Archiv der Kategorie: Politik

Geisteskrank?

Ist das die richtige Bezeichung für George W. Bush? Kurz vor seiner Abwahl läßt er schnell noch Syrien von seinen Schergen überfallen. Tickt der noch richtig? Hat er denn gar nichts gelernt? Oder möchte er seinem vermutlichen Nachfolger Barack Obama noch schnell ein weiteres Problem aufhalsen? Reicht es nicht, dass dieser wildgewordene Cowboy die USA wirtschaftlich an die Wand gefahren hat und Kriege in zwei Ländern angezettelt hat? Ja, ich glaube geisteskrank trifft es ganz gut!

Krankhaft perverse Kontrollfreaks

Der Nackt-Scanner, den ein paar EU-Kontrollfreaks für die Flughäfen der Gemeinschaft zulassen wollen, wird zumindest in deutsche Flughäfen keinen Einzug finden. Bleibt abzuwarten, in welchen Ländern man sich von dem umstrittenen Gerät mehr Sicherheit erhofft und das menschenunwürdige Teil trotzdem einführt. Auch bin ich sicher, dass früher oder später die ersten Bilder oder Videos aus diesem Teil im Netz auftauchen werden.

Ich kann Erwin Pelzig nur zustimmen, wenn er meint, dass sich solche Geräte nur Leute einfallen lassen können, die in der oralen oder analen Phase in der Kindheit eine Störung hatten. Heute sind sie eben krankhaft pervers, wurden zu Kontroll-Onanisten und machen Sicherheitspolitik. Ein Hörbefehl!

[audio:http://gffstream-8.vo.llnwd.net/e1/imperia/md/audio/podcast/import/2008_10/2008_10_24_08_37_35_podcastpelzigdernacktscanner24_a.mp3]

Nachtrag: Das war Artikel Nummer 1500!!!

Er wars, er wars

Schön langsam kann einem Erwin Huber schon leid tun. Jetzt steht er so da, als wäre er der alleinige Schuldige im ganzen Trara um die BayernLB. Manche äußern gar Vermutungen, er hätte die schlimmen Zahlen vor der Landtagswahl schon gewusst. Klar will er da die Schuld nicht allein auf seinen Schulter haben und liegt es da nicht nahe, die Absetzung von BayernLB-Chef Dr. Michael Kemmer zu fordern? Schnell wurde gestern eine Sitzung des Verwaltungsrates einberufen, wo Kemmer abgesägt werden hätte sollen. Huber hätte seine Genugtuung gehabt und Horst Seehofer ohne politische Altlasten anfangen können. Nur leider haben ihm da die Herren von den Sparkassen nicht mitgemacht und die Mitarbeiter der BayernLB standen gar unten auf dem Hof und haben für ihren Chef demonstriert. Oups, was ist denn da passiert? Die Spaßkassler mucken auf? Das war man doch bei der CSU gar nicht gewohnt. Sah man doch die Landesbank bisher eher als zusätzliche Verfügungsmasse im Haushalt an. Und bis auf Weiteres bleibt der Kemmer jetzt mal im Amt. Da muss der Huber wo anders weitersuchen. Aber wie wärs, wenn man nochmal genauer nachschaut, was der Faltlhauser so gemacht hat? Mensch Erwin, da hast Du bestimmt Glück!

Ab wann ist ein Krieg ein Krieg?

Verteidigungsminister Jung vermeidet es in jedem Interview, das Wort Krieg auch nur in den Mund zu nehmen. Stattdessen betont er immer wieder, das deutsche Engagement sorge für eine “vernetzte Sicherheit” in Afghanistan. Die Soldaten müssten helfen, schützen und vermitteln, gegebenenfalls aber auch kämpfen, um Sicherheit zu gewährleisten. Ein Krieg ist das in seinen Augen anscheinend aber nicht, was wohl nicht nur mir komisch anmutet. In der Radiowelt heute morgen hatte Thomas Dänzer-Vanotti daher ein Interview mit Andreas Paulus, dem Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen.

