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Wendehalspolitik

Einen Wechsel im Führungsstil bei der CSU sollte es geben, als Günther Beckstein Ministerpräsident wurde. Jetzt muss er nur aufschauen, dass das ihm und der Partei nicht zum Verhängnis wird. Unter Edmund Stoiber hätte sich noch keiner in der Partei getraut, offen gleich wieder die Lockerung eines kürzlich eingeführten Gesetzes zu fordern. Nach dem miserablen Abschneiden bei der Kommunalwahl am Sonntag wollen jetzt ein paar Raucherlobbyisten eine Lockerung des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher. Nun wäre es eigentlich an Günther Beckstein, ein Machtwort zu sprechen. Statt dafür zu sorgen, dass die Partei wieder auf Linie gebracht wird, lässt er es zu, noch mehr den Stempel des führungsschwachen Ministerpräsident abzukriegen. Das heute morgen in der Radiowelt (Podcast) war jedenfalls alles andere als überzeugend.

Katzenjammer bei der CSU

Das Abschneiden bei der Kommunalwahl war für die CSU ziemlich bescheiden. Sofort wurde natürlich nach Gründen gesucht und schon werden die Stimmen nach einer Lockerung des Rauchverbotes laut. Als wäre das der Grund. Obwohl schließlich alle Parteien geschlossen fürs Rauchverbot waren, ist es natürlich klar, dass nur die Wähler der CSU nicht mehr für ihre Partei stimmen. Warum sollte es auch daran liegen, dass Edmund Stoiber im letzten Jahr demontiert wurde und das Nachfolgeduo recht glanzlos ist? Warum sollte es an einem doppelt vorbestraften OB Schröpf (Weiden) liegen, der zu lange an seinem Stuhl klebte? Warum sollte es an Hans Schaidinger liegen, dem Regensburger Gutsherren, der zu lange nichts gegen braune Druckstellen im Ortsverband unternahm? Oder warum gesteht man sich nicht einfach ein, dass man in München und Nürnberg keine Kandidaten hatte, die Christian Ude oder Ulrich Maly auch nur halbwegs das Wasser reichen konnten? Nein, da schiebt man es lieber aufs Rauchverbot und die geringe Wahlbeteiligung.

Apropos geringe Wahlbeteiligung. Seit gestern hört und sieht man in den Medien immer wieder die Fragen nach den Gründen dafür. Kräftig wird wieder über die Politikverdrossenheit der Bürger spekuliert. Da frage ich mich schon, ob die Journalisten am Sonntag den ganzen Tag im Bett gelegen und nicht aus dem Fenster gesehen haben. Wenn sie nämlich selbst beim Wählen gewesen wären, hätten sie gemerkt, dass ein Sturm übers Land fegte und sich die Sonne hinter den Regenwolken versteckte. Da macht das Großmütterchen vom Lande keinen Sonntagsspaziergang ins Wahlbüro, sondern bleibt lieber zu Hause in der warmen Stube.

Wahlergebnisse Schwandorf und Nabburg

Eine riesige Klatsche für die CSU in ganz Bayern hat es heute gegeben. Im Landkreis Schwandorf dagegen fast eine Überraschung. Da hatte es nämlich eine Weile so ausgesehen, als würde Marianne Deml von der CSU gegen Volker Liedtke gewinnen und wäre dann die neue Landrätin in Schwandorf. Allerdings gab es im Radio mittlerweile Entwarnung und der Landratsposten bleibt bei der SPD.

Bürgermeister in Nabburg wurde erwartungsgemäß Armin Schärtl von der SPD mit 57,88%. Allerdings weiß ich noch keine genaueren Ergebnisse, weil sowohl die Seite der Stadt Nabburg, wie auch die vom Landkreis Schwandorf unter der Last zusammengebrochen sind.

Nachtrag: Ganz so spannend war es wohl doch nicht: Volker Liedtke (SPD): 51,17%, Marianne Deml (CSU): 44,12%, Rudi Sommer (Grüne): 4,71

Das Hüthaus hat gewählt

Insgesamt 82 Stimmen darf der Nabburger Bürger am Sonntag abgeben. Einfach ist es beim Amt für den Bürgermeister und Landrat. Gerade mal zwischen zwei bzw. drei Kandidaten muss man sich hier entscheiden. Schwieriger wird es beim Stadtrat mit 20 Stimmmöglichkeiten. Richtig unübersichtlich ist aber der Stimmzettel für den Kreistag. 60 Kreuzchen kann man auf dem Bogen im Wandkalenderformat machen. Darum haben wir uns Briefwahlunterlagen ins Hüthaus geholt und in Ruhe die Listen durchgearbeitet.

Nun ist es aber nicht so, dass man jedem Bewerber auf den beiden großen Bögen nur eine Stimme geben darf. Bis zu drei Stimmen darf man einem Bewerber für Stadtrat oder Kreistag geben. Kumulieren (häufeln) und panaschieren (mischen) ist angesagt. Und wer nicht genug Plätze findet um Kreuzchen zu machen, der kann noch ein Kreuz bei einer Liste machen. Diese bekommt dann die restlichen Stimmen. Alles nicht so ganz einfach und vor allem sollte man sich nicht verzählen. Macht man nämlich zu viele Kreuzchen, wird der Stimmzettel ungültig.

Zum Nachhören gibt es alles Beachtenswerte beim BR. Die haben in ihrem Podcast einen Sonderbeitrag zum Thema Kommunalwahl.