Es gibt doch noch Gerechtigkeit

Symbol gegen NazisDer Bundesgerichtshof hat das Skandalurteil des Stuttgarter Landgerichtes vom 30. September 2006 gekippt und das Verbot des Verkaufs durchgestrichener Hakenkreuze als unrechtens erklärt. Bundesanwalt Gerhard Altvater sagte dagegen bei der Verhandlung vor dem für Staatsschutz zuständigen Dritten Strafsenat des Bundesgerichtshof, es sei objektiv erkennbar gewesen, dass sich die vertriebenen Aufkleber und Symbole gegen den Nationalsozialismus richten. Damit darf der angeklagte Onlineshop „Nix Gut“ wieder Anti-Nazi-Symbole verkaufen.

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