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Wieder ein Bauernopfer bei der CSU

Nach den Vorwürfen der CSU-Landrätin Gabriele Pauli gegen die bayerische Staatkanzlei ist Edmund Stoiber gewaltig in die Kritik geraten und mutiert nun seinerseits zum Problembären. Um das Fell des Ministerpräsidenten zu schützen mußte jetzt sein Büroleiter Michael Höhenberger seinen Stuhl räumen. Höhenberger gilt als enger Vertrauter Stoibers und ist seit 30 Jahren in Stoibers Diensten. Ich kann daher kaum glauben, dass die Bespitzelung Paulis ohne Wissen Stoibers erfolgt ist.

Bauernopfer haben eine große Tradition bei der CSU. Letztes richtige prominentes Opfer war 1999 Alfred Sauter. Als Sündenbock in der LWS-Affäre (Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern GmbH) und mußte er den Kopf für Edmund Stoiber hinhalten. Lediglich wegen der Amigo-Affäre mußte 1993 Max Streibl als Ministerpräsident zurücktreten. Als eher farblose Übergangslösung wurde Streibl 1988 Nachfolger vom plötzlich verstorbenen Franz-Josef Strauß. Inwieweit Stoiber damals verwickelt war ist bis heute umstritten und wurde nie richtig aufgeklärt.

Ratespiel – Filzgeschichten

Bei der Googlesuche nach bayerischen Politikern findet man immer wieder die Seite filzgeschichten.de. Zu einigen Berühmtheiten finden sich Geschichten aus der Vergangenheit, mit denen man wohl nur in Bayern im Amt bleiben kann.

Ratet mal, wer das hier ist:

1974 zog er �� zeitgleich mit Stoiber �� erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Am 6. März 1983 übernahm … von Stoiber das Amt des CSU-Generalsekretärs. Die steile Karriere endete abrupt, als … in einer Nacht im Oktober desselben Jahres auf dem Heimweg nach Zolling schwer alkoholisiert mit seinem Dienstwagen auf einen Kleinwagen auffuhr und ihn regelrecht zermalmte. Dessen Fahrer war sofort tot, der zweite Insasse überlebte schwer verletzt.

Er wurde später zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 20.000 DM verurteilt. Heute ist die Person Vorstand bei der Deutschen Bahn.

Jenseits jeden Anstandes

Hans SchröpfGestern wurde der Weidener also zum zweiten Mal verurteilt und muß 150 Tagessätze zu 150 Euro zahlen. Seine Schuld hat er aber nach eigenen Worten in diesem “Schauprozess” nur eingestanden, weil seine Frau gesundheitlich so angeschlagen ist. Die wurde übrigens nebenbei zu 9 Monate auf Bewährung verurteilt. Zugegeben wurden nur eine Barspende über 10.000 Mark, die komischerweise verschwunden war und die hinterzogene Umsatzsteuer auf eine Spende der Ferngas Gesellschaft. Wegen der zu erwartenden langwierigen Beweisaufnahme wurden die restlichen 130 Anklagepunkte fallen gelasssen.

In der Landes- oder Bundespolitik würde dies unweigerlich zum Rücktritt führen. Nicht so in Weiden. Dort gilt scheinbar wirklich noch das Landrecht. Schröpf betonte nämlich nochmals, dass er froh ist, dass das Ganze jetzt beendet ist und dass er im Amt bleiben würde. “Ich bin von den Bürgern für sechs Jahre gewählt worden”, sagte er am Freitag nach dem Urteil. Man solle nicht nur die eine Sache sehen, sondern all die Leistungen seiner 30 Dienstjahre. Ob er wohl damit auch die anderen 130 Anklagepunkte meint? Seine CSU-Stadtratskollegen werden ihm wohl auch dieses Mal die Stange halten.

Hier und hier noch Links zu den Berichten in unserem Lokalblatt. Dort liest man unter anderem:

“Nicht als Bundesarbeitsrichter, sondern als Privatperson” äußerte sich Dr. Gernot Brühler: “Unabhängig von der strafrechtlichen Seite”, so meint er, wäre in keinem Unternehmen ein Geschäftsführer tragbar, der wegen Vergehen zum Nachteil des Betriebes verurteilt wurde.

