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Transparenz in Bayern

Nun wurden sie also doch veröffentlicht, die Agrarsubventionen, die die bayerischen Bauern erhalten. Lang hatte sich die CSU gewehrt, wohlwissend, dass sie mit ihrer Weigerung doch nicht durchkommen würde. Gerne hätte man es noch über die Bundestagswahl geschafft, aber letztendlich wollte man dann doch keine Strafzahlungen riskieren. Und schließlich konnte man es am Ende doch noch als Erfolg verkaufen, steht doch jetzt bei jeder einzelnen Zahlung dabei, wofür der Landwirt sie erhalten hat.

So besteht der Förderkuchen bei allen Bauern in meinem direkten Umkreis beispielsweise aus drei Teilen. Das größte Stück sind die Direktzahlungen der EU – 1. Säule. Dazu gibt es noch Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen und Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten. Letztendlich sind die Erläuterungen also für die Katz, weil sowieso jeder Landwirt sein Geld aus den gleichen Programmen bekommt. Lediglich die Summen unterscheiden sich und werden reichlich Stoff für die Neiddiskussionen der kommenden Stammtischwochen geben. Und damit das auch sicher so kommt, hat die SZ gleich mal ein paar rausgekramt, denen es der Kleinbürger bestimmt nicht gönnt.

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) erhält etwa 7000 Euro aus dem EU-Agrarfonds, der Sohn von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis bezieht etwa 575.000 Euro.

Wer selber ein wenig wissen möchte, was der Bauer nebenan wofür bekommt, der wird hier fündig:
Empfänger EU-Agrarfonds in Bayern

Pressefreiheit und Demokratie?

Könnt ihr Euch noch an die Verfassung erinnern, die uns die EU vor drei Jahren unterjubeln wollte? Die sollte unsere eigene teilweise ausser Kraft setzen und wir wurden nicht einmal dazu befragt. In Frankreich und den Niederlanden gab es dagegen Volksabstimmungen und prompt wurde der Enwurf dort abgelehnt. Ein Heulen und Zähneknirschen bei unseren Politikern setzte ein und es wurde sich eine zweijähige Phase der Reflexion beschlossen. Anschließend wurde das Teil einfach von Verfassung in Vertrag umgetauft, in den Parlamenten beschlossen und die Bürger sicherheitshalber nicht mehr (ausser in Irland) dazu befragt. In Lissabon gab es dann eitel Sonnenschein und alle Staatschefs haben am 13. Dezember 2007 brav unterschrieben.

Bei Martin habe ich jetzt ein Video entdeckt, dass aber die Szenen zeigt, die sich am Tag zuvor im Europäischen Parlament abgespielt hatten. Abgeordnete sowohl aus dem rechten als auch dem linken Lager haben einen lautstarken Protest im Parlament durchgeführt. Ich habe das Thema damals wirklich aufmerksam in den Medien verfolgt, davon habe ich aber nirgends etwas gesehen. Ich muss Martin zustimmen, wenn er fragt: ” Wo bitte ist da die Pressefreiheit und die Demokratie?”

[youtube zSjt4JEOpPs]

Nachtrag: Bei Gedankenfrei ist ein Beitrag erschienen, der gut dazu passt.