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Billigpopulismus zur Europawahl

Wahlplakat zur Europawahl

Ich mein, ich bin ja auch kein Freund von ungebremsten EU-Wachstum. Die Osterweiterung 2004 lief irgendwie suboptimal ab. Aber mit so billigen Sprüchen auf Wählerfang zu gehen, ist schon ziemlich dürftig. Vorallem weil ja in diesem Fall nicht die CSU selbst wirbt, sondern die JU vorgeschickt wird. Bin ja mal gespannt, ob es die CSU überhaupt wieder ins Parlament schafft.

Schmalzlocke statt Glos?

Ich mein, dass Michel Glos keine Ahnung von Wirtschaft hat, war von Anfang an bekannt und machen wollte er den Job ja nie. Notgedrungen sprang er ein, als Edmund Stoiber seinerzeit Muffensausen bekam. Jetzt wirft unser „Handy ist schon viel„-Minister hin und gleich werden fleißig die nächsten Notlösungen für das Amt präsentiert. Bei aller Begeisterung für eine Verjüngung im Kabinett. Ob ein 37-jähriger als Wirtschaftsminister die notwendige Erfahrung mitbringt, wage ich mal zu bezweifeln. Allerdings: Sollte Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg wirklich Wirtsschaftsminister werden, würde vielleicht was in Sachen Altbauisolierung vorwärts gehen. Schließlich soll doch die Familie auch was vom Konjunkturpaket abbekommen, oder? 😉

Aufbruch?

Ein Hauch von Aufbruch hat die SZ vorgestern geschrieben, als Horst Seehofer zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Vor der Wahl noch ordentlich Pfiffe und Buhrufe für Edmund Stoiber. Sowas hat es wohl bei der CSU noch nie öffentlich gegeben. Pfiffe aus den eigenen Reihen für den ehemaligen Chef und nun Ehrenvorsitzender der Ex-Einheitspartei. 90 Prozent für Seehofer sind dann trotzdem ganz ordentlich, wenn man bedenkt, wie zerrissen die CSU derzeit ist. Zerrissen, wie man es sonst nur von der Bundes-SPD gewohnt ist. Die Frankenpost drückt es ganz dramatisch aus:

Durch die Stuhlreihen der Halle C1 auf der Münchner Messe führt ein Gang so breit, wie die Gräben tief sind in der CSU. Auf der einen Seite sitzen die Franken und Oberpfälzer, auf der anderen die Ober- und Niederbayern mit den Schwaben. Wie eine Demarkationslinie verlaufen auf dem Boden auch noch zwei knallrote Striche quer durch die Halle. Als ob die Parteitagsregie – die frischen Verwundungen zwischen Franken und Altbayern vor Augen – durch die strikte Trennung der Stämme einer Keilerei vorbeugen wollte.

Nein, den Seehofer wollte vor ein paar Wochen noch keiner. Warum also jetzt? Weil ein paar Oberbayern unter Stoibers Führung eine Konterrevolution angezettelt haben und Beckstein die Folgschaft verwehrten? Ich muss zugeben, dass mir von den ganzen Schwarzen der Seehofer noch der Liebste ist. Trotzdem ist es so, dass nicht einer im Freistaat ihn gewählt hat. Der Niederbayer Peter Erl drückte es dabei recht blumig aus:

„Wir haben Günther Beckstein gewählt und bekommen jetzt Horst Seehofer. Das ist, wie wenn man einen BMW bestellt und dann steht ein Audi vor der Tür.“

Autotechnisch ist man in Ingolstadt wohl wirklich besser dran, beim Ministerpräsident wird es sich noch zeigen müssen. Einen Vorteil hat der Seehofer auf jeden Fall. Er weiß, wie Koalitionsarbeit geht. Der ganze Rest der Fraktion im Landtag wird sich daran erst noch gewöhnen müssen, dass auf einmal die FDP mitreden darf. Ich bin mal gespannt, wann es da zum ersten Mal krachen wird. Und da sich aber ein Einknicken der CSU bei verschiedenen Themen schon andeutet, wird die FDP einige Punkte als ihre Leistung verkaufen können. Gerade beim Raucherschutz befinden sich die Liberalen ja eher auf der Seite der Tabaklobby und mich würde es nicht wundern, wenn das der FDP schon bei der Bundestagswahl nutzen würde.

