwiesen auf den laufenden BND- Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort hat Kurnaz gestern für die Ausschussmitglieder glaubwürdig und erschütternd von Misshandlungen, Isolationshaft und Kältefolter berichtet.

Die Linksfraktion hat schon prophezeit, dass Steinmeier politisch nicht überleben überleben wird. Wenn wirklich nachgewiesen wird, dass Steinmeier von alledem wusste, wird es sich wohl auch bewahrheiten.

Stoiber gibt seine Ämter auf

Gerade auf Spiegel Online

Es ist vorbei: Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat erklärt, er werde bei den kommenden Landtagswahlen nicht mehr für die CSU antreten. Stoiber will zum 30. September sein Amt als Ministerpräsident abgeben. Auch als CSU-Vorsitzender tritt er im Herbst zurück.

Kurz darauf hat bereits Horst Seehofer angekündigt, für den Parteivorsitz antreten zu wollen. Gegenüber dem Ingolstädter “Donaukurier” sagte er: “Nach allem, was führende Partei- und Regierungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird.” Das widerspricht der Aussage vom Vormittag, wonach Erwin Huber schon als Parteichef vorgesehen sei. Ein Dementi von Peter Ramsauer gibt es aber hier auch schon. Entschieden sei noch nichts und “Ich halte es für verfrüht und völlig falsch, das Fell des Bären vorschnell zu verteilen.” Zumindest hat der noch Humor.

Die Kampfansage Seehofers verspricht auf jeden Fall eine lustige Zeit und weiter viel Streit in der CSU.

Vom Regen in die Traufe

Jetzt ist es also raus. Beckstein beerbt Stoiber als Nachfolger des Ministerpräsidenten und Erwin Huber wird Parteivorsitzender. Der Generationenwechsel wird weiter aufgeschoben. Beckstein ist ja selbst schon 63 Jahre und damit gerade mal 2 Jahre jünger als Edmund Stoiber. Damit dürfte er ein Übergangsministerpräsident sein, ähnlich wie es Max Streibl war. Noch-Innenminister Beckstein ist als Hardliner bekannt. Er vertritt eine sehr umstrittene Linie im Ausländer- und Polizeirecht. Dafür hat er schon oft Kritik einstecken müssen und wurde desöfteren als ausländerfeinlich bezeichnet.

Erwin Huber ist derzeit Leiter des Wirtschaftsministeriums und seit Oktober 2003 zusätzlich Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Verwaltungsreform. Er hat sich durch die Verwaltungs- und Forstreform viele Feinde gemacht, die auch in den eigenen Reihen zu finden sind. Allerdings war er gerade bei der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht nur ausführende Kraft. Der Anstoss kam hier direkt von Edmund Stoiber.

Die Nachfolgeregelung sei am Vorabend am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ausgehandelt worden. An den Gesprächen seien Stoiber, Huber und Beckstein beteiligt gewesen. Das bestätigten mehrere CSU-Abgeordnete sowie ein Kabinettsmitglied der dpa heute. CSU Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält aber noch dagegen. “Eine solche Festlegung gibt es aus meiner Sicht nicht”, sagte Ramsauer der dpa.

Sollte diese Meldung jedoch stimmen, wird Edmund Stoiber wohl den Sommer nicht mehr als Ministerpräsident erleben. Mit der Bekanntgabe der Nachfolgeregelung ist er meiner Meinung nach nicht mehr handlungsfähig und ich erwarte einen Rücktritt in naher Zukunft.

Die Bekanntgabe der Nachfolgeregelung zum jetztigen Zeitpunkt legt auch wieder nahe, dass die Quelle der Bildzeitung in der Seehoferaffäre um eine angebliche Geliebte doch in der Staatskanzlei liegen könnte.

Mehr Infos: n-tv, Spon, SZ

Wer zieht da die Strippen?

Kaum ist das Ende der Ära Stoiber abzusehen, gehen die Grabenkämpfe um die Nachfolge los. Der designierte Nachfolger für den Parteivorsitz Horst Seehofer sieht sich auf einmal auf dem Titelblatt der Bild, die ihm eine schwangere Geliebte andichtet. Während die Bild heftigst dementiert, dass der Ursprung dieses Gerüchtes in der Staatskanzlei liegt, meint der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian von Rotenhan “Aber es kommt auf jeden Fall aus dem Umfeld, aus dem Biotop oder aus dem Ökosystem, das der Ministerpräsident hat wuchern lassen.”

Unabhängig davon, ob an den Gerüchten etwas dran ist, warum werden die genau jetzt bekannt? Obwohl so ein Verhältnis bzw. das Gerücht darüber, nichts über die politischen Fähigkeiten aussagt, steuert es die Stimmung und kann ihn disqualifizieren. Ich kann mich noch erinnern, als Theo Waigel als Ministerpräsident gehandelt wurde und genau zu diesem Zeitpunkt sein Verhältnis mit Irene Epple bekannt wurde. Für ihn war das damals auch das Aus für das Amt.

