Hartz (IV) am Ende

So manches Programm in der deutschen und internationalen Politik wurde einzelnen Personen zugesprochen. Als bekannte Beispiele möchte ich den Marshallplan, die Riesterrente oder die Gauckbehörde nennen. Der Namensgeber für das Programm mit dem wohl schlechtesten Ruf in Deutschland, steht ab heute in Braunschweig vor Gericht. Peter Hartz wird schwere Untreue in 44 Fällen vorgeworfen. Er wird der erste Prozess in der VW-Affäre um Korruption, Lustreisen und Sexpartys auf Firmenkosten sein. Hartz soll unter anderem VW-Betriebsratschef Klaus Volkert Jahre lang insgesamt fast zwei Millionen Euro Bonuszahlungen zukommen haben lasen. Für den Hartz-Prozess vor dem Landgericht Braunschweig sind gerade mal zwei Verhandlungstage angesetzt. Hartz hat gestanden und die alleinige Verantwortung für die Begünstigung von Betriebsräten übernommen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet deshalb darauf, Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen, auch keine Prostituierten – vorerst.

Die FAZ kritisiert auch ein wenig die Geheimnistuerei und schreibt unter anderem:

Schwer nachzuvollziehen wäre nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand auch eine bloße Bewährungsstrafe. Was muß ein Vorstandsmitglied denn sonst noch anstellen, damit ein deutsches Gericht einmal eine Freiheitsstrafe verhängt?

Ich hoffe, die Richter sind sich nach dem Freikauf von Klaus Ackermann und der folgenden Verständnislosigkeit in der Bevölkerung ihrer Verantwortung bewußt und lassen sich nicht wieder auf einen Kuhhandel ein. Hoffen darf man es, denn mit einem Gesamtschaden von ca. 5 Mio Euro für Volkswagen ist die Sache doch ein zu kleiner Fisch.

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