Die SPD und die Linke

Es ist schon ein Kreuz. Da gibt es linke Mehrheiten in Hessen und Hamburg und die SPD darf, will oder traut sie sich nicht nutzen. Frühzeitig hat man verkündet, dass man keinesfalls und sowieso nie und nimmer mit der Linken koalieren wird. Ich glaub ja die abgrundtiefe Verachtung mancher SPD-Politiker gründet nur darin, weil der Oskar seinerzeit der CDU- und wirtschaftsnahen Schröder-SPD den Rücken zugewandt hat. Ich konnte ihn damals eigentlich gut verstehen, warum er diesen Schritt getan hat.

Jetzt gibt es eine gesamtdeutsche Partei der Linken, die seit Jahren in Ostdeutschland etabliert ist und dort auch in verschiedenen Landesparlamenten mitregiert bzw. hat. Die Politiker wissen, wie Politik funktioniert und die Koalitionen funktionieren mehr oder weniger zuverlässig. Davon ist die Partei in den westlichen Bundesländern noch weit entfernt. Zwar gibt es auch hier einige Politiker, die das Zeug haben, solide Regierungs- oder Oppositionsarbeit zu machen, doch die reichten nicht, um die Wahllisten zu füllen. So wurde auf Personen zurückgegriffen, die man besser in ihren Höhlen hätte lassen sollen.

Frau Ypsilanti ist jetzt echt in der Zwickmühle. Die FDP möchte nicht mit ihr und den Grünen zusammen. Da tun sich die Liberalen leichter, lieber zu warten bis sich die roten Parteien weiter annähern. Dann können sie ordentlich auf die SPD eindreschen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Bleibt also noch die Möglichkeit, der linkstolerierten Minderheitsregierung. Heute morgen in Bayern2 gab es dazu ein pro und contra von Heiner Müller und Rainer Volk. Dabei kamen ein paar Argumente, die ich gar nicht so schlecht fand. Eine Minderheitenregierung würde zur Demokratie in Reinform führen. SPD und Grüne müssten sich ständig neue Mehrheiten suchen. Für soziale Themen würde sich dann die Linke begeistern, mit Wirtschaftsthemen CDU und FDP. So würde Politik nicht im Regierungsausschuß gemacht und statt nur abnickender Abgeordneten würden die Themen breit diskutiert. Hätte auch was. Und außerdem würde das erstmal zum wichtigsten Ergebnis führen: Der Abwahl von Roland Koch, der sonst kommissarisch die Geschäfte weiterführen würde.

Langfristig werden SPD und Grüne nicht an der Linken vorbeikommen. Die Partei wird wohl nicht mehr aus dem politischen Geschehen verschwinden und bei fünf Parteien in einem Parlament wird es zukünftig nicht anders ausgehen. Außer man möchte ständig überall große Koalitionen bilden. Ich bin mir sicher, die Linke wird ihren Weg gehen und auch ein solider Partner werden, denn sie hat genug Politiker mit Erfahrung. Ob man mit der Politik einverstanden ist, wird ein anderes Thema sein. Ich darf aber nur mal an die Zeit erinnern, als die Grünen in den Bundestag einzogen. Die Sprüche von CDU und FDP unterschieden sich damals nicht viel von denen, die sie heute auf die Linkspartei anwenden. Und wenn heute die CDU in Hamburg mit den Grünen flirten darf, dann darf sich eine Andrea Ypsilanti erst recht von der Linken tolerieren lassen.

4 Gedanken zu „Die SPD und die Linke“

  1. Es stellt sich die Frage: Populismus hin oder her, man muß ihn wahrlich nicht lieben, den Rotlichtkreuzzügler — aber ist Lafontaine unterm Strich nicht einer der ganz wenigen, die ihrer politischen Auffassung treu geblieben sind?

    Dies und einiges mehr haben wir angesprochen, denn Rainer sacht:

    http://www.rainersacht.de/2008-02/was-waehlen-3.php

  2. In Berlin funktioniert Rot-Rot ganz gut, und niemand macht darum ein großes Geschrei.

  3. Ich weiß nicht, was die SPD hier für ein Spielchen spielt. Eins weiß ich aber sicher, das Spiel wird die SPD verlieren.
    Vorschlag zur Güte: Der Linksflügel wechselt zur Linken und der Rechtsflügel zur CDU. Dann hätte die Linkspartei die Kompetenz, die sie brauch um Politik zu machen.

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