[audio:http://www.br-online.de/imperia/md/audio/podcast/import/2008_10/2008_10_22_09_30_32_podcastatdrandreaspaulus_a.mp3]

Leider brachte das Gespräch keine Klärung. Der Herr Professor verstand es perfekt, sich so auszudrücken, am Ende jeder wieder so schlau war wie vorher. Unweigerlich mußte ich an einen Beitrag von Larko letzte Woche denken: German language should be banned

Wesentlich aufschlußreicher war da schon der gestrige  Tagesschau-Chat mit Christian Thiels. Der Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio Berlin, zuständig für die Themen Verteidigung und Äußeres, stellte sich zahlreichen Fragen zur Lage der Bundeswehr in Afghanistan. Zum Beispiel:

Wie erleben die Soldaten vor Ort die Situation?

Christian Thiels: Für die Soldaten ist das ein Krieg, in dem sie stehen. Für sie ist es unwichtig, wie die Politik das nennt.

Sami al-Haj

Sami al-Haj war sechs Jahre als Gefangener 345 in Guantanamo interniert. Niemals kam es zu einer Anklage oder zu einem Gerichtstermin, dafür zu zahlreichen Verhören. Verbrochen hat der Kameramann von Al Jazeera eigentlich nichts. Aber er hat Osama Bin Laden gefilmt und das hat gereicht, dass er in die Fänge der CIA geriet.

„We know you are innocent, you are here by mistake,“ sollen ihm die Geheimdienstler in den Verhören immer wieder gesagt haben. Mehr als 200 Mal wurde er einvernommen, von amerikanischen, britischen und kanadischen Dienstlern. Sie wollten Haj umdrehen, der Kameramann sollte für die westlichen Geheimdienste seinen Arbeitgeber Al Jazeera aushorchen.

Liest man diesen Beitrag von Andre Marty, erschliessen sich wieder einmal die Abgründe in der amerikanischen Politik und die Unfähigkeit an der Spitze des Landes. Durch solche Aktionen verliert die USA einmal mehr ihre Reputation und die ganze propagierten Beweggründe ihres Kreuzzuges im Nahem Osten werden ad absurdum geführt. Erreicht wird genau das Gegenteil. Statt den Terror zu bekämpfen schaffen sie immer mehr Hass in der muslimischen Welt und brauchen sich eigentlich nicht wundern, wenn sie in Afghanistan gegen die Taliban immer mehr auf die Verliererstraße geraten.

Wahlwerbung mal anders

Eigentlich sind es ja die Politiker der ödp, die keine Lobbygelder annehmen dürfen. Dass die Freien Wähler als zweite Partei scheinbar auch ohne meinungsbildenden Geldspenden auskommen können/wollen, ist vorbildlich. Gäbe es bei den großen Parteien auch diese Einsicht, hätte vielleicht sogar die aktuelle Bankenkrise verhindert werden können. Seis drum: Dieser Wahlspot der Freien Wähler hat es in sich. Man muss aber genauer hinschauen, um die genaue Botschaft zu erkennen, was wahrscheinlich die flächendeckende Ausstrahlung verhindert hat. Schade eigentlich. Sexy, aber nicht käuflich

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=NS5DrFNrURs

via Matthias

Jörg Haider ist tot

Kaum ein österreichischer Politiker dürfte dem Land im Ausland mehr geschadet haben als der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Seine Sympathien für SS-Veteranen und seine ausländerfeindliche Politik passen einfach nicht zu einem demokratischen Land wie Österreich. Wenn andere Menschen sterben, sollte man normalerweise betroffen sein. Es gibt aber Menschen, denen muss man keine Träne nachweinen.

Mephisto aus Wolfratshausen

Göttlich, was die SZ über Edmund Stoiber und seinen Rachefeldzug heute schreibt.

Und der Ruheständler Stoiber konnte tatsächlich erleben, wie seine Saat aufging. Auch Günther Beckstein musste gehen, er musste resigniert zur Kenntnis nehmen, dass die Bataillone, die Stoiber in Stellung gebracht hatte, zu stark waren. Es war, als ob sich aus dem Grab noch einmal eine kalte Hand herausstrecken würde, um die Erben zu meucheln.

