Kommunalpolitik

Im Landkreis Schwandorf ist es schon immer ein wenig anders als im restlichen Freistaat. Zwar wird auch hier CSU gewählt, wenn Bundestags- oder Landtagswahlen anstehen, aber der Landrat wird bei uns schon seit 1972 von der SPD gestellt. Während die Politiker der CSU zu WAA-Zeiten den Landkreis verraten hatten, stelle sich Hans Schuierer hinter seine Bürger und damit gegen Franz-Josef Strauß. Seit 1996 ist nun Volker Liedtke (ebenfalls SPD) Landrat. Seine Wahl war damals vorher schon sicher, denn eine Empfehlung vom Ziehvater Hans Schuierer brachte ihm viele Stimmen.

Als 2002 die CSU zum Angriff blies und mit dem Nabburger Otto Zeitler eine vordergründig einflußreiche CSU-Größe ins Rennen schicken konnte, meinte man schon, Liedtke könnte sein Amt verlieren. Zeitler war unter Franz-Josef Strauß und Max Streibl noch ein Liebling der Parteioberen. Als Edmund Stoiber aber Ministerpräsident wurde, schob man ihn gleich mal aufs Abstellgleis. Seiner politischen Zukunftschancen in München beraubt, schickte er sich also an, das Amt des Landrates zu gewinnen und scheiterte dabei kläglich. Dieses Jahr tritt übrigens die nächste ausrangierte Landespolitikerin an, Volker Liedtke abzulösen und ich prophezeie mal, dass es Marianne Deml dabei nicht viel anders ergehen wird, als Otto Zeitler. Otto Zeitler indes ist nach wie vor Landtagsabgeordneter und mischt sich aber mit Vorliebe in die Nabburger Stadtpolitik ein, obwohl er seit Jahrzehnten nicht mehr im Stadtrat ist.

1987 wurde Rudi Scharf von der SPD in Nabburg zum Bürgermeister gewählt. Als er 1995 völlig überraschend starb, wurde Josef Fischer von der CSU als Nachfolger gewählt. Damals wohl ein wenig als „schnelle Notlösung“ nominiert, wollte dieser nicht so recht nach der Pfeife der anderen lokalen Parteigrößen tanzen. Er wurde aus der Partei gemobbt, gab aber nicht auf, gründete mit einigen anderen Überläufern die ABU. Diese neue Partei gewann auf Anhieb sechs der zwanzig Stadtratssitze und auch als Bürgermeister wurde Fischer bestätigt. Die CSU hat seither nur noch fünf Sitze. Dazu dann noch vier von der SPD, drei von ÜPW und zwei von der ÖDP. Die CSU ist in Nabburg seither das, was die Linkspartei im Bundestag ist. Sie stänkert gegen alles, blockiert wo es nur geht und sorgt dafür, dass nichts mehr vorwärts geht.

Am 2. März wird bei uns wieder Bürgermeister gewählt. Da Josef Fischer aus Altersgründen nicht mehr antreten darf, wird sich die Wahl zwischen Karl Beer von der CSU und Armin Schärtl von der SPD entscheiden. Alles andere als ein Wahlsieg von Schärtl würde mich sehr überraschen, gilt doch auch Beer wieder nur als eine zeitlerische Marionette, die sich zudem noch nie sonderlich hervorgetan hat. Heute war auf jeden Fall eine ganze Seite über die Kandidaten im Lokalblatt zu finden. Der Redaktion standen die Kandidaten Rede und Antwort. Am bemerkenswertsten war für mich die Rubrik „Halbe Sätze und spontane Antworten“. Auf die Frage „MdL Otto Zeitler ist für mich…“, antwortete Armin Schärtl das, was sich in Nabburg wohl fast jeder denkt: „… ein Blockierer, Verhinderer und Frontenaufreißer.“ Mal sehen, was wir nächste Woche vom gekränketen Blockierer zu lesen bekommen.

