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Erwin Hubers leere Versprechungen

CSU-Chef Erwin Huber tönt seit Wochen, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale wieder rückgängig machen möchte. Klar, schließlich kommt man mit solchen Forderungen kurz vor der Landtagswahl gut an. Im Bundestag wurde eben genau über dieses Thema heute abgestimmt. Da möchte man eigentlich meinen, das wäre die Gelegenheit, dem Bürger zu beweisen, dass man es ernst meint mit seinen Versprechungen. Das Gegenteil war der Fall. Hatte die Abstimmung doch einen Schönheitsfehler. Der Antrag kam von der Linkspartei und mit der darf man ja aus Prinzip nicht einer Meinung sein. Da gibt man sich lieber die Blöße, dass man eigentlich nur Märchen erzählt hat und stimmt gegen das, für das man vorher ständig im Bierzelt eingetreten ist. Die andere Möglichkeit wäre natürlich, dass die Bundestagsabgeordneten ihrem Parteichef auf der Nase herumtanzen, ihnen egal ist, was der sagt oder sie genau wissen, dass der es nicht ernst meint. Ein Grund mehr für 50 – X!

Nachtrag: Grad noch im Feedreader entdeckt: Pendlerpauschale oder Pinocchio wohnt in Bayern, Wahlversprecher und Heuchler.

Wahlkampfendspurt

Im BR diskutieren gerade die Chefs der Landtagsfraktionen. Georg Schmid für die CSU, Franz Maget für die SPD und Sepp Dürr für die Grünen machten gerade kurzzeitig den Eindruck, als würden sie sich die Köpfe einschlagen wollen. Pech nur, dass die Sendung parallel zum Trainingsspiel Pokalspiel zwischen dem FC Bayern Traingspartner von Werder Bremen und dem Glubb kommt. So wird kaum jemand mitbekommen, was die drei Herren zu sagen haben.

Eines merkt man die letzten Wochen, es herrscht ein wenig Wechselstimmung in Bayern. Etwas, was man in Bayern eigentlich nicht kennt. Ich kann mich noch gut an die Bundestagswahl 1998 erinnern. Da trat Helmut Kohl zum (gefühlt) 27. Mal als Spitzenkandidat der CDU an und irgendwie hatte ihn das Volk leid und wollte ihn loswerden. Da kam es gerade recht, dass die SPD mit Gerhard Schröder einen gut frisierten Gegenkandidaten mit flotten Sprüchen hatte.

Als Frau Pauli zum Königsmörder von Edmund Stoiber wurde und das farblose Duo Huber/Beckstein ihn beerben durfte, kam die CSU in die eigentliche Zwickmühle. Die Parteioberen wollten Stoiber entsorgen, dem CSU-Wähler gefiel er aber nach wie vor besser als ein Franke und ein lallender Niederbayer. Dann ein paar  unpopuläre Entscheidungen wie das Nichtraucherschutzgesetz und der Sinkflug in den Umfragen begann. Nun möchte das Wahlvolk Beckstein einfach wieder loswerden, einen Franken, der im Bierzelt einfach nicht begeistern kann. Ja, der gar eine Frau hat, die sich weigert ein Dirndl anzuziehen. Gehts noch? Und da liegt das Problem. In Bayern gewinnt man Wahlen am Stammtisch und im Bierzelt, nicht in hochgeistigen Diskussionen, in denen ein Beckstein vielleicht seine Vorteile hätte.

Totale Begeisterung bei der Rede von Günther Beckstein während der Eröffnung der A6
Totale Begeisterung bei der Rede von Günther Beckstein während der A6-Eröffnung.

Jetzt möchten viele zumindest keine absolute Mehrheit der CSU mehr oder wenigstens dieses Führungsduo entsorgen. Nun wechselt aber der CSU-Wähler nicht einfach zur SPD, schon gar nicht zu den Grünen. FDP? Gibts die in Bayern? Ich mußte grad wirklich erst googlen, um herauszufinden, wer da alles kandidiert. Nicht mal die Kandidaten aus meiner Oberpfalz sind mir jemals untergekommen. Nein, der CSUler möchte seine Stimme nicht verschenken, da hat er in der Vergangenheit dann doch lieber wieder CSU gewählt. Alternativen gab es ja keine. Dieses Jahr ist es anders. Die Freien Wähler haben aufgeholt und mit Frau Pauli auch eine Kandidatin, die man zumindest kennt und der man zutraut, dass sie dem Filz wieder ein wenig aufmischt.

