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Die letzten Amigos

Es gibt also noch ein paar unverbesserliche, die es einfach nicht gemerkt haben, dass die Zeiten vorbei sind, wo man seinen nahen Verwandten nebenbei die Euros zuschustern konnte. Bis zu 5500 Euro im Monat hat Georg Schmid seiner Ehefrau für Bürotätigkeiten auf Kosten der Steuerzahler vergütet. Daneben haben noch 16 weitere Abgeordnete der CSU ein Schlupfloch genutzt um ihren Angehörigen mehr oder weniger große Beträge für diverse Tätigkeiten zukommen zu lassen.

Aber auch bei der SPD haben Susann Biedefeld und Maria Noichl ihre Geschwister beschäftigt, ebenso Thomas Gehring von den Grünen. Einen prominenten Vertreter betrifft es bei den Freien Wählern. Dort  beschäftigt Chef Hubert Aiwanger seinen Schwager.

Ich kauf mir ein Gesetz

Jetzt wissen wir also, was es kostet, wenn man für seine Branche eine Steuersenkung haben möchte. 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Ob und wie viel die CDU bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Und auch wenn die Parteien natürlich jeden Zusammenhang zwischen der Steuersenkung für Hotelübernachtungen und der Spende in die eigene Parteikasse abstreiten, bin ich sicher, dass dieser Spendenskandal in die Geschichte eingehen wird. Der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie in Deutschland wird gerade ein Schaden zugefügt, wie es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht der Fall war. Und manchmal fragt man sich wirklich, für wie dumm die Politik den Bürger verkaufen möchte.

Schutzhaft

Derweil wurden zwei in München lebende mutmaßliche Islamisten in Polizeigewahrsam genommen, wie Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Montag mitteilte. Den Männern würden keine Straftaten vorgeworfen. Es handele sich um eine rein vorbeugende Maßnahme. Hintergrund sei, dass in zwei Droh-Videos auch auf das Münchner Oktoberfest Bezug genommen wurde, sagte Herrmann.

Die zwei Männer sind nach Angaben Schmidbauers der islamistisch-extremistischen Szene zuzurechnen. Beide hätten früher zu dem aus Bonn stammenden Bekkay Harrach Kontakt gehabt, der eine direkt, der andere indirekt über seinen Bruder. Die zwei Männer sollen bis zum Ende des Oktoberfestes am 4. Oktober in Gewahrsam bleiben. Dies sei richterlich bestätigt worden, sagte Schmidbauer. Das bayerische Polizeigesetz bietet dazu die rechtliche Grundlage.
Zeit Online

Naja, sperren wir sie halt einfach mal weg. Hatten wir das nicht schon einmal?

Billigpopulismus zur Europawahl

Wahlplakat zur Europawahl

Ich mein, ich bin ja auch kein Freund von ungebremsten EU-Wachstum. Die Osterweiterung 2004 lief irgendwie suboptimal ab. Aber mit so billigen Sprüchen auf Wählerfang zu gehen, ist schon ziemlich dürftig. Vorallem weil ja in diesem Fall nicht die CSU selbst wirbt, sondern die JU vorgeschickt wird. Bin ja mal gespannt, ob es die CSU überhaupt wieder ins Parlament schafft.

Italienische Verhältnisse?

Nikolaus Brender ist Chefredakteur beim ZDF. Sein Vertrag läuft im März 2010 ab und es ist wohl üblich, ein Jahr vor Ablauf zu bestimmen, ob es eine Verlängerung gibt oder jemand anderes den Job übernehmen soll. So erklärt sich dann also, warum derzeit Roland Koch und Edmund Stoiber am Stuhl von Brender sägen. Es soll die späte Rache für etwas werden, was sieben Jahre zurück liegt. Damals seien nämlich ARD und ZDF die Schuldigen an der Niederlage Stoibers gegen Gerhard Schröder gewesen. Und im Sinne der politischen Gleichschaltung der Medien mit der regierenden Partei soll jetzt jemand anderes Chef beim Zweiten werden. Berlusconis Italien soll wohl als Vorbild dienen. Gott sei Dank regt sich bereits Widerstand bei den anderen Redakteuren und auch ZDF-Promis wie Maybrit Illner und Claus Kleber protestieren.

