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Die letzten Amigos

Es gibt also noch ein paar unverbesserliche, die es einfach nicht gemerkt haben, dass die Zeiten vorbei sind, wo man seinen nahen Verwandten nebenbei die Euros zuschustern konnte. Bis zu 5500 Euro im Monat hat Georg Schmid seiner Ehefrau für Bürotätigkeiten auf Kosten der Steuerzahler vergütet. Daneben haben noch 16 weitere Abgeordnete der CSU ein Schlupfloch genutzt um ihren Angehörigen mehr oder weniger große Beträge für diverse Tätigkeiten zukommen zu lassen.

Aber auch bei der SPD haben Susann Biedefeld und Maria Noichl ihre Geschwister beschäftigt, ebenso Thomas Gehring von den Grünen. Einen prominenten Vertreter betrifft es bei den Freien Wählern. Dort  beschäftigt Chef Hubert Aiwanger seinen Schwager.

Wahlwerbung mal anders

Eigentlich sind es ja die Politiker der ödp, die keine Lobbygelder annehmen dürfen. Dass die Freien Wähler als zweite Partei scheinbar auch ohne meinungsbildenden Geldspenden auskommen können/wollen, ist vorbildlich. Gäbe es bei den großen Parteien auch diese Einsicht, hätte vielleicht sogar die aktuelle Bankenkrise verhindert werden können. Seis drum: Dieser Wahlspot der Freien Wähler hat es in sich. Man muss aber genauer hinschauen, um die genaue Botschaft zu erkennen, was wahrscheinlich die flächendeckende Ausstrahlung verhindert hat. Schade eigentlich. Sexy, aber nicht käuflich

via Matthias

Schief gewickelt

Joschka Fischer schreibt jeden Montag für Die Zeit zum aktuellen Politikgeschehen. Natürlich war seine Meinung heute in Sachen Bayernwahl gefragt. Leider hatte er am Wochenende wohl ein paar andere Termine und wenig Zeit für diesen Beitrag. Da passenderweise gestern auch in Österreich gewählt wurde, konnte er sich gleich bei ein paar Klischees bedienen, die man wohl nördlich des Weißwurstäquators so hat:

Es empfiehlt sich, diese beiden Wahlen im Zusammenhang zu analysieren, und zwar nicht nur wegen der engen Verwandtschaft von Bayern und Österreichern, sondern weil damit auch der hinter diesen Ergebnissen liegende Trend für die kommenden Bundestagswahlen sichtbarer wird.

Auf dieser Grundlage schreibt er dann einige haarsträubende Sätze, über die man nur den Kopf schütteln kann. Scheinbar hatte er vorher nie von den Freien Wählern gehört und sie aus Unwissenheit einfach mal mit den Rechtspopulisten von Österreichs FPÖ und BZÖ in einen Topf geworfen. Zusammen mit den 4,3 Prozent der Linken in Bayern zimmert er eine Abwanderungswelle hin zu den Extremen.

Besser macht es da schon die NZZ. Sie erkundigt sich bei Professor Edgar Grande von der Universität München, der eine recht gute Charakterisierung abgibt.

Wo stehen die Freien bezüglich den Dimensionen Progressiv-Liberal-Konservativ? In ihrem eigenen Selbstverständnis ist die Politik der Freien Wähler nicht durch ideologische Prinzipien, sondern durch Sachorientierung, Pragmatismus und Bürgernähe gekennzeichnet. Aus diesem Grund passen die üblichen politischen Etiketten nur bedingt auf die Freien Wähler. Der Blick auf ihre Themenschwerpunkte macht dies deutlich. Dazu zählen «fortschrittliche» bildungspolitische Forderungen, wie sie auch von der FDP, den Grünen und der SPD im Landtagswahlkampf formuliert wurden.

“In ihrer Zielsetzung fehlen extreme Positionen.”

Mit der FDP teilen die Freien liberale Themen wie den Abbau von Bürokratie und Überregulierung; mit den Grünen gemeinsam haben sie umweltpolitische Ziele wie die Ablehnung der grünen Gentechnik und die stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Schließlich finden sich unter den Themenschwerpunkten aber auch eher konservative Anliegen wie der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und Kulturlandschaft.