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Italienische Verhältnisse?

Nikolaus Brender ist Chefredakteur beim ZDF. Sein Vertrag läuft im März 2010 ab und es ist wohl üblich, ein Jahr vor Ablauf zu bestimmen, ob es eine Verlängerung gibt oder jemand anderes den Job übernehmen soll. So erklärt sich dann also, warum derzeit Roland Koch und Edmund Stoiber am Stuhl von Brender sägen. Es soll die späte Rache für etwas werden, was sieben Jahre zurück liegt. Damals seien nämlich ARD und ZDF die Schuldigen an der Niederlage Stoibers gegen Gerhard Schröder gewesen. Und im Sinne der politischen Gleichschaltung der Medien mit der regierenden Partei soll jetzt jemand anderes Chef beim Zweiten werden. Berlusconis Italien soll wohl als Vorbild dienen. Gott sei Dank regt sich bereits Widerstand bei den anderen Redakteuren und auch ZDF-Promis wie Maybrit Illner und Claus Kleber protestieren.

Mehr dazu:
Wo stehst du politisch? (FAZ)
Schwerwiegender Eingriff in die Rundfunkfreiheit (SZ)

Aufbruch?

Ein Hauch von Aufbruch hat die SZ vorgestern geschrieben, als Horst Seehofer zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Vor der Wahl noch ordentlich Pfiffe und Buhrufe für Edmund Stoiber. Sowas hat es wohl bei der CSU noch nie öffentlich gegeben. Pfiffe aus den eigenen Reihen für den ehemaligen Chef und nun Ehrenvorsitzender der Ex-Einheitspartei. 90 Prozent für Seehofer sind dann trotzdem ganz ordentlich, wenn man bedenkt, wie zerrissen die CSU derzeit ist. Zerrissen, wie man es sonst nur von der Bundes-SPD gewohnt ist. Die Frankenpost drückt es ganz dramatisch aus:

Durch die Stuhlreihen der Halle C1 auf der Münchner Messe führt ein Gang so breit, wie die Gräben tief sind in der CSU. Auf der einen Seite sitzen die Franken und Oberpfälzer, auf der anderen die Ober- und Niederbayern mit den Schwaben. Wie eine Demarkationslinie verlaufen auf dem Boden auch noch zwei knallrote Striche quer durch die Halle. Als ob die Parteitagsregie – die frischen Verwundungen zwischen Franken und Altbayern vor Augen – durch die strikte Trennung der Stämme einer Keilerei vorbeugen wollte.

Nein, den Seehofer wollte vor ein paar Wochen noch keiner. Warum also jetzt? Weil ein paar Oberbayern unter Stoibers Führung eine Konterrevolution angezettelt haben und Beckstein die Folgschaft verwehrten? Ich muss zugeben, dass mir von den ganzen Schwarzen der Seehofer noch der Liebste ist. Trotzdem ist es so, dass nicht einer im Freistaat ihn gewählt hat. Der Niederbayer Peter Erl drückte es dabei recht blumig aus:

„Wir haben Günther Beckstein gewählt und bekommen jetzt Horst Seehofer. Das ist, wie wenn man einen BMW bestellt und dann steht ein Audi vor der Tür.“

Autotechnisch ist man in Ingolstadt wohl wirklich besser dran, beim Ministerpräsident wird es sich noch zeigen müssen. Einen Vorteil hat der Seehofer auf jeden Fall. Er weiß, wie Koalitionsarbeit geht. Der ganze Rest der Fraktion im Landtag wird sich daran erst noch gewöhnen müssen, dass auf einmal die FDP mitreden darf. Ich bin mal gespannt, wann es da zum ersten Mal krachen wird. Und da sich aber ein Einknicken der CSU bei verschiedenen Themen schon andeutet, wird die FDP einige Punkte als ihre Leistung verkaufen können. Gerade beim Raucherschutz befinden sich die Liberalen ja eher auf der Seite der Tabaklobby und mich würde es nicht wundern, wenn das der FDP schon bei der Bundestagswahl nutzen würde.

Zwei Tage nach dem Sonderparteitag zeigte die CSU heute zumindest schon fast wieder den gewohnten Zusammenhalt. Nur vier (fränkische?) Abweichler gab es, die nicht für Seehofer votierten. Damit kann er leben. Messen lassen muss er sich aber, ob er in Zukunft endlich mal Linie halten wird. Zu sehr Fähnchen im Wind war er im Berlin der letzten Jahre. Vom Gegner zum Befürworter der Gentechnik hat es nur ein paar Wochen gedauert. Vom Raucherlobbyist zum -gegner und zurück ging es auch recht flott. Das wird er sich als Regierungschef nicht mehr leisten können.

Mephisto aus Wolfratshausen

Göttlich, was die SZ über Edmund Stoiber und seinen Rachefeldzug heute schreibt.

Und der Ruheständler Stoiber konnte tatsächlich erleben, wie seine Saat aufging. Auch Günther Beckstein musste gehen, er musste resigniert zur Kenntnis nehmen, dass die Bataillone, die Stoiber in Stellung gebracht hatte, zu stark waren. Es war, als ob sich aus dem Grab noch einmal eine kalte Hand herausstrecken würde, um die Erben zu meucheln.

😀