Kommt Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis?

Relativ unbeachtet neben dem bayerischen Blitzlichtgewitter startet der heute der Untersuchungsausschuss im Fall Murat Kurnaz. Im Untersuchungsauftrag heisst es:

Der Ausschuss soll klären, welche Bemühungen im Fall Murat Kurnaz von der Bundesregierung unternommen wurden, um Murat Kurnaz Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen. Insbesondere soll geklärt werden, ob und welche Angebote es von US-amerikanischen Stellen für seine Freilassung gegeben hat, ob sie von deutscher Seite abgelehnt wurden oder ungenutzt blieben, wenn ja, aus welchen Gründen. Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang, welche deutschen Stellen des Bundes an einer solchen Entscheidung beteiligt waren und wer die Verantwortung dafür trägt.

Bereits im Jahr 2002 war klar, dass Kurnaz unschuldig ist und die USA hatten Deutschland zu diesem Zeitpunkt das Angebot gemacht, ihn an Deutschland zurück zu geben. Die deutschen Behörden hätten jedoch eine Abschiebung in die Türkei, nicht aber in die Bundesrepublik befürwortet. Daraufhin hätten die USA ihr Angebot zurückgezogen, obwohl Außenminister Fischer persönlich im US-Außenministerium für seine Freilassung intervenierte. Der Innensenator Bremens, Thomas Röwekamp, kündigte 2004 an, dass Kurnaz nach seiner Freilassung nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe, da seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalts erloschen sei. Kurnaz habe versäumt, die in solchen Fällen vorgeschriebene Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen. Aus der Haft heraus war ihm das jedoch unmöglich. Das Bremer Verwaltungsgericht entschied daher im November 2005, dass die Aufenthaltserlaubnis weiterhin gültig ist.

Auch soll geklärt werden, wer für die Misshandlungen durch das deutsche Stellen verantwortlich ist. Die Geheimdienste fallen zumindest in den Verantwortungsbereich vom Kanzleramtsminister. Das war zu der Zeit Frank-Walter Steinmeier

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