Zwei Tage nach dem Sonderparteitag zeigte die CSU heute zumindest schon fast wieder den gewohnten Zusammenhalt. Nur vier (fränkische?) Abweichler gab es, die nicht für Seehofer votierten. Damit kann er leben. Messen lassen muss er sich aber, ob er in Zukunft endlich mal Linie halten wird. Zu sehr Fähnchen im Wind war er im Berlin der letzten Jahre. Vom Gegner zum Befürworter der Gentechnik hat es nur ein paar Wochen gedauert. Vom Raucherlobbyist zum -gegner und zurück ging es auch recht flott. Das wird er sich als Regierungschef nicht mehr leisten können.

Bye, bye Emilia Müller

Seit Emilia Müller vor einem Jahr bayerische Wirtschaftsministerin wurde, hat sie immer wieder betont, wie gut ihre Kontake in die Wirtschaft wären. So wie es aussieht, wird sie die in Zukunft auch dringend brauchen. In unserem Stimmkreis Schwandorf hatte nämlich Dauerblockierer Otto Zeitler als einziger aus der oberpfälzischen CSU-Rentnergarde nicht auf sein Direktmandat verzichten wollen. So mußte die 57jährige sich über die Liste bewerben und ist prompt rausgeflogen. Ihr Ministerium wird sie wohl auch nicht mehr bekommen, weil ich mir kaum vorstellen, dass die FDP auf das Wirtschaftsressort verzichten wird. Man wird sie also vielleicht ausrangieren in der Politik. Na wenigstens hat sie noch ihren Sitz im Verwaltungsrat der BayernLB – obwohl, wie lange wird es die noch geben?

Erdrutsch

Es langt zwar zusammen mit den Wendehälsen von der FDP noch immer für die CSU, aber dass Günther Beckstein und Erwin Huber jetzt eine Halbwertszeit von unter einer Woche haben, wird Ihnen heute Abend hoffentlich noch jemand klar machen. Mit dem Beckstein ist es irgendwie, wie beim Glubb. Letztes Jahr noch Pokalsieger, jetzt zweite Liga. Auf jeden Fall war meine Entscheidung richtig, die Domain beckenstein.de nicht zu reservieren. 😉

Dass es für die SPD noch schlimmer kommen konnte, habe ich echt nicht erwartet. Auch ein Maget kapiert jetzt vielleicht, dass er der Falsche ist. Wobei – heute war er im Interview super gelaunt. Als 60er Fan ist das wohl so. Da freut man sich über alles, da ist man leiden gewohnt.

Erwin Hubers leere Versprechungen

CSU-Chef Erwin Huber tönt seit Wochen, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale wieder rückgängig machen möchte. Klar, schließlich kommt man mit solchen Forderungen kurz vor der Landtagswahl gut an. Im Bundestag wurde eben genau über dieses Thema heute abgestimmt. Da möchte man eigentlich meinen, das wäre die Gelegenheit, dem Bürger zu beweisen, dass man es ernst meint mit seinen Versprechungen. Das Gegenteil war der Fall. Hatte die Abstimmung doch einen Schönheitsfehler. Der Antrag kam von der Linkspartei und mit der darf man ja aus Prinzip nicht einer Meinung sein. Da gibt man sich lieber die Blöße, dass man eigentlich nur Märchen erzählt hat und stimmt gegen das, für das man vorher ständig im Bierzelt eingetreten ist. Die andere Möglichkeit wäre natürlich, dass die Bundestagsabgeordneten ihrem Parteichef auf der Nase herumtanzen, ihnen egal ist, was der sagt oder sie genau wissen, dass der es nicht ernst meint. Ein Grund mehr für 50 – X!

Nachtrag: Grad noch im Feedreader entdeckt: Pendlerpauschale oder Pinocchio wohnt in Bayern, Wahlversprecher und Heuchler.

Wahlkampfendspurt

Im BR diskutieren gerade die Chefs der Landtagsfraktionen. Georg Schmid für die CSU, Franz Maget für die SPD und Sepp Dürr für die Grünen machten gerade kurzzeitig den Eindruck, als würden sie sich die Köpfe einschlagen wollen. Pech nur, dass die Sendung parallel zum Trainingsspiel Pokalspiel zwischen dem FC Bayern Traingspartner von Werder Bremen und dem Glubb kommt. So wird kaum jemand mitbekommen, was die drei Herren zu sagen haben.

