„Operation planlos“ der Bundesanwaltschaft

Boje hat ja auch schon was geschrieben, bei Freekkk habe ich eine Pressemitteilung der Campinski-Gruppe gefunden, die ein wenig aufzeigt, wie planlos die Polizei bei der Razzia gegen G8-GegnerInnen vorgegangen ist:

„Operation planlos“ der Bundesanwaltschaft verleiht Protesten neuen Schwung.

Presseerklärung von Beschuldigten und Betroffenen aus Berlin

Gestern gab es bundesweite Durchsuchung von linken Projekten und Einzelpersonen. Die Generalbundesanwältin Monika Harms zielte mit diesen Durchsuchungen auf die Kriminalisierung und Spaltung des G8 Widerstands. Die Razzien haben sich als kompletter Schlag ins Wasser erwiesen. Die
beabsichtigte Einschüchterung der linken Szene und des gesamten G8-Protestspektrums ist misslungen. Spontan sind gestern Abend in der Bundesrepublik und in einigen anderen europäischen Städten weit über 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Die Repressionswelle hat einen ungeheuren Mobilisierungsschub bewirkt. Danke Frau Harms, das war ein Eigentor!

Im Vergleich der verschiedenen Durchsuchung an den 40 Orten zeigt sich ein unkoordiniertes und planloses Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Einige Beispiele: Bei mindestens zwei der Beschuldigten fanden überhaupt keine Durchsuchungen statt. Bei einigen wurde sehr akribisch durchsucht, bei anderen nur oberflächlich. Einige wurden erkennungsdienstlich behandelt und zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen, andere nicht.

Viele Durchsuchungsbeschlüsse wurden begründet mit der Mitgliedschaft in der vermeintlichen terroristischen Vereinigung der Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“. Das in dritter Auflage erschienene Buch wurde herangezogen als juristische Rechtfertigung für die Durchsuchungen von Buchläden, Verlagen, Archiven und anderen linken Projekten. Dieses Buch ist in jeder Buchhandlung für 20 Euro erhältlich und zu keinem Zeitpunkt Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung gewesen.

Die alternative Internetplattform „so36.net“ wurde ebenfalls durchsucht. Dabei wurde der Inhalt der Emailpostfächer eines Rechtsanwalts und eines Anwaltbüros komplett mitgenommen. Bei einem anderen Beschuldigten wurde die Durchsuchung begründet mit dem Verdacht der Beteiligung an einem Brandanschlag auf die Firma Dussmann. Bei dem Beschuldigten wurde eine Internetüberwachung durchgeführt. Ihm wird laut
Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, über den „Internetanschluss eine umfassende Internetrecherche zur Firma Dussmann vorgenommen“ zu haben. Das ist das einzige Indiz, das die Tatbeteiligung belegen soll. Wenn das zukünftig die juristische Praxis ist, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet: Jeder, der ein Internetportal
besucht, setzt sich damit möglicher strafrechtlicher Verfolgung aus. Bei einem anderen Beschuldigten reichte die Anwesenheit auf einer öffentlichen Veranstaltung, um den Verdacht der Tatbeteiligung an einem Brandanschlag zu konstruieren.

Die Beschuldigten sind in der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 Gipfel aktiv: an der Vorbereitung des Landwirtschaftsaktionstags, des Migrationsaktionstags, des Aktionstags gegen Militarismus, an der Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage und an den vielen anderen Blockaden und Protestaktivitäten gegen das G8-Treffen. „Wir werden jetzt erst recht zu den Protesten mobilisieren und freuen uns über den zusätzlichen Schwung, die die Aktion der Bundesanwaltschaft der Mobilisierung verliehen hat“, erklärten die Beschuldigten auf einer Versammlung heute vormittag. (Erklärung Ende)

Ein Gedanke zu „„Operation planlos“ der Bundesanwaltschaft“

  1. Pingback: 24stunden.de

Kommentare sind geschlossen.