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Personalkarusell

Das neue Kabinett von Günther Beckstein steht und schon wird ordentlich kritisiert. Von der Opposition in aller Öffentlichkeit und was Georg Schmid betrifft, auch in den eigenen Reihen – wenn auch hinter vorgehaltener Hand.

Emilia Müller wird also Wirtschaftministerin und Markus Söder folgt ihr ins Europaministerium. Gerade die Stelle im Europaministerium, auf der es auf internationale Kontakte und gewachsene persönliche Bekanntschaften zu Vertretern anderer Länder ankommt, wird Söder die Lücke nur schwerlich füllen können, die ihm die ehemalige Europaabgeordnete Müller hinterläßt. Wenn ich mir allerdings erst vorstelle, was Sandmännchenretter Söder im Wirtschaftsministerium alles anstellen könnte, dürfte diese Lösung das geringere Übel sein.

Der Rest der neuen Ministerriege bringt kaum Überraschungen und wie unwichtig das Umweltressort der Staatsregierung wohl ist, zeigt die Tatsache, dass es mit Otmar Bernhard ein Nobody bekommen hat.

Morgen wird sich dann noch zeigen, ob sich die Fraktion gleich mal aufzumucken traut, wenn der bisherige Innen-Staatssekretär Georg Schmid zum Fraktionsvorsitzender von Becksteins Gnaden gewählt werden soll.

Bin ich jetzt terrorverdächtig?

Heute früh hat der Beckstein im Radio (Podcast) erklärt, dass die erwischten Bombenbauer in Pakistan im Terrorcamp waren und er jetzt ein Gesetz haben möchte, dass das unter Strafe stellt. Zukünftig wird wohl jeder, der aus Pakistan zurückkommt grundsätzlich überwacht werden. Weil, warum sollte man auch sonst nach Pakistan fliegen?

In den letzten fünf Jahren war ich sieben Mal in Ägypten und hab dort in einem Terrorcamp einer Tauchschule das Bomben legen an Ausflugsbooten gelernt mehrere Scheine gemacht. Die Besitzerin dort ist mit einem Ägypter verheiratet. Bin ich jetzt auch potentieller Terrorist? Werde ich schon überwacht? Ist mein PC vielleicht in letzter Zeit so langsam, weil der Bundestrojaner schon im Hintergrund arbeitet? Ich mein – Ägypten hat ja auch keine Demokratie und der Islam ist dort die Hauptreligion. Da liegt der Verdacht doch nahe, oder? Ich werde wohl mal lieber nach Kleinbussen in meiner Nachbarschaft Ausschau halten.

Übrigens: Den Überwachungstrick mit den Zeugen Jehovas kenn ich schon. Den hat mir ein Bekannter erzählt, der bei der Polizei arbeitet. Die stellen sich nämlich gelegentlich mit “Wachturm” und “Erwachet” bewaffnet vor Geschäfte, die sie überwachen müssen. Da beachtet sie dann kein Schwein, wenn sie den halben Tag dumm rumstehen.

Nachtrag: Sehe grad bei Adger und Udo, dass die sich auch schon mit dem Thema beschäftigt haben.

Becksteins Versprechen sind nichts wert

Publikumswirksam stellte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein letzte Woche in Baiersdorf vor die Kamera. Wie einst Gerhard Schröder in den Oderfluten besuchte er Familien, die vom Hochwasser überrascht wurden. Er besuchte dabei eine Familie, die einen Sachschaden um die 100.000 Euro zu beklagen hatte und versprach auch genau in diesem Fall Soforthilfe. Ein paar Tage später entschied dann das Staatskabinett, dass 2,4 Millionen Euro Soforthilfe allen denen zu Gute kommen würde, die Schäden zu beklagen hätten, die nicht versicherbar waren. Aufgrund der zahlreichen Kritik wurde dieser Etat dann gestern auf 5 Millionnen Euro aufgestockt. Ziel sei, bei Härtefällen mit Existenzgefährdung auch bei der Beseitigung versicherbarer Schäden zu helfen. “Wegen der Überflutungsschäden soll niemand aus seinem Haus ausziehen und kein Betrieb in Insolvenz gehen müssen”, betonte der Minister.

Zusätzlich wird laut Beckstein ein Darlehensprogramm zur Behebung von Schäden an privaten Wohngebäuden mit einem Volumen von fünf Millionen Euro aufgelegt. Daraus würden Darlehen bis zu 25.000 Euro unabhängig von der Einkommenshöhe mit einem Zinssatz von zwei Prozent gewährt.

Heute früh kam die erwähnte Familie in Bayern2Radio zu Wort und beklagte, dass sie trotzdem nichts bekommen würde, weil 100.000 Euro wohl nicht existenzbedrohend seien. Also doch nur alles wieder nur Augenwischerei.