😀

Fränkisches Intermezzo beendet

Dafür, dass man gestern noch hörte, Beckstein solle Ministerpräsident bleiben und man wolle weitere Personalentscheidungen erst sorgfältig überdenken, ging es jetzt ganz schön flott mit dem Rücktritt von Günther Beckstein. Die einzige vernünftige Möglichkeit, die die CSU im Augenblick hat, ist ein Horst Seehofer, der Parteichef und Ministerpräsident wird. Jede Konstellation mit einer Doppelspitze führt meines Erachtens über kurz oder lang wieder ins Desaster. Interessant dürfte nur werden, wen Seehofer für die Koalition ins Boot holt. Die Wendehälse von der FDP,  denen man die Geilheit aufs Regieren schon an der Delle in der Hose ansehen kann, sind sicherlich nicht seine erste Wahl.

Israel muss besetzte Gebiete aufgeben

Wenn man diese Meldung im Tagesanzeiger liest, möchte man seinen Augen nicht trauen.

Israel muss laut Ehud Olmert besetzte Gebiete aufgeben, wenn es Frieden mit den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn schliessen möchte. «Wir müssen eine Vereinbarung mit den Palästinensern treffen, deren Bedeutung darin liegt, dass wir uns aus nahezu allen, wenn nicht sogar aus allen Gebieten zurückziehen», sagte Olmert der Zeitung «Jediot Achronot» anlässlich des heute Abend beginnenden jüdischen Neujahrsfests.

Viel Wahres steckt hinter diesen Sätzen, aber es ist ja nicht so, dass das einer fordert, der in der Vergangenheit recht viel für den Frieden getan hat. Im Gegenteil: Ehud Olmert war 33 Monate israelischer Premierminister. Während dieser Zeit hat er den Ausbau der israelischen Siedlungen im Palestinesergebiet forciert, wie kein anderer zuvor. Er hat einen schlecht geplanten, ja planlosen Krieg angefangen und ist letztlich darüber gestolpert, dass er zu oft die Hand aufgehalten hat. Am 21. September mußte er zurücktreten.

Wenn Olmert nun also zu einer späten Einsicht kommt, dass seine Politik ein großer Fehler war und Israel sogar das besetzte Ostjerusalem aufgeben soll, dann ist das schon ein starker Tobak für die israelische Öffentlichkeit, der ja nur zu gern Details vorenthalten werden, was die eigene Armee so treibt.

Schief gewickelt

Joschka Fischer schreibt jeden Montag für Die Zeit zum aktuellen Politikgeschehen. Natürlich war seine Meinung heute in Sachen Bayernwahl gefragt. Leider hatte er am Wochenende wohl ein paar andere Termine und wenig Zeit für diesen Beitrag. Da passenderweise gestern auch in Österreich gewählt wurde, konnte er sich gleich bei ein paar Klischees bedienen, die man wohl nördlich des Weißwurstäquators so hat:

Es empfiehlt sich, diese beiden Wahlen im Zusammenhang zu analysieren, und zwar nicht nur wegen der engen Verwandtschaft von Bayern und Österreichern, sondern weil damit auch der hinter diesen Ergebnissen liegende Trend für die kommenden Bundestagswahlen sichtbarer wird.

Auf dieser Grundlage schreibt er dann einige haarsträubende Sätze, über die man nur den Kopf schütteln kann. Scheinbar hatte er vorher nie von den Freien Wählern gehört und sie aus Unwissenheit einfach mal mit den Rechtspopulisten von Österreichs FPÖ und BZÖ in einen Topf geworfen. Zusammen mit den 4,3 Prozent der Linken in Bayern zimmert er eine Abwanderungswelle hin zu den Extremen.

Besser macht es da schon die NZZ. Sie erkundigt sich bei Professor Edgar Grande von der Universität München, der eine recht gute Charakterisierung abgibt.

Wo stehen die Freien bezüglich den Dimensionen Progressiv-Liberal-Konservativ? In ihrem eigenen Selbstverständnis ist die Politik der Freien Wähler nicht durch ideologische Prinzipien, sondern durch Sachorientierung, Pragmatismus und Bürgernähe gekennzeichnet. Aus diesem Grund passen die üblichen politischen Etiketten nur bedingt auf die Freien Wähler. Der Blick auf ihre Themenschwerpunkte macht dies deutlich. Dazu zählen «fortschrittliche» bildungspolitische Forderungen, wie sie auch von der FDP, den Grünen und der SPD im Landtagswahlkampf formuliert wurden.

