Ich kauf mir ein Gesetz

Jetzt wissen wir also, was es kostet, wenn man für seine Branche eine Steuersenkung haben möchte. 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Ob und wie viel die CDU bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Und auch wenn die Parteien natürlich jeden Zusammenhang zwischen der Steuersenkung für Hotelübernachtungen und der Spende in die eigene Parteikasse abstreiten, bin ich sicher, dass dieser Spendenskandal in die Geschichte eingehen wird. Der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie in Deutschland wird gerade ein Schaden zugefügt, wie es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht der Fall war. Und manchmal fragt man sich wirklich, für wie dumm die Politik den Bürger verkaufen möchte.

10 Gedanken zu „Ich kauf mir ein Gesetz“

  1. Und außerdem fragt man sich, warum dieser unfassbar skandalöse Vorgang für so manches Medium gar kein großes Thema zu sein scheint. (Ist natürlich eher eine rhetorische Frage.)

  2. Die Bürger dieses Landes scheinen es ja langsam zu erkennen… bei N-TV läuft eine Telefonumfrage und bisher denken 91 Prozent der gefragten das die Regierung käuflich ist. Das sollte den Politiker doch mal zu denken geben.

  3. Ich glaub kaum, dass es den Politikern zu denken gibt, wenn die Wähler glauben, dass sie käuflich sind. Es wird immer dreister. Die halten die Bürger doch für blöd. Man braucht bloß an diese „Gute-Laune-Veranstaltungen“ der letzten Tage im Kanzleramt und sonst wo denken. Zitat „wir haben selten soviel gelacht..“ Ich kann nur noch mehr den Kopf schütteln. Waren die da zum Kaffeekränzchen? Nett! Eigentlich gibt´s einige brandheiße Themen, die gelöst werden sollten.

  4. Man sollte den Ball mal flach halten. Grundsätzlich wäre es sinnvoll, europaweit einen einzigen Mehrwertsteuersatz zu haben, sagen wir mal 18 Prozent. Alle Ausnahmen und Reduzierungen sollten gestrichen werden. Einer der Hauptgründe für die Hotel-Bevorzugung ist wohl der direkte Wettbewerb mit den Nachbarländern, wo es entsprechende Privilegien gibt. Ich kann die jetzige Entscheidung nachvollziehen, aber nur international bekommt man ein System hin, das in sich stimmig ist.

  5. Die Spenden haben schon ein Geschmäckle. Wie soll man der breiten Bevölkerung vermitteln, dass die beiden Dinge (Gesetz, Spende) kausal nichts miteinander zu tun haben, wenn dies zeitlich in so kurzer Abfolge geschieht? Und wieso wundert man sich dann über Aussagen wie „denen da oben traue ich nicht mehr…“?
    Selbst wenn das Gesetz und die Spende inhaltlich wirklich unabhängig voneinander sind, wie kann man politisch so ungeschickt bzw. dumm sein, die Spende zu diesem Zeitpunkt zu machen? Und sich dann auch noch über den Aufschrei wundern? Da haben einige Leute nicht wirklich nachgedacht.
    Rein inhaltlich kann man darüber debattieren, ob die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes sinnvoll ist oder nicht. Andere europäische Länder haben geringere Sätze auf Übernachtungen. Auch den Vorwurf der Klientelpolitik finde ich scheinheilig: Hey, alles ist Klientelpolitik! Stichworte: Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, selbst Kindergeld!

  6. Da finde ich die Aktion von Extra 3 mal richtig gut, heute abend zeigen die in einer genialen Satireaktion was eh schon jeder denkt. In ner Pressekonverenz geben sich zwei Redakteure als FDP-Politiker aus und verlesen eine Presseerklärung. Den Wortlaut und die Reaktionen anderer Pressevertreter kann man hier schon mal lesen:
    http://extra3.blog.ndr.de/2010/01/21/wirbel-um-gefalschte-fdp-pre...
    Das Video dazu gibts dann bald auf NDR.de und auf youtube.com

  7. Welchen „direkten Wettbewerb mit dem Nachbarland“ haben denn bitte Hotels? Wenn ich einen Termin in Berlin habe, brauche ich ein Hotelzimmer in Berlin. Wenn ich einen Termin in Brüssel habe, brauche ich ein Hotelzimmer in Brüssel. Punkt.

  8. Ich finde es bemerkenswert wie wenig die anderen Parteien daraus machen. Von Klientelpolitik ist bestenfalls die Rede und die Aufregung hält sich in engen Grenzen. Warum wohl?

  9. @Christina – ich denke jede Partei hat ihr Klientel, von dem sie Spenden bekommt. Und um nicht eine grundsätzliche Debatte zu Parteispenden loszutreten, halten sich alle zurück.

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