47% soll die CSU noch bekommen, gemunkelt wird gar schon von 45%. So spannend wie dieses Jahr war es schon ewig nicht mehr. Die SPD hat nur Pech, dass sie mit Dauerloser Franz Maget einen Phantasten an der Spitze hat, den schon lange keiner mehr für voll nimmt. Allerdings war er wohl der einzige, der dumm genug war, diesen Job zu machen. Ein Christian Ude und ein Ulrich Maly wissen schon, warum sie lieber OB bleiben.

Sollte die CSU wirklich die absoluten Mehrheit verlieren – und das ist meine Prognose für die Landtagswahl – werden wir Beckstein oder Huber (oder beide) nicht mehr lange haben. Ein Horst Seehofer steht schon in den Startlöchern, ein Siegfried Schneider und ein Markus Söder wohl leider auch.

Nachtrag: Da fällt mir ein, den Pronold gäbs ja auch noch. Katha durfte den neulich interviewen. Dabei auch noch gefunden: CSU vom Thron schmeissen und Alles wird anders. In diesem Sinne: 50 – x!

Nachtrag 2: Einstweilen kümmert sich Renate Schmidt um die wirklich wichtigen Themen, dem Feuerwehrführerschein.

Maget gegen Beckstein

Nein, ich habe mir das Rededuell nicht angesehen. Rededuelle sind ja seit ein paar Jahre “in” und die beiden wird es gefreut haben, dass sie sich für eine Stunde richtig wichtig vorkommen durften. Wahlentscheidend wird das TV-Geplänkel nicht werden. Glaubt man der Süddeutschen, ist Franz Maget besser davon gekommen. Günther Beckstein hat sich wohl zu oft verhaspelt, Franz Maget war souverän. Etwas anderes war allerdings auch kaum zu erwarten. Der bessere Redner ist Maget schon immer, wenn er auch inhaltlich oft ein wenig die Phantasie mit ihm durchgeht. Als Herausforderer hatte er für so ein Rededuell sowieso die bessere Ausgangsposition. Aber ist er eigentlich ein Herausforderer? Heute kamen noch pünktlich neue Umfragewerte heraus. 47% soll die CSU noch kriegen, die SPD kaum mehr als die miserablen 21% bei der letzten Wahl. Auch wenn ein Wert unter 50% ein Debakel für die CSU sein wird, weiterregieren wird sie trotzdem. Im schlimmsten Fall muss sie eben mit der FDP koalieren, die angeblich auch wieder in den Landtag kommen soll. So ein schlechtes Wahlergebnis mag Beckstein und Huber zwar langfristig das Amt kosten, mit 47% gebe ich ihnen keine ganze Legislaturperiode, dem Machtanspruch der CSU wird das aber leider keinen Abbruch tun.

Nachtrag: Eine genaue Auswertung gibt es von Erwin Pelzig:

[audio:http://www.br-online.de/imperia/md/audio/podcast/import/2008_09/2008_09_19_09_24_49_podcastpelzigtv_duell199_a.mp3]

Zwei Maß Bier

Bevor Ihr Euch jetzt alle über unseren glücklosen Landesfürsten aufregt, müßt Ihr folgendes bedenken: Bier zählt in Bayern nicht als Alkohol. Es gibt hier viele, die verstehen daher auch nicht, wenn Ihnen der Führerschein gezwickt wird, nur weil sie ein paar Bier getrunken haben. Da diese Bierdimpfl aber größtenteils schon immer CSU wählen, ist es doch logisch, wenn der Beckenstein denen ein wenig den Bauch pinselt. Mensch Leute! In 10 Tagen ist Wahl, da muß der Günther sich doch ein wenig solidarisch erklären. Außerdem muß er ja etwas tun, damit er den Alkoslang vom Huber drauf kriegt. In diesem Sinne: 50 – x

Und weils grad so schön ist:

[youtube Xs7bXTpOP6w]

Nur acht Ausländer

Dachte ich bis eben noch, man kann nicht noch peinlicher sein, als es die CSU damals in Nabburg war und aktuell in Schwandorf ist, wurde ich eben eines Besseren belehrt. Bei Matthias habe ich nämlich ein Video entdeckt, das Christian Ulmen alias Knut Hanson in Chamerau mit Friedrich Herold gedreht hat. Der war dort bis März Bürgermeister und läßt es in diesem Video (leider nicht mehr online) richtig krachen.

