EU-Bürokratie schlägt wieder voll zu

Im Juli 2005 hat EU-Kommissar Günter Verheugen noch einen umfangreichen Bürokratieabbau versprochen.

Allein 900 europäische Regelungen habe man schon identifiziert, die EU-Rat und EU-Parlament streichen sollen. Das Gemeinschaftsrecht werde außerdem durch Zusammenlegung von Gesetzen und Verordnungen um rund 35 000 von 85 000 Seiten gekürzt. In Zukunft würden Gesetze, in deren Folge die Wirtschaft oder Bürger zu stark belastet würden, nicht mehr erlassen, versprach Verheugen. Die Hälfte der bereits vorliegenden, aber noch nicht verabschiedeten Gesetzesentwürfe seien in den letzten Wochen aus diesen Gründen bereits wieder zurückgezogen worden. Verheugen versicherte, dass der Bürokratieabbau nicht zur Einschränkung von Rechten, sondern zur besseren Verständlichkeit und Handhabbarkeit von EU-Recht führen solle.

Quelle. Der Tagesspiegel

Jetzt steht aber wieder eine EU-Verordnung zur Abstimmung im Bundestag an, die scheinbar übersehen worden ist: die Feuerzeugverordnung. Zwar werden da auch Spielzeugfeuerzeuge in Waffenform verboten, doch soll darin auch geregelt werden, dass jedes neue Feuerzeug vor der Zulassung in einer Studie von Kleinkinder unter 51 Monaten (wie auch immer man auf dieses Alter kommt) getestet werden muß. Den Bundestag hat dieses Gesetz problemlos passiert, scheinbar hat niemand gelesen, über was er da überhaupt abstimmt. Im Bundesrat schiesst jetzt zumindest die CSU quer und stimmt publikumswirksam dagegen, während die anderen Bundesländer wieder nur abnicken wollen.

2 Gedanken zu „EU-Bürokratie schlägt wieder voll zu“

  1. sonst haben die keine probleme? sollten sich mal mit wirklich wichtigem zeugs beschäftigen!

  2. naja. ich hab mal ne verordnung über den maximalen krümmungswinkel der europäischen salatgurke gelesen. seitdem sind die für mich eh unglaubwürdig…

Kommentare sind geschlossen.