Mehr dazu:
Wo stehst du politisch? (FAZ)
Schwerwiegender Eingriff in die Rundfunkfreiheit (SZ)

Schmalzlocke statt Glos?

Ich mein, dass Michel Glos keine Ahnung von Wirtschaft hat, war von Anfang an bekannt und machen wollte er den Job ja nie. Notgedrungen sprang er ein, als Edmund Stoiber seinerzeit Muffensausen bekam. Jetzt wirft unser “Handy ist schon viel“-Minister hin und gleich werden fleißig die nächsten Notlösungen für das Amt präsentiert. Bei aller Begeisterung für eine Verjüngung im Kabinett. Ob ein 37-jähriger als Wirtschaftsminister die notwendige Erfahrung mitbringt, wage ich mal zu bezweifeln. Allerdings: Sollte Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg wirklich Wirtsschaftsminister werden, würde vielleicht was in Sachen Altbauisolierung vorwärts gehen. Schließlich soll doch die Familie auch was vom Konjunkturpaket abbekommen, oder? 😉

Heute vor zwanzig Jahren

Das ist mein Beitrag zu Horsts Blogparade gegen Nazis.

Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ hat Franz-Josef Strauß mal verkündet und die bayerische Staatsregierung hat sich auch immer an dieses Motto gehalten und die Umtriebe der Neonazis in Bayern lange ignoriert, als Einzelfälle deklariert oder zugereisten Ossis in die Schuhe geschoben. In Wirklichkeit gibt es aber diese rechte Szene in Bayern schon viel länger als Deutschalnd wiedervereint ist. In Wunsiedel feierten sie schon am Grab von Rudolf Hess, da wußten die Sachsen noch nicht einmal, dass es die NPD auf dem Stimmzettel gibt.

Heute vor zwanzig Jahren, am 17.12.1988 hat in Schwandorf der Neonazi Josef Saller das “Habermeierhaus” angezündet. In den Flammen kam eine dreiköpfige türkische Familie um – Osman Can (49), Ehefrau Fatma (43) und Sohn Mehmet (11). Getötet wurde auch  Jürgen Hübener (47). Das Landgericht Amberg verurteilte den Autolackierer Saller damals zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Wegen Brandstiftung wohlgemerkt!

Wenn also vor ein paar Tagen in Passau Polizeichef Alois Mannichl von rechtem Gesocks fast umgebracht worden wäre, brauchen unsere Politiker nicht zu tun, als wäre das etwas, was gänzlich unerwartet kam. Nicht einmal die nachfolgenden Forderungen sind neu. NPD-Verbot tönt es einmal mehr und ich garantiere Euch, in zwei Wochen hören wir wieder kein Wort mehr von denen, die jetzt das Maul so aufreissen. Bringen würde das Verbot sowieso nichts. Bis es durch wäre, hätte sich schon längst eine Nachfolge”partei” gegründet. An der Behebung der Ursachen indes möchte sich dagegen keiner die Finger verbrennen. Eine zu ausländerfreundliche Politik, die auf Toleranz und Miteinander setzt, würde Stimmen kosten. Zwar wird das keiner offen sagen, aber das rechte Gedankengut ist weit verbreitet. Ihr erinnert Euch?

„Wenn eines Tages ein Bus voller Türken im Ort ankäme, würde keiner eine Wohnung vermietet bekommen.“ Dafür sorge er persönlich. „Für solche Fälle gibt es nämlich eine Kasse in der Gemeinde, aus der die leer stehenden Wohnungen ein halbes Jahr bezahlt werden.“ (AZ)

Leute wie Frieder Herold gibt es viele in bayerischen Landen.