„Wenn eines Tages ein Bus voller Türken im Ort ankäme, würde keiner eine Wohnung vermietet bekommen.“ Dafür sorge er persönlich. „Für solche Fälle gibt es nämlich eine Kasse in der Gemeinde, aus der die leer stehenden Wohnungen ein halbes Jahr bezahlt werden.“ (AZ)

Mehr in der Mittelbayerischen.

Getrübte Chancen der bayrischen Ausnahmepartei

Unsere Schweizer Nachbarn interessieren sich auch für die Verhältnisse in Bayern. So gibt es heute bei der Neuen Züricher Zeitung ein interessantes Interview zur Lage der CSU und warum die Partei derzeit so in der Krise ist. Wer das politische Geschehen bei uns nur ein wenig verfolgt, dem wird vieles bekannt vorkommen. Die Antwort auf die Frage am Schluß, die der Parteienforscher Werner Patzelt dem Redakteur gibt, hat es aber in sich.

Das Führungsduo Huber/Beckstein gilt vielen als Übergangslösung. Wer wäre zur Nachfolge geeignet?

Der ungekrönte König der CSU, Bundesminister Seehofer. Er verbindet in sich alles, was die CSU stark gemacht hat, nämlich ein äusserst souveränes, beredtes, zugleich aber volkstümliches Auftreten, gepaart mit unter Beweis gestellter Sachkompetenz und Regierungsfähigkeit – und obendrein weiss die Öffentlichkeit seit einiger Zeit auch, dass auch er ein fehlbarer Mensch ist. Und das macht ihn im Grunde erst recht sympathisch. Er steht im Hintergrund bereit, und sobald die Partei ihn ruft, wird er natürlich kommen. Er würde eine durchaus passable Figur als Vorsitzender und Ministerpräsident abgeben.

Die Frage ist nur, ob das Team Huber/Beckstein das irgendwann einsieht. Ich fürchte die Herren bleiben lieber an ihren Sesseln kleben, bis es zu spät ist.

Bayerischer Frühjahrsputz

Unser derzeitiges bayerisches Führungsduo hat seit dem Abtritt von Edmund Stoiber viel zu tun gehabt. Jede Menge Altlasten hat der ehemalige Ministerpräsident hinterlassen, die jetzt aufgearbeitet werden müssen. Da sind durchs Nichtraucherschutz pikierte Drogenabhängige, denen man schnell ein paar kleine Zugeständnisse macht, weil man bei der Kommunalwahl schlecht abgeschnitten hat. Da dauert es nicht einmal einen Tag, bis man den Transrapid ins Milliardengrab schickt, nachdem sich plötzlich und ganz überraschend, quasi über Nacht, die Kosten fast verdoppelt haben. Die Opposition und alle Bürgerinitiativen hatten zwar vorausgesagt, dass es mit 1,85 Milliarden nicht abgetan sein wird, aber wenn man sich doch etwas ganz dolle wünscht, dann hält man sich schon mal an veraltete Kalkulationen. Immerhin hat man dann bei der CSU aber doch so viel Weitblick behalten, dass man den Magnetzug rechtzeitig vor der Landtagswahl aufs Abstellgleis geschickt hat. Und dann waren da noch ein paar Milliarden verzockte Euro der BayernLB, von denen jetzt ein Untersuchungsausschuss festzustellen hat, ob der Erwin Huber etwas davon gewußt hat. Hat er natüüürlich nicht. Leider hat der Huber aber den Kurt Faltlhauser nicht mehr als Sündenbock, der rechtzeitig das Bauernopfer hätte spielen könnte. Warum der wohl letzten Oktober sein Amt schon freiwillig abgegeben hat? Jetzt muss der Erwin selbst den Kopf hinhalten. Nun gut, das sitzt er aus.

