Das wird eng für Frank-Walter Steinmeier

Die rot-grüne Bundesregierung soll die Freilassung des unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz verhindert haben. Papiere des Auswärtigen Amtes belegen angeblich, dass auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Fall involviert ist. Wenn sich das als wahr herausstellt, wird es richtig eng für unseren Aussenminister. Im Augenblick spricht alles dafür. Die Sprecher der betroffenen Ministerien wollten sich heute dazu nicht äußern und verwiesen auf den laufenden BND- Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort hat Kurnaz gestern für die Ausschussmitglieder glaubwürdig und erschütternd von Misshandlungen, Isolationshaft und Kältefolter berichtet.

Die Linksfraktion hat schon prophezeit, dass Steinmeier politisch nicht überleben überleben wird. Wenn wirklich nachgewiesen wird, dass Steinmeier von alledem wusste, wird es sich wohl auch bewahrheiten.