Kanzlerinnenlogik

Geschlosssen waren sich CDU und SPD einig, dass Fahrten zur Arbeit erst ab dem zwanzigsten Kilometer abgerechnet werden dürfen. Die CSU war aus Wahlkampfgründen zwar angeblich dagegen, hat aber trotzdem brav mitgestimmt. Jetzt haben sie alle zusammen eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen und was sagt Frau Merkel, die bis dahin eifrigste Verfechterin der neugeregelten Penderlpauschale?

“Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben.” Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale sei “die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation”, sagte sie am Dienstag in Warschau. Die Kanzlerin erklärte das Urteil damit quasi zum Konjunkturprogramm: Sie erwarte von den Milliarden-Rückzahlungen an Berufspendler einen Schub für den Konsum in Deutschland.

Wie ist das eigentlich? Darf man Politiker als verlogen bezeichnen, wenn sie so vom Stapel lassen?

Schari’a in Bayern?

Georg Barfuß von der FDP ist der designierte Integrationsbeauftragte, ein ganz neues Amt in Bayern. In verschiedenen Interviews hat er das böse Wort Schari’a in den Mund genommen und gemeint, die könne man da anwenden, wo sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wo sie dagegen verstößt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich mein ich bin ja kein Theologe, aber das was die Landtags-CSU und das Landeskomitee der Katholiken da gleich wieder vom Zaun brechen ist doch wohl reines Theater.

Hört man etwas von der Schari’a in den Medien, hat man immer den Eindruck, dass das ein Regelwerk sei, was ausschließlich die Abtrennung von Körperteilen oder die masochistische Art der Tötung von Menschen regelt. Dabei würden 5 Minuten reichen um den Eintrag bei Wikipedia  zu lesen und man hätte ein wenig Ahnung von dem, worüber da alle ganz erzürnt schimpfen.

Im Gegensatz zur Zeitungsinterpretation der SZ machte mir Georg Barfuß in dem Interview einen recht vernünftigen Eindruck und gegen seine Argumentation mag ich nichts einwenden. Wer mag, kann es hier übrigens auch nachhören.

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Mal abgesehen davon glaube ich außerdem, dass die meisten Islamgläubigen sich eher an die katholischen zehn Gebote halten, als der Großteil der Katholiken in Deutschland. Sofern die ihr Regelwerk überhaupt kennen.

Aufbruch?

Ein Hauch von Aufbruch hat die SZ vorgestern geschrieben, als Horst Seehofer zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Vor der Wahl noch ordentlich Pfiffe und Buhrufe für Edmund Stoiber. Sowas hat es wohl bei der CSU noch nie öffentlich gegeben. Pfiffe aus den eigenen Reihen für den ehemaligen Chef und nun Ehrenvorsitzender der Ex-Einheitspartei. 90 Prozent für Seehofer sind dann trotzdem ganz ordentlich, wenn man bedenkt, wie zerrissen die CSU derzeit ist. Zerrissen, wie man es sonst nur von der Bundes-SPD gewohnt ist. Die Frankenpost drückt es ganz dramatisch aus:

Durch die Stuhlreihen der Halle C1 auf der Münchner Messe führt ein Gang so breit, wie die Gräben tief sind in der CSU. Auf der einen Seite sitzen die Franken und Oberpfälzer, auf der anderen die Ober- und Niederbayern mit den Schwaben. Wie eine Demarkationslinie verlaufen auf dem Boden auch noch zwei knallrote Striche quer durch die Halle. Als ob die Parteitagsregie – die frischen Verwundungen zwischen Franken und Altbayern vor Augen – durch die strikte Trennung der Stämme einer Keilerei vorbeugen wollte.