Heute nun wurde also das nachgebessert, von dem alle Betroffenen von Anfang an nichts gehalten haben, dem achtstufigen Gymnasium. Absolut überhastet und relativ planlos wurde das vor ein paar Jahren eingeführt und Eltern, Lehrer und Schüler waren sich immer einig, dass der CSU-Schnellschuss nichts taugte. Jetzt also die Reform von der Reform und was man so hört, sind alle Interessengruppen halbwegs zufrieden damit. Bayern ist nun also größtenteils entstoibert und man kann sich langsam in Wahlkampfstimmung bringen. Ich werde nur das Gefühl nicht los, das unser niederbayerisch-fränkisches Dreamteam bis dahin noch in zahlreiche Fettnäpfchen treten wird. Bisher hatten die beiden ja noch kaum eines ausgelassen. Wie wärs für den Anfang, wenn man einen Jäger zum Nervbär nach Nürnberg schickt? Mit Bären kennt man sich doch aus!

Italienische Verhältnisse

Italien ist dafür bekannt, dass es viele Gesetze gibt, die kein Mensch beachtet. Mit italienischer Gelassenheit werden bestimmte Regeln mal eben ignoriert und die Carabinieri sehen über viele Gesetzesverstöße großzügig hinweg. Diesen Weg möchte man jetzt auch bei der CSU in Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz gehen. Zwar soll das Gesetz in der jetzigen Form bestehen bleiben, doch der Vollzug in Bierzelten ausser Kraft gesetzt werden. Damit fordert mal indirekt zu gesetzeswidrigem Handeln auf und ich frage mich, ob wir zukünftig auch bei Falschparken, Geschwindigkeitsübertretungen oder Steuervergehen eine ähnliche Regelung erwarten dürfen. Das passt manchen CSU-Wählern nämlich auch nicht.

Liebe CSU, auf Knien könnt Ihr der SPD dankbar sein, dass die grad noch mehr Mist baut als ihr. Denn dieser Zirkus, den Ihr da veranstaltet spottet jeder Beschreibung.

Mobbing in der CSU

In der CSU geht es weiter rund. Wie schon berichtet, verlor Marianne Deml am Wochenende zum zweiten Mal die Wahl zum Landrat gegen Volker Liedtke (SPD). In der Wahl zuvor musste Otto Zeitler aus Nabburg bereits die gleiche Erfahrung machen. Vorher einmal Staatssekretär unter Umweltminister Dr. Peter Gauweiler, ist er nun seit langer Zeit nur noch einfacher Abgeordneter im Bayerischen Landtag. In seiner Heimatgemeinde ist er nur in Kreisen seiner eigenen Partei noch beliebt. Bei der restlichen Bevölkerung gilt er als Blockierer, Verhinderer und Frontenaufreißer, wie der neue Bürgermeister Armin Schärtl schon in einem Zeitungsinterview feststellte. So kommt die CSU-Fraktion im neu gewählten Stadtrat zwar besser davon als im bisherigen, aber mit sechs von zwanzig Stimmen bleibt sie trotzdem weit hinter dem, was man in Bayern sonst so gewohnt ist.

Nun ist es aber nicht so, dass die CSU hier nur Politiker hat, die wenig Erfolge nachweisen können. Mit der Wirtschaftsministerin Emilia Müller kommt eine Frau aus dem Landkreis, die derzeit nach oben strebt. Allerdings hat Frau Müller kein Direktmandat und kam zuletzt über die Liste in den Landtag. Das soll sich jetzt scheinbar ändern. Der Bezirksvorsitzende Hans Spitzner möchte dass Otto Zeitler Platz für Emilia Müller macht. Offizielle Begründung ist die Möglichkeit, Emilia Müller könnte es nicht über die Liste schaffen. Das ist natürlich unwahrscheinlich. Grund dürfte eher die Angst sein, der mittlerweile relativ unbeliebte Otto Zeitler könnte diesmal das Direktmandat nicht gewinnen. Diese Gefahr würde mit einer Kandidatin Müller nicht bestehen.

Dagegen wettert Otto Zeitler jetzt natürlich. Schließlich ist zu erwarten, dass die CSU bei der Landtagswahl bei weitem nicht mehr das Traumergebnis von 2003 erreicht. So wird so mancher aus dem Landtag fliegen, der zuletzt über die Liste reinkam und da könnte ein Herr Zeitler natürlich auch drunter leiden.