Eines merkt man die letzten Wochen, es herrscht ein wenig Wechselstimmung in Bayern. Etwas, was man in Bayern eigentlich nicht kennt. Ich kann mich noch gut an die Bundestagswahl 1998 erinnern. Da trat Helmut Kohl zum (gefühlt) 27. Mal als Spitzenkandidat der CDU an und irgendwie hatte ihn das Volk leid und wollte ihn loswerden. Da kam es gerade recht, dass die SPD mit Gerhard Schröder einen gut frisierten Gegenkandidaten mit flotten Sprüchen hatte.

Als Frau Pauli zum Königsmörder von Edmund Stoiber wurde und das farblose Duo Huber/Beckstein ihn beerben durfte, kam die CSU in die eigentliche Zwickmühle. Die Parteioberen wollten Stoiber entsorgen, dem CSU-Wähler gefiel er aber nach wie vor besser als ein Franke und ein lallender Niederbayer. Dann ein paar  unpopuläre Entscheidungen wie das Nichtraucherschutzgesetz und der Sinkflug in den Umfragen begann. Nun möchte das Wahlvolk Beckstein einfach wieder loswerden, einen Franken, der im Bierzelt einfach nicht begeistern kann. Ja, der gar eine Frau hat, die sich weigert ein Dirndl anzuziehen. Gehts noch? Und da liegt das Problem. In Bayern gewinnt man Wahlen am Stammtisch und im Bierzelt, nicht in hochgeistigen Diskussionen, in denen ein Beckstein vielleicht seine Vorteile hätte.

Totale Begeisterung bei der Rede von Günther Beckstein während der Eröffnung der A6
Totale Begeisterung bei der Rede von Günther Beckstein während der A6-Eröffnung.

Jetzt möchten viele zumindest keine absolute Mehrheit der CSU mehr oder wenigstens dieses Führungsduo entsorgen. Nun wechselt aber der CSU-Wähler nicht einfach zur SPD, schon gar nicht zu den Grünen. FDP? Gibts die in Bayern? Ich mußte grad wirklich erst googlen, um herauszufinden, wer da alles kandidiert. Nicht mal die Kandidaten aus meiner Oberpfalz sind mir jemals untergekommen. Nein, der CSUler möchte seine Stimme nicht verschenken, da hat er in der Vergangenheit dann doch lieber wieder CSU gewählt. Alternativen gab es ja keine. Dieses Jahr ist es anders. Die Freien Wähler haben aufgeholt und mit Frau Pauli auch eine Kandidatin, die man zumindest kennt und der man zutraut, dass sie dem Filz wieder ein wenig aufmischt.

47% soll die CSU noch bekommen, gemunkelt wird gar schon von 45%. So spannend wie dieses Jahr war es schon ewig nicht mehr. Die SPD hat nur Pech, dass sie mit Dauerloser Franz Maget einen Phantasten an der Spitze hat, den schon lange keiner mehr für voll nimmt. Allerdings war er wohl der einzige, der dumm genug war, diesen Job zu machen. Ein Christian Ude und ein Ulrich Maly wissen schon, warum sie lieber OB bleiben.

Sollte die CSU wirklich die absoluten Mehrheit verlieren – und das ist meine Prognose für die Landtagswahl – werden wir Beckstein oder Huber (oder beide) nicht mehr lange haben. Ein Horst Seehofer steht schon in den Startlöchern, ein Siegfried Schneider und ein Markus Söder wohl leider auch.

Nachtrag: Da fällt mir ein, den Pronold gäbs ja auch noch. Katha durfte den neulich interviewen. Dabei auch noch gefunden: CSU vom Thron schmeissen und Alles wird anders. In diesem Sinne: 50 – x!

Nachtrag 2: Einstweilen kümmert sich Renate Schmidt um die wirklich wichtigen Themen, dem Feuerwehrführerschein.