“In ihrer Zielsetzung fehlen extreme Positionen.”

Mit der FDP teilen die Freien liberale Themen wie den Abbau von Bürokratie und Überregulierung; mit den Grünen gemeinsam haben sie umweltpolitische Ziele wie die Ablehnung der grünen Gentechnik und die stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Schließlich finden sich unter den Themenschwerpunkten aber auch eher konservative Anliegen wie der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und Kulturlandschaft.

Bye, bye Emilia Müller

Seit Emilia Müller vor einem Jahr bayerische Wirtschaftsministerin wurde, hat sie immer wieder betont, wie gut ihre Kontake in die Wirtschaft wären. So wie es aussieht, wird sie die in Zukunft auch dringend brauchen. In unserem Stimmkreis Schwandorf hatte nämlich Dauerblockierer Otto Zeitler als einziger aus der oberpfälzischen CSU-Rentnergarde nicht auf sein Direktmandat verzichten wollen. So mußte die 57jährige sich über die Liste bewerben und ist prompt rausgeflogen. Ihr Ministerium wird sie wohl auch nicht mehr bekommen, weil ich mir kaum vorstellen, dass die FDP auf das Wirtschaftsressort verzichten wird. Man wird sie also vielleicht ausrangieren in der Politik. Na wenigstens hat sie noch ihren Sitz im Verwaltungsrat der BayernLB – obwohl, wie lange wird es die noch geben?

Erdrutsch

Es langt zwar zusammen mit den Wendehälsen von der FDP noch immer für die CSU, aber dass Günther Beckstein und Erwin Huber jetzt eine Halbwertszeit von unter einer Woche haben, wird Ihnen heute Abend hoffentlich noch jemand klar machen. Mit dem Beckstein ist es irgendwie, wie beim Glubb. Letztes Jahr noch Pokalsieger, jetzt zweite Liga. Auf jeden Fall war meine Entscheidung richtig, die Domain beckenstein.de nicht zu reservieren. 😉

Dass es für die SPD noch schlimmer kommen konnte, habe ich echt nicht erwartet. Auch ein Maget kapiert jetzt vielleicht, dass er der Falsche ist. Wobei – heute war er im Interview super gelaunt. Als 60er Fan ist das wohl so. Da freut man sich über alles, da ist man leiden gewohnt.

Erwin Hubers leere Versprechungen

CSU-Chef Erwin Huber tönt seit Wochen, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale wieder rückgängig machen möchte. Klar, schließlich kommt man mit solchen Forderungen kurz vor der Landtagswahl gut an. Im Bundestag wurde eben genau über dieses Thema heute abgestimmt. Da möchte man eigentlich meinen, das wäre die Gelegenheit, dem Bürger zu beweisen, dass man es ernst meint mit seinen Versprechungen. Das Gegenteil war der Fall. Hatte die Abstimmung doch einen Schönheitsfehler. Der Antrag kam von der Linkspartei und mit der darf man ja aus Prinzip nicht einer Meinung sein. Da gibt man sich lieber die Blöße, dass man eigentlich nur Märchen erzählt hat und stimmt gegen das, für das man vorher ständig im Bierzelt eingetreten ist. Die andere Möglichkeit wäre natürlich, dass die Bundestagsabgeordneten ihrem Parteichef auf der Nase herumtanzen, ihnen egal ist, was der sagt oder sie genau wissen, dass der es nicht ernst meint. Ein Grund mehr für 50 – X!

Nachtrag: Grad noch im Feedreader entdeckt: Pendlerpauschale oder Pinocchio wohnt in Bayern, Wahlversprecher und Heuchler.

