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Ich kauf mir ein Gesetz

Jetzt wissen wir also, was es kostet, wenn man für seine Branche eine Steuersenkung haben möchte. 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Ob und wie viel die CDU bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Und auch wenn die Parteien natürlich jeden Zusammenhang zwischen der Steuersenkung für Hotelübernachtungen und der Spende in die eigene Parteikasse abstreiten, bin ich sicher, dass dieser Spendenskandal in die Geschichte eingehen wird. Der Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie in Deutschland wird gerade ein Schaden zugefügt, wie es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland wohl noch nicht der Fall war. Und manchmal fragt man sich wirklich, für wie dumm die Politik den Bürger verkaufen möchte.

Fränkisches Intermezzo beendet

Dafür, dass man gestern noch hörte, Beckstein solle Ministerpräsident bleiben und man wolle weitere Personalentscheidungen erst sorgfältig überdenken, ging es jetzt ganz schön flott mit dem Rücktritt von Günther Beckstein. Die einzige vernünftige Möglichkeit, die die CSU im Augenblick hat, ist ein Horst Seehofer, der Parteichef und Ministerpräsident wird. Jede Konstellation mit einer Doppelspitze führt meines Erachtens über kurz oder lang wieder ins Desaster. Interessant dürfte nur werden, wen Seehofer für die Koalition ins Boot holt. Die Wendehälse von der FDP,  denen man die Geilheit aufs Regieren schon an der Delle in der Hose ansehen kann, sind sicherlich nicht seine erste Wahl.