Nein, den Seehofer wollte vor ein paar Wochen noch keiner. Warum also jetzt? Weil ein paar Oberbayern unter Stoibers Führung eine Konterrevolution angezettelt haben und Beckstein die Folgschaft verwehrten? Ich muss zugeben, dass mir von den ganzen Schwarzen der Seehofer noch der Liebste ist. Trotzdem ist es so, dass nicht einer im Freistaat ihn gewählt hat. Der Niederbayer Peter Erl drückte es dabei recht blumig aus:

„Wir haben Günther Beckstein gewählt und bekommen jetzt Horst Seehofer. Das ist, wie wenn man einen BMW bestellt und dann steht ein Audi vor der Tür.“

Autotechnisch ist man in Ingolstadt wohl wirklich besser dran, beim Ministerpräsident wird es sich noch zeigen müssen. Einen Vorteil hat der Seehofer auf jeden Fall. Er weiß, wie Koalitionsarbeit geht. Der ganze Rest der Fraktion im Landtag wird sich daran erst noch gewöhnen müssen, dass auf einmal die FDP mitreden darf. Ich bin mal gespannt, wann es da zum ersten Mal krachen wird. Und da sich aber ein Einknicken der CSU bei verschiedenen Themen schon andeutet, wird die FDP einige Punkte als ihre Leistung verkaufen können. Gerade beim Raucherschutz befinden sich die Liberalen ja eher auf der Seite der Tabaklobby und mich würde es nicht wundern, wenn das der FDP schon bei der Bundestagswahl nutzen würde.

Zwei Tage nach dem Sonderparteitag zeigte die CSU heute zumindest schon fast wieder den gewohnten Zusammenhalt. Nur vier (fränkische?) Abweichler gab es, die nicht für Seehofer votierten. Damit kann er leben. Messen lassen muss er sich aber, ob er in Zukunft endlich mal Linie halten wird. Zu sehr Fähnchen im Wind war er im Berlin der letzten Jahre. Vom Gegner zum Befürworter der Gentechnik hat es nur ein paar Wochen gedauert. Vom Raucherlobbyist zum -gegner und zurück ging es auch recht flott. Das wird er sich als Regierungschef nicht mehr leisten können.

Er wars, er wars

Schön langsam kann einem Erwin Huber schon leid tun. Jetzt steht er so da, als wäre er der alleinige Schuldige im ganzen Trara um die BayernLB. Manche äußern gar Vermutungen, er hätte die schlimmen Zahlen vor der Landtagswahl schon gewusst. Klar will er da die Schuld nicht allein auf seinen Schulter haben und liegt es da nicht nahe, die Absetzung von BayernLB-Chef Dr. Michael Kemmer zu fordern? Schnell wurde gestern eine Sitzung des Verwaltungsrates einberufen, wo Kemmer abgesägt werden hätte sollen. Huber hätte seine Genugtuung gehabt und Horst Seehofer ohne politische Altlasten anfangen können. Nur leider haben ihm da die Herren von den Sparkassen nicht mitgemacht und die Mitarbeiter der BayernLB standen gar unten auf dem Hof und haben für ihren Chef demonstriert. Oups, was ist denn da passiert? Die Spaßkassler mucken auf? Das war man doch bei der CSU gar nicht gewohnt. Sah man doch die Landesbank bisher eher als zusätzliche Verfügungsmasse im Haushalt an. Und bis auf Weiteres bleibt der Kemmer jetzt mal im Amt. Da muss der Huber wo anders weitersuchen. Aber wie wärs, wenn man nochmal genauer nachschaut, was der Faltlhauser so gemacht hat? Mensch Erwin, da hast Du bestimmt Glück!

Fränkisches Intermezzo beendet

Dafür, dass man gestern noch hörte, Beckstein solle Ministerpräsident bleiben und man wolle weitere Personalentscheidungen erst sorgfältig überdenken, ging es jetzt ganz schön flott mit dem Rücktritt von Günther Beckstein. Die einzige vernünftige Möglichkeit, die die CSU im Augenblick hat, ist ein Horst Seehofer, der Parteichef und Ministerpräsident wird. Jede Konstellation mit einer Doppelspitze führt meines Erachtens über kurz oder lang wieder ins Desaster. Interessant dürfte nur werden, wen Seehofer für die Koalition ins Boot holt. Die Wendehälse von der FDP,  denen man die Geilheit aufs Regieren schon an der Delle in der Hose ansehen kann, sind sicherlich nicht seine erste Wahl.