Wendehalspolitik

Einen Wechsel im Führungsstil bei der CSU sollte es geben, als Günther Beckstein Ministerpräsident wurde. Jetzt muss er nur aufschauen, dass das ihm und der Partei nicht zum Verhängnis wird. Unter Edmund Stoiber hätte sich noch keiner in der Partei getraut, offen gleich wieder die Lockerung eines kürzlich eingeführten Gesetzes zu fordern. Nach dem miserablen Abschneiden bei der Kommunalwahl am Sonntag wollen jetzt ein paar Raucherlobbyisten eine Lockerung des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher. Nun wäre es eigentlich an Günther Beckstein, ein Machtwort zu sprechen. Statt dafür zu sorgen, dass die Partei wieder auf Linie gebracht wird, lässt er es zu, noch mehr den Stempel des führungsschwachen Ministerpräsident abzukriegen. Das heute morgen in der Radiowelt (Podcast) war jedenfalls alles andere als überzeugend.

Katzenjammer bei der CSU

Das Abschneiden bei der Kommunalwahl war für die CSU ziemlich bescheiden. Sofort wurde natürlich nach Gründen gesucht und schon werden die Stimmen nach einer Lockerung des Rauchverbotes laut. Als wäre das der Grund. Obwohl schließlich alle Parteien geschlossen fürs Rauchverbot waren, ist es natürlich klar, dass nur die Wähler der CSU nicht mehr für ihre Partei stimmen. Warum sollte es auch daran liegen, dass Edmund Stoiber im letzten Jahr demontiert wurde und das Nachfolgeduo recht glanzlos ist? Warum sollte es an einem doppelt vorbestraften OB Schröpf (Weiden) liegen, der zu lange an seinem Stuhl klebte? Warum sollte es an Hans Schaidinger liegen, dem Regensburger Gutsherren, der zu lange nichts gegen braune Druckstellen im Ortsverband unternahm? Oder warum gesteht man sich nicht einfach ein, dass man in München und Nürnberg keine Kandidaten hatte, die Christian Ude oder Ulrich Maly auch nur halbwegs das Wasser reichen konnten? Nein, da schiebt man es lieber aufs Rauchverbot und die geringe Wahlbeteiligung.

Apropos geringe Wahlbeteiligung. Seit gestern hört und sieht man in den Medien immer wieder die Fragen nach den Gründen dafür. Kräftig wird wieder über die Politikverdrossenheit der Bürger spekuliert. Da frage ich mich schon, ob die Journalisten am Sonntag den ganzen Tag im Bett gelegen und nicht aus dem Fenster gesehen haben. Wenn sie nämlich selbst beim Wählen gewesen wären, hätten sie gemerkt, dass ein Sturm übers Land fegte und sich die Sonne hinter den Regenwolken versteckte. Da macht das Großmütterchen vom Lande keinen Sonntagsspaziergang ins Wahlbüro, sondern bleibt lieber zu Hause in der warmen Stube.

Kompetenz

Heute war mal wieder Wahlwerbung im Briefkasten. “Klartext” heißt das Faltblatt, mit dem die Kreistagsabgeordneten der CSU beworben werden. Auf der Innenseite sind alle 60 Kandidaten mit Foto zu sehen. Listenplatz eins belegt natürlich die Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin Marianne Deml, gefolgt von der bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller. Danach dann jede Menge Bürgermeister und Räte diverser Städte und Gemeinden.

Kompetenzteam der CSU in Schwandorf

Jedem Kandidaten sind kleine farbige Sternchen zugeordnet. In der zugehörigen Legende kann man dann rauslesen, dass die Brucker Mindestlohn-Exorzistin Emilia Müller Kompetenzen in Wirtschaft, Infrastruktur und Familie hat. Von einer bayerischen Wirtschaftministerin kann man das auch erwarten. Ganz anders Marianne Deml. Die präsentiert sich als eierlegende Wollmilchsau und hat scheinbar Kompetenzen in allen 10 Themengebieten. Da darf man aber schon mal fragen, warum sie in München nichts rechtes geworden ist und als Landrätin kandidiert, oder? Wo man doch schon mit drei Sternchen Ministerin werden kann.