Wahlkampfendspurt

Im BR diskutieren gerade die Chefs der Landtagsfraktionen. Georg Schmid für die CSU, Franz Maget für die SPD und Sepp Dürr für die Grünen machten gerade kurzzeitig den Eindruck, als würden sie sich die Köpfe einschlagen wollen. Pech nur, dass die Sendung parallel zum Trainingsspiel Pokalspiel zwischen dem FC Bayern Traingspartner von Werder Bremen und dem Glubb kommt. So wird kaum jemand mitbekommen, was die drei Herren zu sagen haben.

Eines merkt man die letzten Wochen, es herrscht ein wenig Wechselstimmung in Bayern. Etwas, was man in Bayern eigentlich nicht kennt. Ich kann mich noch gut an die Bundestagswahl 1998 erinnern. Da trat Helmut Kohl zum (gefühlt) 27. Mal als Spitzenkandidat der CDU an und irgendwie hatte ihn das Volk leid und wollte ihn loswerden. Da kam es gerade recht, dass die SPD mit Gerhard Schröder einen gut frisierten Gegenkandidaten mit flotten Sprüchen hatte.

Als Frau Pauli zum Königsmörder von Edmund Stoiber wurde und das farblose Duo Huber/Beckstein ihn beerben durfte, kam die CSU in die eigentliche Zwickmühle. Die Parteioberen wollten Stoiber entsorgen, dem CSU-Wähler gefiel er aber nach wie vor besser als ein Franke und ein lallender Niederbayer. Dann ein paar  unpopuläre Entscheidungen wie das Nichtraucherschutzgesetz und der Sinkflug in den Umfragen begann. Nun möchte das Wahlvolk Beckstein einfach wieder loswerden, einen Franken, der im Bierzelt einfach nicht begeistern kann. Ja, der gar eine Frau hat, die sich weigert ein Dirndl anzuziehen. Gehts noch? Und da liegt das Problem. In Bayern gewinnt man Wahlen am Stammtisch und im Bierzelt, nicht in hochgeistigen Diskussionen, in denen ein Beckstein vielleicht seine Vorteile hätte.

Totale Begeisterung bei der Rede von Günther Beckstein während der Eröffnung der A6
Totale Begeisterung bei der Rede von Günther Beckstein während der A6-Eröffnung.

Jetzt möchten viele zumindest keine absolute Mehrheit der CSU mehr oder wenigstens dieses Führungsduo entsorgen. Nun wechselt aber der CSU-Wähler nicht einfach zur SPD, schon gar nicht zu den Grünen. FDP? Gibts die in Bayern? Ich mußte grad wirklich erst googlen, um herauszufinden, wer da alles kandidiert. Nicht mal die Kandidaten aus meiner Oberpfalz sind mir jemals untergekommen. Nein, der CSUler möchte seine Stimme nicht verschenken, da hat er in der Vergangenheit dann doch lieber wieder CSU gewählt. Alternativen gab es ja keine. Dieses Jahr ist es anders. Die Freien Wähler haben aufgeholt und mit Frau Pauli auch eine Kandidatin, die man zumindest kennt und der man zutraut, dass sie dem Filz wieder ein wenig aufmischt.

47% soll die CSU noch bekommen, gemunkelt wird gar schon von 45%. So spannend wie dieses Jahr war es schon ewig nicht mehr. Die SPD hat nur Pech, dass sie mit Dauerloser Franz Maget einen Phantasten an der Spitze hat, den schon lange keiner mehr für voll nimmt. Allerdings war er wohl der einzige, der dumm genug war, diesen Job zu machen. Ein Christian Ude und ein Ulrich Maly wissen schon, warum sie lieber OB bleiben.

Sollte die CSU wirklich die absoluten Mehrheit verlieren – und das ist meine Prognose für die Landtagswahl – werden wir Beckstein oder Huber (oder beide) nicht mehr lange haben. Ein Horst Seehofer steht schon in den Startlöchern, ein Siegfried Schneider und ein Markus Söder wohl leider auch.

Nachtrag: Da fällt mir ein, den Pronold gäbs ja auch noch. Katha durfte den neulich interviewen. Dabei auch noch gefunden: CSU vom Thron schmeissen und Alles wird anders. In diesem Sinne: 50 – x!

Nachtrag 2: Einstweilen kümmert sich Renate Schmidt um die wirklich wichtigen Themen, dem Feuerwehrführerschein.