Erwin Huber ist weg

Jetzt ist es also amtlich. Erwin Huber tritt ab.

“Ich werden auf dem CSU-Parteitag mein Amt als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stellen”

Beckstein und Hadertauer dürfen (noch) bleiben. Und weil es gerade so schön passt, die Suchanfragen der Googlebesucher von heute Vormittag. Kommt also scheinbar nicht nur mir so vor, als würde Herr Huber öfter mal lallen als wäre er betrunken.

Weil sie ihn kennen

Hans Spitzner hat im März schon gewarnt, man müsse Emilia Müller mit einem Direktmandat für die Landtagswahl absichern. Der Einzug über die Liste sei zu gefährlich. Prompt ist sie gestern aus dem Landtag geflogen. Grund ist, weil der Nabburger Otto Zeitler nicht auf seinen Posten verzichten wollte und an seine Karriere noch einmal ein paar Jahre in Landtag anhängen wollte.

Die Altstadt von Nabburg vom Stadteil Venedig aus gesehen

Wie alle CSU-Kandidaten in der Oberpfalz hat er sein Direktmandat gewonnen. Zwei Zahlenvergleiche sollten aber zu denken geben. Sie drücken das ganze politische Ansehen des Otto Zeitler aus. Im Stimmkreis erhielt die CSU 47,7 %, Zeitler aber nur 41,68 %. Noch offensichtlicher ist seine “Beliebtheit” in der Heimatstadt Nabburg. Dort bekam die CSU 50,2 %, Otto Zeitler aber nur 36,2 %. Die Nabburger kennen den Verhinderer eben ein wenig besser und wissen, was der Hinterbänkler die letzten Jahre im Landtag bewirkt hat: herzlich wenig.

Bye, bye Emilia Müller

Seit Emilia Müller vor einem Jahr bayerische Wirtschaftsministerin wurde, hat sie immer wieder betont, wie gut ihre Kontake in die Wirtschaft wären. So wie es aussieht, wird sie die in Zukunft auch dringend brauchen. In unserem Stimmkreis Schwandorf hatte nämlich Dauerblockierer Otto Zeitler als einziger aus der oberpfälzischen CSU-Rentnergarde nicht auf sein Direktmandat verzichten wollen. So mußte die 57jährige sich über die Liste bewerben und ist prompt rausgeflogen. Ihr Ministerium wird sie wohl auch nicht mehr bekommen, weil ich mir kaum vorstellen, dass die FDP auf das Wirtschaftsressort verzichten wird. Man wird sie also vielleicht ausrangieren in der Politik. Na wenigstens hat sie noch ihren Sitz im Verwaltungsrat der BayernLB – obwohl, wie lange wird es die noch geben?

Erdrutsch

Es langt zwar zusammen mit den Wendehälsen von der FDP noch immer für die CSU, aber dass Günther Beckstein und Erwin Huber jetzt eine Halbwertszeit von unter einer Woche haben, wird Ihnen heute Abend hoffentlich noch jemand klar machen. Mit dem Beckstein ist es irgendwie, wie beim Glubb. Letztes Jahr noch Pokalsieger, jetzt zweite Liga. Auf jeden Fall war meine Entscheidung richtig, die Domain beckenstein.de nicht zu reservieren. 😉

Dass es für die SPD noch schlimmer kommen konnte, habe ich echt nicht erwartet. Auch ein Maget kapiert jetzt vielleicht, dass er der Falsche ist. Wobei – heute war er im Interview super gelaunt. Als 60er Fan ist das wohl so. Da freut man sich über alles, da ist man leiden gewohnt.