Nachtrag: Ein User aus dem Forum der SPD in Nabburg hat mich darauf hingewiesen, dass Marianne Deml bereits 2002 schon einmal gegen Volker Liedtke verloren hat und Otto Zeitler 1996 der kandidat der CSU war.

10 Gedanken zu „Kommunalpolitik“

  1. Mit dem plötzlichen Tot von BGM Rudi Scharf 1995 gingen die Probleme in Nabburg los. Wie richtig angenommen war Fischer eine Notlösung die CSU-Basis war gespalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung zu Rudi`s Zeiten betrug 220 € und lag um über 300 % weit unter dem Landesdurchschnitt. Scharf konnte mit den Bürgern und mit deren Geld umgehen, das sei am Rande festgestellt und sei vollumfänglich anerkannt.

    Fischer als CSU-BGM übernahm die Stadt mit gesunden Finanzen. Innerhalb von nur 5 Jahren bis zum Jahre 2000 stieg die Pro-Kopf-Verschuldung um das 3-fache von 220 € auf 634 € im Jahre 2000 an und dann auf 714 € im Jahre 2001. Im Jahre 2001 lag die Pro-Kopf-Verschuldung von Nabburg um 35,7 % über dem Landesdurchschnitt.

    Als ABU-BGM wurde die Pro-Kopf-Verschuldung mit Hilfe der SPD auf den heutigen Stand von 1.183 € hochgetrieben. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte in Bayern liegt bei 743 €.

    In Nabburg weiß jeder Wähler wer Schärtl als BGM wählt, wählt Fischer. In Versammlungen sagt Fischer jeder der ein „Haus“ baut macht Schulden und die Stadt Nabburg hat mehr als ein Haus gebaut. Das ist nur zum Teil richtig. Ich bin der Meinung jeder der ein Haus baut muss seinen Finanzierungsplan so aufstellen, dass er die Schulden tilgen kann. Es ist und wäre unverantwortlich wenn ein 60jähriger ein Haus baut, immense Schulden macht, im Haus seinen Lebensabend verbringt und seine Kinder in den nächsten 30 Jahren die Schulden abtragen lässt – so und genauso hat es Fischer gemacht.

    Es hat sich in Kürze ausgefischt und das ist gut so!

  2. Was Fischer die letzten Jahre gemacht hat, war nicht so schlecht, mal abgesehen von dem Wahnsinn mit der Tiefgarage. Sicherlich wäre noch mehr geschehen, hätte die CSU nicht ständig nur blockiert.

    Den Satz, dass man durch die Wahl von Armin Schärtl in Wirklichkeit Josef Fischer wählt, zählt zum lächerlichsten, was ich bisher gehört habe. Richtiggehend satirisch wird diese Aussage vorallem aber, weil jeder weiß, dass er mit dem CSU-Kandidaten in Wirklichkeit eine Marionette der Zeitlers wählt.

  3. SPD tut nicht was sie sagt und sagt nicht was sie tut

    Wie Sie feststellen können besuche ich Ihre Internetseite seit längerem schon, in unregelmäßigen Abständen, weil ich die Seite gut gemacht finde.

    Sie sehen die Sache mit der Tiefgarage ebenso als Wahnsinn, wie ich und ein großer Teil der Nabburger Bevölkerung. Das interessiert aber weder Fischer noch die SPD, die träumen beide nach wie vor, von dieser Garage. Aus absolut sicherer Quelle weiß ich, dass Fischer mit Begleitung und mit Wissen der SPD, vor wenigen Tagen wieder bei der Regierung in Regensburg vorgesprochen hat – trotz des gegenteiligen Ausgangs des Bürgerbegehrens – um die Machbarkeit der Garage abzuklären !? Er wurde in Regensburg von der „2.Garnitur“ empfangen, da jeder weiß, dass es sich in wenigen Wochen sowieso ausgefischt hat. Hoffentlich kann Staatsminister Thomas Goppel das Thema TG Unterer Markt bei seinem morgigen Besuch bei seinen Parteifreunden in Nabburg ein für allemal, im Sinne der Nabburger Bürger beenden.