Wer kann dahinterstecken? Beckstein? Der würde es wohl auch auf saubere Art schaffen. Schnappauf? Der hätte noch eine Rechnung aus dem Gammelskandal offen. Stoiber selbst? Der wäre bekannterweise kein Freund von Seehofer. Huber? Der wäre wieder einmal auf dem Abstellgleis, wenn Seehofer käme. Söder? Er wäre wohl auch weg vom Fenster. Fragen über Fragen! Vermutlich wird man es nie erfahren, wer der böse Bub wirklich war.

Andreas philosophiert heute auch ein wenig über Seehofer und zieht noch ein paar Vergleiche aus der Tierwelt heran.

Die bayerische SPD und der Realitätsverlust

Man kann sich über die derzeitge Misere der CSU und die Demontage Edmund Stoibers amüsieren, wie man möchte. Was aber jetzt die bayerische SPD fordert, ist der klägliche Versuch, auch ein wenig vom Kuchen abzubekommen. Die Forderung nach Neuwahlen und die Auflösung des Landtags ist allenfalls als kläglich einzustufen. Nötigenfalls möchte man mittels Volksentscheid Neuwahlen durchsetzen. Wie abgehoben muß man von der Erde überhaupt sein, dass einem so etwas einfällt? Eines bin ich mir auf jeden Fall sicher: Mit solchen Forderungen gehen die nächsten Wahlen wieder in die Hose.

Interview mit Ludwig Stiegler

Ludwig Stiegler ist ja bei der SPD das, was Markus Söder bei der CSU ist. Nämlich der, der öftes mal gezielt Unsinn verzapft um so den politischen Gegner und die Öffentlichkeit zu provozieren. Sprachlich schlagen die beiden dabei gelegentlich im besten bayerischen Stil über die Stränge und entsetzen dadurch schon ab und an mal die Menschen aus nördlicheren Gefilden.

Der Chef der bayerischen SPD stand heute Thomas Meyerhöfer von der Radiowelt Antwort und erzählte ein wenig über Evolutionsbiologie, Provinzpossen und warum der Ramsauer “eine gebraucht” hat.

Hier der Podcast

Bayerische Bescheidenheit

Edmund Stoiber befindet sich bekanntlich im Stimmungstief und 60% der bayerischen Bevölkerung wollen ihn nach 2008 nicht mehr als Ministerpräsident. Trotzdem würden 54% der Bayern CSU wählen, wenn er 2008 wieder als Spitzenkandidat antritt. Das sind zwei Zahlen, die die bayerische Opposition eigentlich frustrieren müssen. Einerseits mögen die Bayern den Stoiber nicht mehr, andererseits würden sie ihn trotzdem wählen.

Zum Ausdruck bringt das eine Aussage, die Franz Maget gestern in Kloster Irrsee getroffen hat: “Wenn heute Wahlen wären”, so freut sich der Oppositionsführer der bayerischen SPD, “würden wir auf jeden Fall 20 Prozent kriegen, vielleicht sogar 25 Prozent”.

Grund an der Misere mag sein, dass sich die SPD nicht als bayerische Partei profilieren kann. Zwar ist die SPD quasi die Mutter des “Freistaates Bayern”, von Wilhelm Hoegner kam der Entwurf der bayerischen Verfassung und von ihm wurde auch der Begriff Freistaat geprägt. Trotzdem verbindet der “gemeine Bayer” die SPD nicht mit Bayern. Das mag viel an den fehlenden Persönlichkeiten in der SPD liegen. Die paar, die immer wieder mal vereinzelt auftauchen, gehen meist lieber nach Berlin. Dort tragen sie dann aber auch nicht viel dazu bei, dass die SPD an Ansehen gewinnt. Und Franz Maget selbst, ist zwar sehr beliebt, ihm werden aber nicht viel Führungsqualitäten nachgesagt, die er brauchen würde.

Stoibers nächstes Eigentor

Gerade hatte Edmund Stoiber die CSU-Landesgruppe wieder auf königstreuen Kurs gebracht und sich zum Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl küren lassen. Jetzt schiesst er schon wieder das nächste Eigentor und verkündet, dass er dann auch gleich bis 2013 weitermachen will: “Wer mich kennt, weiß, dass ich keine halben Sachen mache.”

Das wurde dann selbst Landtagspräsident Alois Glück heute in Wildbad Kreuth zu viel: “Man müsse sehen, wie die Entwicklung weitergehe und ob irgendwann in der nächsten Legislaturperiode ein Wechsel erfolge, auch im Interesse Bayerns”.

Damit dürfte Stoiber der Parteibasis, die wohl nicht so geschlossen hinter ihm steht, wie er und die Fraktion es gerne hätten, nicht gerade die erhofften Worte gesagt haben. Bei einer Wiederwahl würde wohl eine geordnete Übergabe an den Nachfolger zur Halbzeit besser ankommen. Fraktionschef Herrmann meinte daher auch: “Es ist unübersehbar, dass es Irritationen gibt an der Parteibasis, in der Bevölkerung. Es ist ja nicht so, dass wir blind dafür wären.”