Mehr um die Nachbarn kümmern

Gestern war Helmut Schmidt bei Beckstein Beckmann und ich war überrascht, wie gut in Form “Besterbundeskanzlerallerzeiten” war. Gut gelaunt und geradezu jugendlich präsentierte sich der älteste Kettenraucher Deutschlands, der wohl mittlerweile auch der größte Werbeträger von Pöschl´s Gletscherprise (Schmalzler/ hochdt: Schnupftabak) sein dürfte. Lediglich als Jehan al Sadat, die Witwe des ermordeten Anwar as-Sadat eingeblendet wurde und Helmut Schmidt über den Schellnkönig lobte, wurde der kurzzeitig sentimental. Sadat bezeichnete er als sehr großen Freund und Held, von dem er viel über den Islam gelernt hatte. Direkt danach forderte er mehr Toleranz gegenüber anderen Religionen, schließlich basieren die drei monotheistischen Religionen alle auf dem gleichen Fundament. Den Kirchen gab er eine Mitschuld daran, dass weltweit eine Abneigung gegen alles herrscht, was anders ist.

Und dann gab es noch eine kleine Schelte für die deutsche Aussenpolitik. Man solle sich mehr um die direkten Nachbarn kümmern. Wichtiger als Georgien sei doch für die Deutschen Polen oder Frankreich. Die hätten daher auch mehr Aufmerksamkeit verdient. Eine Natositzung in Georgien abzuhalten empfand er als Provokation gegenüber Rußland und erinnerte daran, dass sich sowas der Warschauer Pakt in Kuba früher nie hätte trauen dürfen.

Alles in allem sah man einen sehr entspannten und offenen Helmut Schmidt, der weit lockerer daherkam als in den vielen früheren Interviews mit Sandra Maischberger. Mit dem Beckmann kann er scheinbar besser. Zum Ende gab es dann noch ein paar Videobotschaften von Gerhard Schröder, Valéry Giscard d’Estaing und Angela Merkel. Dabei war letztere fast ein wenig peinlich anzusehen, reden kann sie einfach nicht.

Wiederholungen der Sendung (wenn auch zu unmöglichen Zeiten) gibt es übrigens einige:

Montag, 22. September, 1.00 Uhr (NDR)
Dienstag, 23. September, 9.35 Uhr (MDR)
Dienstag, 23. September, 0.40 Uhr (rbb)
Freitag, 26. September, 10.15 Uhr (3sat)
Samstag, 27. September, 7.45 Uhr (hr-fernsehen)

Maget gegen Beckstein

Nein, ich habe mir das Rededuell nicht angesehen. Rededuelle sind ja seit ein paar Jahre “in” und die beiden wird es gefreut haben, dass sie sich für eine Stunde richtig wichtig vorkommen durften. Wahlentscheidend wird das TV-Geplänkel nicht werden. Glaubt man der Süddeutschen, ist Franz Maget besser davon gekommen. Günther Beckstein hat sich wohl zu oft verhaspelt, Franz Maget war souverän. Etwas anderes war allerdings auch kaum zu erwarten. Der bessere Redner ist Maget schon immer, wenn er auch inhaltlich oft ein wenig die Phantasie mit ihm durchgeht. Als Herausforderer hatte er für so ein Rededuell sowieso die bessere Ausgangsposition. Aber ist er eigentlich ein Herausforderer? Heute kamen noch pünktlich neue Umfragewerte heraus. 47% soll die CSU noch kriegen, die SPD kaum mehr als die miserablen 21% bei der letzten Wahl. Auch wenn ein Wert unter 50% ein Debakel für die CSU sein wird, weiterregieren wird sie trotzdem. Im schlimmsten Fall muss sie eben mit der FDP koalieren, die angeblich auch wieder in den Landtag kommen soll. So ein schlechtes Wahlergebnis mag Beckstein und Huber zwar langfristig das Amt kosten, mit 47% gebe ich ihnen keine ganze Legislaturperiode, dem Machtanspruch der CSU wird das aber leider keinen Abbruch tun.

Nachtrag: Eine genaue Auswertung gibt es von Erwin Pelzig:

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