Ein Maulkorb für den Märchenonkel

Der Landkreis Schwandorf war schon vor der Zeit, als uns Franz Josef Strauß die WAA vor die Tür stellen wollte von einem SPD-Landrat regiert. Seit der WAA hat sich daran nichts geändert. Jetzt gibt es mit Otto Zeitler auch noch einen CSU Landtagsabgeordneten, der zu Zeiten von FJS und Max Streibl das Amt eines Staatssekretär inne hatte. Unter Edmund Stoiber wurde er allerdings aufs Abstellgleis gestellt und ist seither nur noch ein Landtagsmitglied, von dem man in der Landespolitik kaum mehr etwas hört.

Da er nach dem Rücktritt Streibls in München wohl kein rechtes Vorankommen mehr für sich sah, wurde 1996 CSU-Kandidat für den Landratsposten. Dort fiel er mit 53:44 % gegen Volker Liedtke durch, der damit also Nachfolger des legendären WAA-Gegeners Hans Schuierer wurde.

Seither mischt sich Zeitler desöfteren mit Vorliebe in die Gemeindepolitik ein und macht beispielsweis Stimmung gegen den örtlichen Bürgermeister. Gefundene Gegner sind im Landkreis natürlich auch alle, die kein schwarzes Parteibuch haben. Wobei wir endlich beim eigentlichen Thema sind:

Mit der Grenzöffnung zur CSSR im Jahr 1989 wurden in der Oberpfalz viele neue Grenzschützer gebraucht. Seit aber Tschechien zu EU eingetreten ist und ein Betritt zum Schengener Abkommen absehbar war, wurden diese vielen Bundesbeamten nicht mehr gebraucht. Vor einigen Jahren wurde hier in Nabburg schon die BGS-Kaserne geschlossen und die restlichen Beamten teilweise nach Schwandorf versetzt. Zur Rettung des Standortes in Schwandorf, der nun zur Disposition steht, reisten am 10. Mai eine Delegation aus Landrat Liedkte, OB Frey und MdB Schieder (alle SPD) ins Bundesinnenministerium nach Berlin um einen Rettungsversuch zu unternehmen.

Dieses Vorsprechen veranlasste Zeitler bei „einem Gedankenaustausch“ mit dem Nabburger Ortsverband der Frauenunion am Mittwoch, 16. Mai zu folgender Aussage, die in unserer Regionalzeitung abgedruckt wurde:

„Tödlich könne es jedoch gewesen sein, dass unterdessen Landrat Volker Liedtke, OB Helmut Hey und MdB Marianne Schieder im Bundesinnenministerium in Berlin auch über einen ,Plan B‘ verhandelten und zu erkennen gaben, dass man sich anstelle der Direktion auch eine Kompensationslösung für Schwandorf vorstellen könne.“

Was Zeitler letztendlich zu dieser Aussage bewogen hat, ist keinem so recht nachvollziehbar. Nachvollziehbar aber der Schritt des Schwandorfer OB Frey, der eine einstweilige Verfügung gegen Zeitler angestrebt hat und jetzt Recht bekommen hat. Sollte Zeitler seine Behauptung nun wiederholen, drohen ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder zwei Jahre Ordnungshaft.

Dabei hätte Hey auch noch eingelenkt, hätte Zeitler ein Wort des Bedauerns getan. Doch der sprach während der Verhandlung kein einziges eigenes Wort, versteckte sich lieber hinter seinem Anwalt und nach einer kurzen Sitzungspause aufgrund des Angebotes verkündete dieser dann nur:

„Eine gütliche Einigung kommt für uns nicht in Betracht.“ Sein Mandant sei der Auffassung, ausschließlich seine Meinung geäußert zu haben.

Vielleicht sollten sich manche Politiker manchmal den Spruch von Dieter Nuhr zu Herzen nehmen:

Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal Fresse halten!