    Ihre Meinung was Fischer in den letzten Jahren gemacht hat war nicht so schlecht stimmt, wenn Sie die Betonung auf das Wort „so“ legen. Weit über 1 Million Euro hat er Gehalt erhalten und hat in dieser Zeit die Pro-Kopf-Verschuldung von 220 € um über 500 % auf 1.183 € gesteigert. Die Pro-Kopf-Verschuldung Nabburg`s wird nach seiner Abfischzeit um 60 % über dem Landesdurchschnitt liegen – finden Sie das normal?

    Ihre Meinung > sicherlich wäre noch mehr geschehen hätte die CSU nicht ständig blockiert unterstreiche ich als 100 % richtig und sage „dem Herrgott sei Dank“. Die CSU hat sich gegen das Krematorium ebenso ausgesprochen wie für die Schliessung des derzeitigen Bahnübergangs. Tatsächlich blocken, ohne Bürgerbegehren in Anspruch zu nehmen konnte die CSU allerdings nichts, da sie keinerlei Gestaltungsmehrheit im derzeitigen Stadtrat hatte. Für die letzten Jahre haben nur Fischer, die SPD und die ABU die Verantwortung zu tragen. Fischer geht als der BGM in die Nabburger Geschichte ein, der in seiner Amtszeit prozentual die höchste Verschuldung durchgeführt hat.

    Es mag sein, wenn Karl Beer zum BGM gewählt wird dass er auf Zeitler hört. Auf jemanden hören finde ich nicht für schlecht, man muß sich nur anschliessend seine eigene Meinung bilden. Hätte Fischer nur ein wenig auf Zeitler gehört, wäre z.B. die Umgehungsstraße und die Lösung des Verkehrsproblems in Nabburg Vergangenheit, er hat nicht darauf gehört sondern wollte seinen Kopf durchsetzen. Lesen Sie dazu die Meinung der SPD, im speziellen die von Herrn Purschwitz – Neuer Tag Nr. 123 vom 30.05.2001 oder die im damaligen Stadttor. Solange Fischer CSU-BGM war, war die SPD für die Beibehaltung des Bahnübergangs, als Fischer aus der CSU austratt wechselte die SPD in diesem Punkt ihre Meinung – deshalb mein Ausspruch, die SPD tut nicht was sie sagt und sagt nicht was sie tut. Hätte man auf Zeitler gehört, wäre das Verkehrsproblem so wie in Neustadt/WN zum gleichen Zeitpunkt angepackt und gelöst worden, wäre die Maßnahme mit 80 % bezuschusst worden, das ist Fakt.

    Die von Herrn Purschwitz 2001 angefertigte Skizze und seine Überlegungen dazu, die er in einer Ortsvereinsversammlung Ende Mai 2001, bei der Herr Fischer (ich übrigens auch J) anwesend war und erläuterte waren durchaus diskussionswürdig – Purschwitz präsentierte eine Trassenvorschlag mit Erhalt des Bahnübergangs – nichts anderes will die CSU und einige des restlichen Stadtrat`s.

    Auch in punkto Bahnübergang wird Fischer und natürlich auch die Wähler von Nabburg, von höchster Stelle hören und zwar noch vor der Wahl in der kommenden Woche !!! ja, in der kommenden Woche !!! – so wie morgen in punkto TG – was Sache ist.

    Jeder weiß das die Lösung Bahnübergang eine Sache von Bund, Land und Bahn ist, die Kosten für die Rahmenplantrasse werden im übrigen – ohne Grunderwerb – bei 20 Millionen Euro liegen (Fischer behauptete bis jetzt immer 10 Mill DM Gesamtkosten !!!). Glaubt den wirklich irgend jemand, der alle Sinne beisammen hat, dass so eine Investition ohne jegliche Untersuchung von Alternativtrassen ausgegeben wird – nein !!! – nur Fischer und die SPD. Glaubt den wirklich jemand der alle Sinne beisammen hat, dass man Grundstückseigentümer enteignen kann – ohne den Verwaltungsgerichten im Klageverfahren alternative Trassenuntersuchungen vorlegen zu könnnen? Nein !!! deshalb wird die Rahmenplantrasse nicht kommen. Die Aussage Fischer`s die Planungen sind in Kürze abgeschlossen sind Krampf – nichts als Krampf, er informiert trotz besseren Wissens seine Bürger, seine Stadtrat und die Presse wissentlich falsch. Warum lässt er Baudirektor Gläser nicht im Stadtrat sprechen ??? Es darf keinesfalls vor der Wahl die Warheit auf den Tisch.