Vor der Aussprache mit Landrätin Pauli hat Stoiber heute auch zum ersten Mal eigene Versäumnisse eingeräumt: “Wer macht schon keine Fehler.” Der “Passauer Neue Presse” sagte er dann: “Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir dieses Gespräch führen. Ich bin immer für eine offenen Diskussionskultur auch mit kritischen Anmerkungen. Deshalb erwarte ich ein gutes Gespräch, auch wenn wir sicher in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Meinung sind.”

Vorbestrafter Schröpf will OB bleiben

Der wegen Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung doppelt vorbestrafte Weidener Oberbürgermeister Hans Schröpf möchte im Amt bleiben. Nach der zweiten Verurteilung am 1. Dezember hatte man eigentlich erwartet, dass er endlich von seinem Amt zurücktreten würde. Bereits kurz nach der Verurteilung hatte er aber schon verkündigt, weitermachen zu wollen. Kurze Zeit später hieß es dann (wohl endlich auch auf Druck aus der eigenen Partei), er werde das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Diese Ankündigung war natürlich der augenscheinliche Ausweg zur Rettung der Pensionsansprüche, die OB Schröpf bei einem Rücktritt verloren hätte. Bis 31.12. war dann das “Stadtoberhaupt” krank geschrieben.

Jetzt gab er bekannt, dass er wieder fit sei und das Amt weiter ausüben wolle. Der Stadt Weiden wird also weiter ein sauberer Neuanfang verwehrt und es bleibt nur die Hoffnung, dass endlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Dreck am Stecken hat auch der Landrat des benachbarten Kreises Amberg-Sulzbach Armin Nentwig, der jetzt wegen Betrug zu 80 Tagessätzen verurteilt wurde. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Bayern wollen Stoiber nicht

schreibt die Zeit und beruft sich auf eine Forsa-Umfrage, die der Stern in Auftrag gegeben hat. Angeblich sind 60% gegen eine erneute Kandidatur Stoibers 2008. Der CSU- Landtagsabgeordnete Konrad Kobler bringt auch offen Günther Beckstein, Erwin Huber oder Joachim Herrmann ins Gespräch. Ich persönlich gebe allerhöchstens Beckstein Chancen. Allerdings muß sich die “Opposition” in der CSU schnell einig werden, denn bei der anstehenden CSU-Klausur in Wildbad Kreuth wird Stoiber ein Machtwort sprechen und sich von der Landtagsgruppe vorzeitig zum Kandidaten wählen lassen. Dann wird der Kuchen gegessen sein und aufmucken wird keiner mehr, der Einfluß hat. Wobei, wenn wir uns ehrlich sind, gewählt wird immer die CSU, egal wer Kandidat ist. Da müßten sie schon Lothar Matthäus aufstellen um zu verlieren.

Hm, vielleicht sollte ich mir doch mal vorsorglich beckenstein.de reservieren?

Die Angst der CSU vor der Demokratie

Während die Leitung der bayerischen Staatskanzlei die Bespitzelungsaffäre der Fürther Landrätin Pauli am liebsten mit dem Bauernopfer von Herrn Höhenberger beendet sehen würde, werden die Rufe nach einer Urabstimmung zur Findung des Spitzenkandidatens für die nächste Landtagswahl immer lauter. In einem B2-Interview hat sich der Chef der CSU-Landtagsfraktion heute morgen nochmals gegen so eine Abstimmung ausgesprochen. Sinngemäß sagte er: “Was soll eine Abstimmung bringen, wenn es nur einen Kandidaten gibt? Er sieht keinen möglichen Gegenkandidaten.” Das ist wohl so richtig, zumindest augenblicklich. Denkbar wären aus Stoibers Sicht zwei Schreckensszenarien:

– Stoiber tritt allein an und wird möglicherweise von der Basis abgestraft, indem er z.B. nur 60-70% der Stimmen erhält. Dies wäre bereits als Niederlage einzustufen, denn normalerweise erhält der Spitzenkandidat immer zwischen 90 und 95 Prozent. Mit einer Landrätin Pauli, die weiter gegen Stoiber mobil macht, wäre dies durchaus denkbar.

– noch schlimmer wäre aber: Innenminister Beckstein tritt gegen Stoiber an. Fr. Pauli sieht ihn sowieso als Wunschnachfolger und eine Polarisierung zwischen Franken (Beckstein) und Altbayern (Stoiber) wäre zu befürchten. Beckstein sah sich ja selbst schon als neuer Ministerpräsident, als Stoiber als Superminister in Berlin gehandelt wurde. Er hatte das parteiinterne Machtspiel gegen Herrn Huber schon gewonnen und dem Umzug auf Stoibers Stuhl stand nichts mehr im Wege. Nach dem überraschenden Rückzieher Stoibers in Berlin sah sich Beckstein um seine Chance betrogen und muß seither wieder still halten. In ihm könnte es aber noch brodeln und seine Chance möchte er sicherlich nicht nochmal vertan sehen.

Hinzu kommt auch, dass die Bayern keine Basisdemokratie gewohnt sind. Die CSU hatte schon die absolute Mehrheit, als ich auf die Welt kam und der “König” wurde auch noch nie vom Volk gewählt.