Auf den hintern Plätzen wurden die Kompetenzen dann scheinbar vom Werbebüro im Zufallsprinzip verteilt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass da beim Nabburger Stadtrat Bernd Hofmann Jugend, Familie und Kultur vermerkt sind. Obwohl – Kinder und somit eine Familie hat er ja. Und vielleicht sind mit Kultur die Fahrten zu den Spielen vom FC Bayern gemeint, die er schon ab und zu mal macht, wenn eigentlich eine Stadtratssitzung im Kalender steht.

Wer übrigens nochmal genau den Begriff Kompetenz erklärt haben möchte, der klickt hier!

Nachtrag: Hab mir sagen lassen, dass das keine Sternchen sind, sondern Puzzleteilchen.

CSU auf Stimmenkauf

Wie schon beschrieben hat die CSU bei uns wenig Aussichten auf Erfolg, wenn am 2. März Kommunalwahl in Bayern ist. Beide Kandidaten, Marianne Deml als Landrätin und Josef Karl Beer als Bürgermeister, dürften (wie schon 2002) erneut durchfallen. Aber scheinbar möchte man den Kampf nicht einfach aufgeben und nur so kann ich mir erklären, was der ganze Werbemüll heute in meinem Briefkasten sollte. Ist der CSU eine Stimme wirklich nicht mehr wert als eine Kalender im Scheckformat, ein Minispiegel und eine Liste mit Notfallnummern fürs Telefon? Achja, am Wahltag gibt es ja vielleicht wieder zwei Semmeln pro Haushalt. Ne, ne Ihr! So billig könnt Ihr mich nicht kaufen!

Schrott von der Nabburger CSU

Gabriele Pauli verlässt die CSU

Gabriele Pauli tritt aus der CSU aus. Laut SpOn soll die Latexlady aus Fürth das dem etablierten Politmagazin Vanity Fair gesagt haben. In der Politik möchte sie bleiben und droht: “Das Spektrum reicht von der Gründung einer eigenen bis zum Beitritt einer anderen Partei.” Während die Chefs der anderen bayerischen Parteien wohl schon vor Angst bibbern, sie könnte ihren eigenen Verein heimsuchen, wird Edmund Stoiber aufatmen und sofort sein Comeback planen.

Erwin Huber fischt in braunen Gewässern

13.000 Bürger waren bei der ersten Großdemo gegen den Transrapid auf der Straße und ein Bürgerbegehren steht schon in den Startlöchern. Es ist anzunehmen, dass sich Edmunds Vermächtnis im kommenden bayerischen Wahlkampf zum großen Thema entwickeln und der CSU einige Stimmen kosten wird. Da muss man andere Wähler für sich gewinnen und am rechten Rand fischt man doch schon aus Tradition gerne. So auch Erwin Huber auf dem kleinen Parteitag der CSU am Wochenende in Würzburg. Neben der Ankündigung eines harten Kurs gegen eine “Restauration des Sozialismus, gab er noch folgendes richtungsweisendes Statement ab:

“Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität”

Da fällt mir spontan der Song “Der Huaba” von Hans Söllner aus dem Jahr 1989 ein. Wer den nicht kennt, bei Soundmedia gibt es eine Hörprobe. Der Song bezieht sich zwar auf den ehemaligen Republikanervorsitzenden Franz Schönhuber, irgendwie ist das Lied aber noch immer aktuell. Die Lyrics gibt es auch im Web. Aber Achtung! Heavy bavarian language!

Ein Nachruf auf das Isental

Bereits in den 1970er Jahren wurde der Bau der A94 von München nach Passau geplant. Damals war das Wort Umweltschutz für die bayerische Staatsregierung ein Fremdwort und entsprechend wurde der Trassenverlauf gezogen. Vordergründig beteuert man heute München, auch die Umwelt schützen zu wollen, wenn es aber ans Eingemachte geht, spielen aber Umweltgründe immer eine untergeordnete Rolle.

Die Aktionsgemeinschaft gegen die A94 ist die älteste Bürgeriniative in Bayern. Sie fordert einen Ausbau der vorhanden B12, die weiter südlich vom Isental verläuft. Am 30. Oktober musste sie aber leider vor dem der Verwaltungsgerichtshof in München eine Niederlage einstecken. Alle Klagen gegen die Trasse durch das malerische Isental wurden abgewiesen. Wieder verschwindet ein schönes Stück Bayern zugunsten der Autobahn!