Krasse Bilder von “El Presidente”

Gerade habe ich mich vertippt. Hab ich doch glatt das “a” im stoibaer vergessen. Prompt bin ich bei meinem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gelandet. Wenn man schon mal da ist, schaut man sich doch auch mal um. Da ich die letzten Tage genug nackte Tatsachen von Britney, Paris und Lindsay gesehen habe, blickte ich mich mal in der Galerie eines gestandenen Bayern um. Was mich dort erwartete, war allerdings teilweise auch recht heftig.

Stoibers Hochzeitsfoto (“…hat es dann richtig g’schnackelt.”), Stoiber und Pelé (da fehlen mir einfach die Worte), Stoiber und Daniel Coats (bitte noch mehr Weitwinkel!), Stoiber mit dem Kaiser (man beachte hier vorallem die farbliche Meisterleistung von Franz)

Wohin mit dem Geld?

Die Wirtschaft brummt wieder und verschafft ein Mehr an Steuereinnahmen, das wir seit Jahren nicht hatten. Bis zu 42 Milliarden sollen es bis Ende 2007 werden. Und schon geht sie wieder los die Streiterei, was mit dieser Summe geschehen soll. Sehe ich mir die aktuelle Staatsverschuldung von 1550 Mrd. Euro und die resultierende Zinslast von derzeit über 55 Mrd. Euro pro Jahr an, wäre für mich klar, dass man endlich versuchen muß, aus der Schuldenspirale rauszukommen.

Unsere bayerische Staatsregierung rühmt sich seit zwei Jahren für ihre “schwarze Null” im Haushalt. Die Reduzierung der Staatsverschuldung bringt eine Entlastung der künftigen Haushalte. Da kann ich nur zustimmen. Allerdings wurde diese Entlastung mit enormen Einschränkungen für alle Ressorts erkauft. Die Einschnitte gerade in der Bildungspolitik und in der Forschung sind heftigst umstritten. Zeitgleich wurde in den letzten Jahren der Rot/Grüne Haushalt regelmäßig heftigst angegriffen und die hohe Neuverschuldung beanstandet.

Jetzt fordern die Herren Stoiber und Söder, die “gewonnenen” Milliarden in das Gesundheitssystem zu pumpen, statt die Verschuldung abzubauen. Gelten in Bayern (naja, das sowieso) andere Regeln als für den Haushalt des Bundes? Oder möchte man nur seine Vormachtstellung als Vorzeigebundesland festigen?

CSU-Kreisvorsitzender will mir meine Grundlage entziehen

Skandal! Kommt doch ein fränkischer Landtagshinterbänkler echt auf die Idee, am Stuhl von Edmund Stoiber zu sägen:

Stoiber solle vor dem CSU-Parteitag 2007 seinen Verzicht auf den Parteivorsitz erklären, forderte Joachim Doppel in einem Interview mit der “Neuen Presse Coburg”. Damit nicht genug: Auch bei der Landtagswahl 2008 solle der Oberbayer nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.
Quelle: BR-Online

So gehts ja wohl nicht! Der kann mir doch nicht einfach meine Grundlage entziehen. Am Ende geht Stoiber noch in Rente und in 2 Jahren haben ihn alle vergessen. Was wird denn dann aus meinen Blog? Sollte ich es so machen wie Sven, der seinen Blog bei EBAY für 151, – Euro verscherbelt hat? Rentiert sich auch nicht wirklich.

Als mögliche Nachfolger brachte Doppel Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Innenminister Günther Beckstein ins Gespräch.

Hm, die Domain “seebaer.de” ist schon weg. Aber “beckenstein.de” wäre noch frei

Jürgen Trittin gratuliert Ede

Edmund Stoib(ä)er wurde ja gerade 65 Jahre alt. Einen besonderen Glückwunsch übermittelte Jürgen Trittin:

Wenn Sie von München nach Berlin in 65 Jahren, dann starten Sie im Grunde genommen, starten Sie Ihre Bundeskarriere, 65 Jahre, schauen Sie sich mal die großen Präsidenten an in London oder sonst wo, Charles de Gaulle in Frankreich oder in äh Rom, dann werden Sie feststellen, dass 65 Jahre Sie jederzeit locker in München brauchen um das Kanzleramt zu finden. Wenn Sie vom Wirtschaftsministerium, äh der Staatkanzlei einsteigen, – das bedeutet natürlich, dass im Grunde genommen das Kanzleramt näher an Bayern heranwächst, weil das ja klar ist, weil alle Linien in Bayern zusammenlaufen. Lieber Herr Stoiber: Herzlichen Glückwunsch zum 65.Geburtstag.

Hm, woher kenn ich das nur? 😉

Vielen Dank an Thorsten