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Was wirklich wichtig ist

Was ist diese Tage wirklich wichtig? In Afghanistan kommen drei bayerische Soldaten ums Leben. Naja, unserer Heimatzeitung war das ne Seite wert, in den überregionalen Medien hört man davon aber nur beiläufig. Gabs ja schon mehrmals. In Lybien geht das Volk auf die Straße und wird zum Hunderten erschossen. Gähn, ist ja schon das dritte Land, wo es einen Aufstand gegen das führende Regime gibt. Und Urlaub kann man da doch auch nicht machen, oder?

Nein, wirklich wichtig ist, ob die Doktorarbeit eines Ministers abgeschrieben ist oder nicht. Ich bin ganz bestimmt kein Freund vom Guttenberg, doch was da derzeit abgeht, ist so widerlich, dass einem schlecht werden könnte. Ich möchte mal behaupten, dass 90 Prozent der deutschen Bevölkerung das Thema am Allerwertesten vorbeigeht, doch die Medien machen das Thema zum Großpolitikum. Und während sich in der CDU alle Neider heimlich die Hände reiben, dass dem Emporkömmling mal ein wenig die Federn gerupft werden, macht sich die SPD gerade so lächerlich, dass alles zu spät ist. Statt dass man sich für den faulen Hartz IV Kompromiss schämt, macht man auf dicke Hose und fordert ein aktuelle Stunde im Bundestag zu den Plagiatsvorwürfen.

Sagt mal, habt Ihr nichts Wichtigeres zu tun? Und wehe es beschwert sich jetzt nochmal einer, das Volk wäre politikverdrossen.

Ich kauf mir ein Gesetz

Jetzt wissen wir also, was es kostet, wenn man für seine Branche eine Steuersenkung haben möchte. 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Ob und wie viel die CDU bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Und auch wenn die Parteien natürlich jeden Zusammenhang zwischen der Steuersenkung für Hotelübernachtungen und der Spende in die eigene Parteikasse abstreiten, bin ich sicher, dass dieser Spendenskandal in die Geschichte eingehen wird. Der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie in Deutschland wird gerade ein Schaden zugefügt, wie es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht der Fall war. Und manchmal fragt man sich wirklich, für wie dumm die Politik den Bürger verkaufen möchte.

GM oder ein Land wird verarscht

Da sind sie die letzten Wochen alle zur Hochform aufgelaufen, die Steinbrücks und Guttenbergs. Rettungsaktionen für Traditionsunternehmen wie Opel kommen im Wahlkampf schließlich gut an und auch wenn man letztendlich gar nichts zu melden hat, kann man trotzdem so tun als ob. Wenn dann die Arbeitsplätze gesichert sind, lacht man in die Kamera und hat vielleicht ein paar Wählerstimmen gewonnen.

So hat man wochenlang verhandelt und Bieterkonzepte bewertet. Und diejenigen, die dann trotzdem alles entscheiden, nämlich die Chefs von General Motors, haben auf Zeit gespielt und verkünden jetzt, dass sie Opel behalten wollen. Das Ganze ist so traurig, dass es schon wieder zum lachen ist. So wundert es auch nicht, dass sich Torsten heute über die Geschichte ein wenig lustig macht:

26. August 2030, ein Montag:

Deutschland: Wie die Bundesregierung am heutigen Montag in einer offiziellen Stellungnahme mitteilte, liegen für die inzwischen auf Gummistiefel und Lakritzschnecken spezialisierte Adam Opel AG mit Sitz in Tallinn (Estland) weiterhin Übernahmeangebote von 187 verschiedenen Bieterfirmen vor. Wie innerhalb der letzten 21 Jahren täglich verkündet, wird innerhalb der nächsten Stunden eine verbindliche Entscheidung getroffen, wer zukünftiger Eigentümer von Opel werden wird. Regierungskreise sind sehr zuversichtlich, dass der neue Eigentümer der Opel AG den vollständigen Erhalt der aktuell noch 17 Mitarbeiter sicherstellen wird.

to be continued

Kanzlerinnenlogik

Geschlosssen waren sich CDU und SPD einig, dass Fahrten zur Arbeit erst ab dem zwanzigsten Kilometer abgerechnet werden dürfen. Die CSU war aus Wahlkampfgründen zwar angeblich dagegen, hat aber trotzdem brav mitgestimmt. Jetzt haben sie alle zusammen eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen und was sagt Frau Merkel, die bis dahin eifrigste Verfechterin der neugeregelten Penderlpauschale?

“Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben.” Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale sei “die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation”, sagte sie am Dienstag in Warschau. Die Kanzlerin erklärte das Urteil damit quasi zum Konjunkturprogramm: Sie erwarte von den Milliarden-Rückzahlungen an Berufspendler einen Schub für den Konsum in Deutschland.

Wie ist das eigentlich? Darf man Politiker als verlogen bezeichnen, wenn sie so vom Stapel lassen?

Keinen Arsch in der Hose – Teil 2

oder wem hat da die Tabakindustrie noch schnell Geld zugeschoben? Nachdem im September die erste Regelung verworfen worden wurde, hatte die Arbeitsgruppe der Koalition einen tragbaren Kompromiß entwickelt. Wegen “verfassungsbedenklicher Problemen” wurde der jetzt vom Bundeskabinett gleich mal abgelehnt. Bevor man sich auf Streitereien einlässt und Kraft für eine Einigung aufbringt, freut man sich wohl lieber noch schnell über ein paar Euro zusätzlich aus der Kasse der Konzerne.

Nur so nebenbei die Spenden der Tabakindustrie an die großen Parteien zur “Demokratieunterstützung”:

CDU 2004 Reemtsma 20.000,00 Euro
CSU 2004 Philip Morris GmbH 15.725,00 Euro
CDU 2004 Philip Morris GmbH 26.225,00 Euro
SPD 2004 Philip Morris GmbH 16.725,00 Euro

Das sind nur die meldepflichtigen Spenden an die Parteien. Für das Jahr 2005 sind erst die Spenden über 50.000 Euro veröffentlicht worden.

Siehe auch “Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby”