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Sag zum Abschied ganz laut servus

Das war sie also die letzte Regierungserklärung von Edmund Stoiber. Ede hat noch einmal voll auf Angriff gesetzt und sein Investitionsprogramm Bayern 2020 vorgestellt. Damit gibt er gleich seinem Nachfolger Günther Beckstein die Richtung für die nächsten Jahre vor und schränkt dessen Handlungsspielraum ordentlich ein. 70 Minuten lobte er Bayern und sich selbst ohne Ende. Ganz artig haben dann alle seine Parteifreunde geklatscht und standing ovations kamen auch von all denen, die ihn im Frühjahr abgesägt hatten. Da durfte Franz Maget von der dauerhaft glücklosen SPD schon nachfragen, warum er denn überhaupt gehen muss, wenn alles so toll ist. Aber eines muss man der CSU lassen. Einmal mehr hat Stoiber gestern Pläne so präsentieren können, als wären sie auf seinem eigenen Mist gewachsen und nicht schon seit Jahren von der SPD gefordert.

Unterdessen geht laut SZ unter der Hand bei den CSU-Abgeordenten schon eine CD mit den gesamelten Versprechern von Edmund Stoiber um. Dabei brauchten die doch gar nicht so heimlich dealen, sondern nur mal auf meiner Seite vorbei schauen! 😉

Nur das dümmste Kalb sucht seinen Metzger

Auf diesen Nenner hat es gestern ein Kumpel von mir gebracht, als wir uns über die Wahl zum Oberbürgermeister in Weiden unterhalten haben. Da wird in Weiden der langjährige Bürgermeister Hans Schröpf zweimal wegen Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung verurteilt und trotzdem halten ihm seine Kumpanen von der CSU im Stadtrat solange die Stange wie es nur irgendwie geht. Erst auf massiven Druck aus den Medien und der Opposition kann Schröpf zum vorzeitigen Abtritt bewegt werden. Man strebt aber kein Amtenthebungsverfahren an, sondern lässt ihn aus “gesundheitlichen” Gründen abtreten, damit er ja seine Pensionsansprüche nicht verliert.

Am Sonntag waren also jetzt Neuwahlen mit fünf Kandidaten und ratet mal, wen die Weidener in die Stichwahl geschickt haben? Neben Kurt Seggewiß von der SPD (37,58 %) geht Lothar Höher von der CSU (41,73 %) ins Endrennen um den Sessel des OB. Kann mir mal einer erklären, warum man jemanden wählt, der aus einer Partei stammt, die jahrelang einen Betrüger unterstützt hat?

Nachtrag: Bei der MZ findet man einige Zweifel am Lebenslauf des CSU-Kandidaten:

Höher hatte sich im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahlen bereits gegen seinen internen Widersacher Walter Leupold durchgesetzt, der weiterhin die CSU-Fraktion im Weidener Stadtrat führen wird. Zuletzt hatte es öffentliche Diskussionen darüber gegeben, dass Höher in seiner Jugendzeit bekennender Maoist war. Auch sein veröffentlichter Lebenslauf war umstritten. So bezweifelte man in Weiden, dass er jemals in leitender Funktion als Geschäftsführer einer Veranstaltungshalle, als Organisationsleiter einer mittlerweile nicht mehr existierenden Bleikristallglasfirma und als Marketingleiter eines Waggonbauwerkes tätig war. Als Geschäftsführer des regionalen Fernsehsenders OTV genießt er aber in der Nordoberpfälzer Stadt einen hohen Bekanntheitsgrad.

Ein Maulkorb für den Märchenonkel

Der Landkreis Schwandorf war schon vor der Zeit, als uns Franz Josef Strauß die WAA vor die Tür stellen wollte von einem SPD-Landrat regiert. Seit der WAA hat sich daran nichts geändert. Jetzt gibt es mit Otto Zeitler auch noch einen CSU Landtagsabgeordneten, der zu Zeiten von FJS und Max Streibl das Amt eines Staatssekretär inne hatte. Unter Edmund Stoiber wurde er allerdings aufs Abstellgleis gestellt und ist seither nur noch ein Landtagsmitglied, von dem man in der Landespolitik kaum mehr etwas hört.

Da er nach dem Rücktritt Streibls in München wohl kein rechtes Vorankommen mehr für sich sah, wurde 1996 CSU-Kandidat für den Landratsposten. Dort fiel er mit 53:44 % gegen Volker Liedtke durch, der damit also Nachfolger des legendären WAA-Gegeners Hans Schuierer wurde.

Seither mischt sich Zeitler desöfteren mit Vorliebe in die Gemeindepolitik ein und macht beispielsweis Stimmung gegen den örtlichen Bürgermeister. Gefundene Gegner sind im Landkreis natürlich auch alle, die kein schwarzes Parteibuch haben. Wobei wir endlich beim eigentlichen Thema sind:

Mit der Grenzöffnung zur CSSR im Jahr 1989 wurden in der Oberpfalz viele neue Grenzschützer gebraucht. Seit aber Tschechien zu EU eingetreten ist und ein Betritt zum Schengener Abkommen absehbar war, wurden diese vielen Bundesbeamten nicht mehr gebraucht. Vor einigen Jahren wurde hier in Nabburg schon die BGS-Kaserne geschlossen und die restlichen Beamten teilweise nach Schwandorf versetzt. Zur Rettung des Standortes in Schwandorf, der nun zur Disposition steht, reisten am 10. Mai eine Delegation aus Landrat Liedkte, OB Frey und MdB Schieder (alle SPD) ins Bundesinnenministerium nach Berlin um einen Rettungsversuch zu unternehmen.

Dieses Vorsprechen veranlasste Zeitler bei “einem Gedankenaustausch” mit dem Nabburger Ortsverband der Frauenunion am Mittwoch, 16. Mai zu folgender Aussage, die in unserer Regionalzeitung abgedruckt wurde:

“Tödlich könne es jedoch gewesen sein, dass unterdessen Landrat Volker Liedtke, OB Helmut Hey und MdB Marianne Schieder im Bundesinnenministerium in Berlin auch über einen ,Plan B’ verhandelten und zu erkennen gaben, dass man sich anstelle der Direktion auch eine Kompensationslösung für Schwandorf vorstellen könne.”

Was Zeitler letztendlich zu dieser Aussage bewogen hat, ist keinem so recht nachvollziehbar. Nachvollziehbar aber der Schritt des Schwandorfer OB Frey, der eine einstweilige Verfügung gegen Zeitler angestrebt hat und jetzt Recht bekommen hat. Sollte Zeitler seine Behauptung nun wiederholen, drohen ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder zwei Jahre Ordnungshaft.

Dabei hätte Hey auch noch eingelenkt, hätte Zeitler ein Wort des Bedauerns getan. Doch der sprach während der Verhandlung kein einziges eigenes Wort, versteckte sich lieber hinter seinem Anwalt und nach einer kurzen Sitzungspause aufgrund des Angebotes verkündete dieser dann nur:

“Eine gütliche Einigung kommt für uns nicht in Betracht.” Sein Mandant sei der Auffassung, ausschließlich seine Meinung geäußert zu haben.

Vielleicht sollten sich manche Politiker manchmal den Spruch von Dieter Nuhr zu Herzen nehmen:

Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal Fresse halten!

Wer zieht da die Strippen?

Kaum ist das Ende der Ära Stoiber abzusehen, gehen die Grabenkämpfe um die Nachfolge los. Der designierte Nachfolger für den Parteivorsitz Horst Seehofer sieht sich auf einmal auf dem Titelblatt der Bild, die ihm eine schwangere Geliebte andichtet. Während die Bild heftigst dementiert, dass der Ursprung dieses Gerüchtes in der Staatskanzlei liegt, meint der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian von Rotenhan “Aber es kommt auf jeden Fall aus dem Umfeld, aus dem Biotop oder aus dem Ökosystem, das der Ministerpräsident hat wuchern lassen.”

Unabhängig davon, ob an den Gerüchten etwas dran ist, warum werden die genau jetzt bekannt? Obwohl so ein Verhältnis bzw. das Gerücht darüber, nichts über die politischen Fähigkeiten aussagt, steuert es die Stimmung und kann ihn disqualifizieren. Ich kann mich noch erinnern, als Theo Waigel als Ministerpräsident gehandelt wurde und genau zu diesem Zeitpunkt sein Verhältnis mit Irene Epple bekannt wurde. Für ihn war das damals auch das Aus für das Amt.

Wer kann dahinterstecken? Beckstein? Der würde es wohl auch auf saubere Art schaffen. Schnappauf? Der hätte noch eine Rechnung aus dem Gammelskandal offen. Stoiber selbst? Der wäre bekannterweise kein Freund von Seehofer. Huber? Der wäre wieder einmal auf dem Abstellgleis, wenn Seehofer käme. Söder? Er wäre wohl auch weg vom Fenster. Fragen über Fragen! Vermutlich wird man es nie erfahren, wer der böse Bub wirklich war.

Andreas philosophiert heute auch ein wenig über Seehofer und zieht noch ein paar Vergleiche aus der Tierwelt heran.

Die bayerische SPD und der Realitätsverlust

Man kann sich über die derzeitge Misere der CSU und die Demontage Edmund Stoibers amüsieren, wie man möchte. Was aber jetzt die bayerische SPD fordert, ist der klägliche Versuch, auch ein wenig vom Kuchen abzubekommen. Die Forderung nach Neuwahlen und die Auflösung des Landtags ist allenfalls als kläglich einzustufen. Nötigenfalls möchte man mittels Volksentscheid Neuwahlen durchsetzen. Wie abgehoben muß man von der Erde überhaupt sein, dass einem so etwas einfällt? Eines bin ich mir auf jeden Fall sicher: Mit solchen Forderungen gehen die nächsten Wahlen wieder in die Hose.

Bayerische Bescheidenheit

Edmund Stoiber befindet sich bekanntlich im Stimmungstief und 60% der bayerischen Bevölkerung wollen ihn nach 2008 nicht mehr als Ministerpräsident. Trotzdem würden 54% der Bayern CSU wählen, wenn er 2008 wieder als Spitzenkandidat antritt. Das sind zwei Zahlen, die die bayerische Opposition eigentlich frustrieren müssen. Einerseits mögen die Bayern den Stoiber nicht mehr, andererseits würden sie ihn trotzdem wählen.

Zum Ausdruck bringt das eine Aussage, die Franz Maget gestern in Kloster Irrsee getroffen hat: “Wenn heute Wahlen wären”, so freut sich der Oppositionsführer der bayerischen SPD, “würden wir auf jeden Fall 20 Prozent kriegen, vielleicht sogar 25 Prozent”.

Grund an der Misere mag sein, dass sich die SPD nicht als bayerische Partei profilieren kann. Zwar ist die SPD quasi die Mutter des “Freistaates Bayern”, von Wilhelm Hoegner kam der Entwurf der bayerischen Verfassung und von ihm wurde auch der Begriff Freistaat geprägt. Trotzdem verbindet der “gemeine Bayer” die SPD nicht mit Bayern. Das mag viel an den fehlenden Persönlichkeiten in der SPD liegen. Die paar, die immer wieder mal vereinzelt auftauchen, gehen meist lieber nach Berlin. Dort tragen sie dann aber auch nicht viel dazu bei, dass die SPD an Ansehen gewinnt. Und Franz Maget selbst, ist zwar sehr beliebt, ihm werden aber nicht viel Führungsqualitäten nachgesagt, die er brauchen würde.

Vorbestrafter Schröpf will OB bleiben

Der wegen Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung doppelt vorbestrafte Weidener Oberbürgermeister Hans Schröpf möchte im Amt bleiben. Nach der zweiten Verurteilung am 1. Dezember hatte man eigentlich erwartet, dass er endlich von seinem Amt zurücktreten würde. Bereits kurz nach der Verurteilung hatte er aber schon verkündigt, weitermachen zu wollen. Kurze Zeit später hieß es dann (wohl endlich auch auf Druck aus der eigenen Partei), er werde das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Diese Ankündigung war natürlich der augenscheinliche Ausweg zur Rettung der Pensionsansprüche, die OB Schröpf bei einem Rücktritt verloren hätte. Bis 31.12. war dann das “Stadtoberhaupt” krank geschrieben.

Jetzt gab er bekannt, dass er wieder fit sei und das Amt weiter ausüben wolle. Der Stadt Weiden wird also weiter ein sauberer Neuanfang verwehrt und es bleibt nur die Hoffnung, dass endlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Dreck am Stecken hat auch der Landrat des benachbarten Kreises Amberg-Sulzbach Armin Nentwig, der jetzt wegen Betrug zu 80 Tagessätzen verurteilt wurde. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Keinen Arsch in der Hose – Teil 2

oder wem hat da die Tabakindustrie noch schnell Geld zugeschoben? Nachdem im September die erste Regelung verworfen worden wurde, hatte die Arbeitsgruppe der Koalition einen tragbaren Kompromiß entwickelt. Wegen “verfassungsbedenklicher Problemen” wurde der jetzt vom Bundeskabinett gleich mal abgelehnt. Bevor man sich auf Streitereien einlässt und Kraft für eine Einigung aufbringt, freut man sich wohl lieber noch schnell über ein paar Euro zusätzlich aus der Kasse der Konzerne.

Nur so nebenbei die Spenden der Tabakindustrie an die großen Parteien zur “Demokratieunterstützung”:

CDU 2004 Reemtsma 20.000,00 Euro
CSU 2004 Philip Morris GmbH 15.725,00 Euro
CDU 2004 Philip Morris GmbH 26.225,00 Euro
SPD 2004 Philip Morris GmbH 16.725,00 Euro

Das sind nur die meldepflichtigen Spenden an die Parteien. Für das Jahr 2005 sind erst die Spenden über 50.000 Euro veröffentlicht worden.

Siehe auch “Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby”

Jenseits jeden Anstandes

Hans SchröpfGestern wurde der Weidener also zum zweiten Mal verurteilt und muß 150 Tagessätze zu 150 Euro zahlen. Seine Schuld hat er aber nach eigenen Worten in diesem “Schauprozess” nur eingestanden, weil seine Frau gesundheitlich so angeschlagen ist. Die wurde übrigens nebenbei zu 9 Monate auf Bewährung verurteilt. Zugegeben wurden nur eine Barspende über 10.000 Mark, die komischerweise verschwunden war und die hinterzogene Umsatzsteuer auf eine Spende der Ferngas Gesellschaft. Wegen der zu erwartenden langwierigen Beweisaufnahme wurden die restlichen 130 Anklagepunkte fallen gelasssen.

In der Landes- oder Bundespolitik würde dies unweigerlich zum Rücktritt führen. Nicht so in Weiden. Dort gilt scheinbar wirklich noch das Landrecht. Schröpf betonte nämlich nochmals, dass er froh ist, dass das Ganze jetzt beendet ist und dass er im Amt bleiben würde. “Ich bin von den Bürgern für sechs Jahre gewählt worden”, sagte er am Freitag nach dem Urteil. Man solle nicht nur die eine Sache sehen, sondern all die Leistungen seiner 30 Dienstjahre. Ob er wohl damit auch die anderen 130 Anklagepunkte meint? Seine CSU-Stadtratskollegen werden ihm wohl auch dieses Mal die Stange halten.

Hier und hier noch Links zu den Berichten in unserem Lokalblatt. Dort liest man unter anderem:

“Nicht als Bundesarbeitsrichter, sondern als Privatperson” äußerte sich Dr. Gernot Brühler: “Unabhängig von der strafrechtlichen Seite”, so meint er, wäre in keinem Unternehmen ein Geschäftsführer tragbar, der wegen Vergehen zum Nachteil des Betriebes verurteilt wurde.