Der BR hat dem Isental im Magazin Capriccio einen Beitrag gewidmet und sich dabei auf die Seite der Bewohner gestellt. Leider wird die Sendung nicht mehr wiederholt. Vielleicht taucht sie ja noch beim YouTube auf, dann baue ich sie hier noch ein. Weitere Infos bei der Aktionsgemeinschaft gegen die A94.

Personalkarusell

Das neue Kabinett von Günther Beckstein steht und schon wird ordentlich kritisiert. Von der Opposition in aller Öffentlichkeit und was Georg Schmid betrifft, auch in den eigenen Reihen – wenn auch hinter vorgehaltener Hand.

Emilia Müller wird also Wirtschaftministerin und Markus Söder folgt ihr ins Europaministerium. Gerade die Stelle im Europaministerium, auf der es auf internationale Kontakte und gewachsene persönliche Bekanntschaften zu Vertretern anderer Länder ankommt, wird Söder die Lücke nur schwerlich füllen können, die ihm die ehemalige Europaabgeordnete Müller hinterläßt. Wenn ich mir allerdings erst vorstelle, was Sandmännchenretter Söder im Wirtschaftsministerium alles anstellen könnte, dürfte diese Lösung das geringere Übel sein.

Der Rest der neuen Ministerriege bringt kaum Überraschungen und wie unwichtig das Umweltressort der Staatsregierung wohl ist, zeigt die Tatsache, dass es mit Otmar Bernhard ein Nobody bekommen hat.

Morgen wird sich dann noch zeigen, ob sich die Fraktion gleich mal aufzumucken traut, wenn der bisherige Innen-Staatssekretär Georg Schmid zum Fraktionsvorsitzender von Becksteins Gnaden gewählt werden soll.

Schni-schna-Schnappi

Bekannt ist Werner Schnappauf vorallem wegen seinem Versagen in den zahlreichen Fällen von Gammelfleisch und Vogelgrippe. Der Oberfranke im bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerium fiel kaum einmal positiv auf und der Skandal um die Firma Wertfleisch ging ihm fast ganz am Allerwertesten vorbei. Die Süddeutsche bezeichnet ihn des wegen auch als “Minister für Krisen und Kommunikationspannen”. Seine geballte Kompetenz bringt er zukünftig beim BDI ein, wo er für den Vorsitz kandidieren möchte. Also für ein Amt, das seit einem Jahr niemand bekleiden wollte.

Allerdings wird die angestrebte Nachfolgeregelung auch keine Besserung für die bayerische Umwelt oder die Verbraucher bringen. Scheinbar wird nämlich Sandmännchenretter Markus Söder wieder vom Abstellgleis geholt. Der musste nach dem Aus von Edmund Stoiber schon um seine Karriere bangen, wird jetzt aber wohl, zwecks mangelnder Personalkapazitäten bei der CSU, doch wiederverwertet. Als Generalsekretär der CSU ist er der Einheizer der Partei. Da musste er bisher vor dem Reden nicht viel denken. Als Minister sollte man das nicht so halten. Ob ihm da die Umstellung gelingen wird?

An gscheidn Denkzettl

hat die Weidener CSU heute kassieren müssen. In der Stichwahl zum Posten des Oberbürgermeisters von Weiden hat sich Kurt Seggewiß von der SPD überraschend deutlich gegen Lothar Höher von der CSU durchgesetzt. Gerade mal 41,63 hat Lothar Höher bekommen und damit prozentual noch weniger Stimmen erhalten, als bei der ersten Wahl. Damit werden er und die Seilschaften rund um den zweifach verurteilen Ex-OB Hans Schröpf zurecht ordentlich abgewatscht.

Der relativ unbekannte Kurt Seggewiß zieht damit ins Weidener Rathaus ein und zeigt damit, dass das persönliche Gespräch mehr bringt, als Zeitungsanzeigen und Telefonanrufe. Da half auch der letzte “Bestechungsversuch” der CSU nichts mehr. Für ein paar Frühstückssemmeln am Wahltag lassen sich nicht einmal die Weidener kaufen. Die wollen lieber einen sauberen Neuanfang und wählten einen Mann zum OB, der bis dato noch nicht einmal im Stadtrat vertreten war.