    Während der Demokratur Fischer`s war es so, dass er predigte und alle hatten still und andächtig zuzuhören. Wer sich mukste wurde niedergeschrien und/oder mit Dienstaufsichtsbeschwerden belastet. Das muss sich ändern wer Schärtl wählt, wählt als Ziehvater Fischer mit. Die Verschuldung ginge zum Nachteil künftiger Generationen weiter.

    Mit seinem unsäglichen Brief an das Finanzamt Cham hat der BGM-Kandidat Schärtl bewiesen wie er tickt. Er tickt im 100 %igen Gleichklang mit Fischer – kein Vergleich zu unserem Altbürgermeister Rudi Scharf.

  4. Ob Sie schon länger mein Blog besuchen, kann ich nicht nachprüfen, da sie gestern zum ersten Mal kommentiert haben. Da Sie aber scheinbar dem Stadtrat oder zumindest der Führung einer Nabburger Partei angehören, würde es Ihnen gut zu Gesicht stehen, Ihren wirklichen Namen zu nennen und ohne gefälschte mailadresse aufzutreten. Noch dazu, wenn man dem politischen Gegner allerhand Sachen vorwirft.

    Wie es unter BGM Scharf zuging, kann ich auch nicht recht beurteilen, da ich erst seit 1998 in Neusath wohne. Gerade bei der Sanierung unseres denkmalgeschützten Hauses fand ich bei den Stadträten der SPD (nochmal ein danke an Herrn Igl) hilfsbereite Ansprechpartner, während wir bei anderen eiskalt abgeblitzt sind. Lediglich Herr Fischer hat sich als zuverlässiger Verhandlungspartner herausgestellt, der zu seinem Wort auch stand.

    So traurig es für Herrn Beer auch ist, realistische Chance für den Einzug ins Rathaus sehe ich keine (wie auch für Fr. Deml als Landrätin). Positiv zu vermerken ist auf jeden Fall die Tatsache, dass zwei alteingesessene CSU-Stadträte den Platz für den politischen Nachwuchs frei machen, wobei ich bezweifle, dass die Jungpolitiker den Ansprüchen genügen können, die an so ein Amt gestellt werden. Zumindest werden aber wohl die Stadtratinternas aus nichtöffentlichen Sitzungen nicht mehr lautstark in Nabburger Eisdielen diskutiert werden.

  5. Ich versichere Ihnen, dass ich weder dem Stadtrat, noch der Führung einer Partei angehöre. Ich wähle anonym, warum soll ich mich nicht anonym äussern, wenn meine Äußerungen vollumfänglich der Wahrheit entsprechen und nicht widerlegbar sind. Die email-Adresse buerger@trash-mail.com ist nicht gefälscht. Das mit den nichtöffentlichen Sitzungen ist, wie ich zugeben muss ein großes Problem in Nabburg – nichts ist so schnell unterm Volk wie der Inhalt von nichtöffentlichen Sitzungen. Ich bin mir fast sicher, dass Ihre Beiträge, wegen meinen Antworten aus dem SPD-Forum fliegen. Gegensätzliche Meinung will Herr Schärtl nicht … wetten das es so kommen wird

  6. Sicherlich ist es Ihr Recht, hier Ihren Namen nicht zu nennen. Aber anonym zu stänkern und dann nicht dazu zu stehen, ist schon ein wenig armseelig. Das zeigt eher, dass wohl doch nicht alles ganz der Wahrheit entspricht.

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