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Becksteins Versprechen sind nichts wert

Publikumswirksam stellte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein letzte Woche in Baiersdorf vor die Kamera. Wie einst Gerhard Schröder in den Oderfluten besuchte er Familien, die vom Hochwasser überrascht wurden. Er besuchte dabei eine Familie, die einen Sachschaden um die 100.000 Euro zu beklagen hatte und versprach auch genau in diesem Fall Soforthilfe. Ein paar Tage später entschied dann das Staatskabinett, dass 2,4 Millionen Euro Soforthilfe allen denen zu Gute kommen würde, die Schäden zu beklagen hätten, die nicht versicherbar waren. Aufgrund der zahlreichen Kritik wurde dieser Etat dann gestern auf 5 Millionnen Euro aufgestockt. Ziel sei, bei Härtefällen mit Existenzgefährdung auch bei der Beseitigung versicherbarer Schäden zu helfen. “Wegen der Überflutungsschäden soll niemand aus seinem Haus ausziehen und kein Betrieb in Insolvenz gehen müssen”, betonte der Minister.

Zusätzlich wird laut Beckstein ein Darlehensprogramm zur Behebung von Schäden an privaten Wohngebäuden mit einem Volumen von fünf Millionen Euro aufgelegt. Daraus würden Darlehen bis zu 25.000 Euro unabhängig von der Einkommenshöhe mit einem Zinssatz von zwei Prozent gewährt.

Heute früh kam die erwähnte Familie in Bayern2Radio zu Wort und beklagte, dass sie trotzdem nichts bekommen würde, weil 100.000 Euro wohl nicht existenzbedrohend seien. Also doch nur alles wieder nur Augenwischerei.