Maget gegen Beckstein

Nein, ich habe mir das Rededuell nicht angesehen. Rededuelle sind ja seit ein paar Jahre „in“ und die beiden wird es gefreut haben, dass sie sich für eine Stunde richtig wichtig vorkommen durften. Wahlentscheidend wird das TV-Geplänkel nicht werden. Glaubt man der Süddeutschen, ist Franz Maget besser davon gekommen. Günther Beckstein hat sich wohl zu oft verhaspelt, Franz Maget war souverän. Etwas anderes war allerdings auch kaum zu erwarten. Der bessere Redner ist Maget schon immer, wenn er auch inhaltlich oft ein wenig die Phantasie mit ihm durchgeht. Als Herausforderer hatte er für so ein Rededuell sowieso die bessere Ausgangsposition. Aber ist er eigentlich ein Herausforderer? Heute kamen noch pünktlich neue Umfragewerte heraus. 47% soll die CSU noch kriegen, die SPD kaum mehr als die miserablen 21% bei der letzten Wahl. Auch wenn ein Wert unter 50% ein Debakel für die CSU sein wird, weiterregieren wird sie trotzdem. Im schlimmsten Fall muss sie eben mit der FDP koalieren, die angeblich auch wieder in den Landtag kommen soll. So ein schlechtes Wahlergebnis mag Beckstein und Huber zwar langfristig das Amt kosten, mit 47% gebe ich ihnen keine ganze Legislaturperiode, dem Machtanspruch der CSU wird das aber leider keinen Abbruch tun.

Nachtrag: Eine genaue Auswertung gibt es von Erwin Pelzig:

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Zwei Maß Bier

Bevor Ihr Euch jetzt alle über unseren glücklosen Landesfürsten aufregt, müßt Ihr folgendes bedenken: Bier zählt in Bayern nicht als Alkohol. Es gibt hier viele, die verstehen daher auch nicht, wenn Ihnen der Führerschein gezwickt wird, nur weil sie ein paar Bier getrunken haben. Da diese Bierdimpfl aber größtenteils schon immer CSU wählen, ist es doch logisch, wenn der Beckenstein denen ein wenig den Bauch pinselt. Mensch Leute! In 10 Tagen ist Wahl, da muß der Günther sich doch ein wenig solidarisch erklären. Außerdem muß er ja etwas tun, damit er den Alkoslang vom Huber drauf kriegt. In diesem Sinne: 50 – x

Und weils grad so schön ist:

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Achtung Wahlwerbung!

Nach dem Ausscheiden von Joschka Fischer aus dem politischen Tagesgeschäft meinen viele, die Grünen bestehen nur noch aus Personen wie Claudia Roth. Zugegeben, wenn ich Frau Roth in einer TV-Talkshow sehe, muss ich immer sofort umschalten. Würde sie bei der Landtagswahl in knapp drei Wochen auf meinem Wahlzettel stehen, ich könnte mein Kreuz da nicht machen. Aber die bayerischen Grünen haben besseres zu bieten. Der Spitzenkandidat ist Sepp Daxenberger. Ein Bio-Landwirt aus Waging am See, wo er Bürgermeister war. Im Frühjahr entschied er sich, wieder in die Landespolitik einzusteigen und der CSU das fürchten zu lernen. Mit beiden Füßen fest auf dem Boden hat er das, was führende Politiker anderer Parteien schon lange verloren haben: Den Bezug zur Bevölkerung und die Unabhängigkeit von Lobbyisten.

„Ich hatte als junger Mann zwei Freundeskreise. Ich habe mit den Burschen vom Dorf im Bierzelt gesessen und mit den Linken in den Städten diskutiert. Da haben mich die vom Dorf gefragt, was ich mit den Langhaarigen wollte, und die Linken meinten, die Bauern seien Deppen. Ich habe gesagt, dass das Quatsch ist. Die Alternativen sind in Ordnung, weil wir eine andere Politik brauchen, die vom Land sind in Ordnung, weil sie sich um gute Gemeinschaft kümmern.“

Sein Wahlspot mag schlicht und für manches Nordlicht schlecht zu verstehen sein, aber ich finde Sepp Daxenberger kommt darin einfach ehrlich rüber. Achja – für die Twitterfreunde: http://twitter.com/Gruene_Bayern

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Spot via Matthias

Nur acht Ausländer

Dachte ich bis eben noch, man kann nicht noch peinlicher sein, als es die CSU damals in Nabburg war und aktuell in Schwandorf ist, wurde ich eben eines Besseren belehrt. Bei Matthias habe ich nämlich ein Video entdeckt, das Christian Ulmen alias Knut Hanson in Chamerau mit Friedrich Herold gedreht hat. Der war dort bis März Bürgermeister und läßt es in diesem Video (leider nicht mehr online) richtig krachen.

„Wenn eines Tages ein Bus voller Türken im Ort ankäme, würde keiner eine Wohnung vermietet bekommen.“ Dafür sorge er persönlich. „Für solche Fälle gibt es nämlich eine Kasse in der Gemeinde, aus der die leer stehenden Wohnungen ein halbes Jahr bezahlt werden.“ (AZ)

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