Das Recht ist nichts wert

Von George Bush ist man ja mittlerweile gewohnt, dass er gerne sein Vetorecht in Anspruch nimmt und die Beschlüsse von Senat und Kongress ausser Kraft setzt. So wurde der Iraketat entgegen dem Willen der Mehrheiten in beiden Häusern durchgedrückt. Auf Kuba unterhält er ein illegales Gefängnis, wo er ausserhalb jeder Rechtsprechung einfach mal mehrere Jahre Menschen einsperrt, ohne die überhaupt anzuklagen.

Jetzt geht er noch einen Schritt weiter. Weil er das Urteil gegen Lewis “Scooter” Libby für übertrieben hält, hat er den kurzerhand begnadigt und ihm so die 30 Monate Haft erspart, die er wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung bekommen hätte. Schliesslich handelt es sich bei Libby ja um einen großen Unterstützer im Irakkrieg und den lässt man nicht einfach ins Gefängnis wandern. Egal ob er Dreck am Stecken hat oder nicht, egal ob er rechtmäßig verurteilt wurde oder nicht.

Wenn ich solche Dinge lese, muss ich immer an einen früheren Arbeitskollegen denken. Der musste für eine Woche in ein Werk in den USA reisen und als er wieder zurück war, meinte er nur: “Amerika ist wie Rußland, nur bunt angemalt”

SpOn oder ARD

2 Gedanken zu „Das Recht ist nichts wert“

  1. Ganz unabhängig von der grundsätzlichen (Sinn-)Frage nach der Ausübung dieses Begnadigungsrechts bei Parteifreunden und der Aushebelung des Grundsatzes, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sein soll, möchte ich an dieser Stelle nur draufhinweisen, dass Bush Libby keineswegs begnadigt (pardoned) hat. Er setzte die Haftstrafe lediglich zur Bewährung aus (commuted the sentence). Eine Geldstrafe in sechsstelliger Höhe bleibt ebenso in Kraft, wie alle Nebenfolgen, die sich u.a. auf seine Zulassung als Anwalt auswirken.
    Im übrigen hat Bushs Vorgänger Clinton auch eine Historie von Begnadigungen von Ehemännern, deren Frauen erheblich für Clinton-Wahlkampf bzgl. Clinton Presidential Library gespendet haben, wenn ich mich nicht irre…

  2. Ein Update dazu: Das Weiße Haus schließt nicht aus, Libby später (wahrschenlich so am letzten Tag von Bushs Amtszeit) doch noch vollständig zu begnadigen.

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