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Wahlwerbung mal anders

Eigentlich sind es ja die Politiker der ödp, die keine Lobbygelder annehmen dürfen. Dass die Freien Wähler als zweite Partei scheinbar auch ohne meinungsbildenden Geldspenden auskommen können/wollen, ist vorbildlich. Gäbe es bei den großen Parteien auch diese Einsicht, hätte vielleicht sogar die aktuelle Bankenkrise verhindert werden können. Seis drum: Dieser Wahlspot der Freien Wähler hat es in sich. Man muss aber genauer hinschauen, um die genaue Botschaft zu erkennen, was wahrscheinlich die flächendeckende Ausstrahlung verhindert hat. Schade eigentlich. Sexy, aber nicht käuflich

via Matthias

Mephisto aus Wolfratshausen

Göttlich, was die SZ über Edmund Stoiber und seinen Rachefeldzug heute schreibt.

Und der Ruheständler Stoiber konnte tatsächlich erleben, wie seine Saat aufging. Auch Günther Beckstein musste gehen, er musste resigniert zur Kenntnis nehmen, dass die Bataillone, die Stoiber in Stellung gebracht hatte, zu stark waren. Es war, als ob sich aus dem Grab noch einmal eine kalte Hand herausstrecken würde, um die Erben zu meucheln.

😀

Fränkisches Intermezzo beendet

Dafür, dass man gestern noch hörte, Beckstein solle Ministerpräsident bleiben und man wolle weitere Personalentscheidungen erst sorgfältig überdenken, ging es jetzt ganz schön flott mit dem Rücktritt von Günther Beckstein. Die einzige vernünftige Möglichkeit, die die CSU im Augenblick hat, ist ein Horst Seehofer, der Parteichef und Ministerpräsident wird. Jede Konstellation mit einer Doppelspitze führt meines Erachtens über kurz oder lang wieder ins Desaster. Interessant dürfte nur werden, wen Seehofer für die Koalition ins Boot holt. Die Wendehälse von der FDP,  denen man die Geilheit aufs Regieren schon an der Delle in der Hose ansehen kann, sind sicherlich nicht seine erste Wahl.

Erwin Huber ist weg

Jetzt ist es also amtlich. Erwin Huber tritt ab.

„Ich werden auf dem CSU-Parteitag mein Amt als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stellen“

Beckstein und Hadertauer dürfen (noch) bleiben. Und weil es gerade so schön passt, die Suchanfragen der Googlebesucher von heute Vormittag. Kommt also scheinbar nicht nur mir so vor, als würde Herr Huber öfter mal lallen als wäre er betrunken.

Weil sie ihn kennen

Hans Spitzner hat im März schon gewarnt, man müsse Emilia Müller mit einem Direktmandat für die Landtagswahl absichern. Der Einzug über die Liste sei zu gefährlich. Prompt ist sie gestern aus dem Landtag geflogen. Grund ist, weil der Nabburger Otto Zeitler nicht auf seinen Posten verzichten wollte und an seine Karriere noch einmal ein paar Jahre in Landtag anhängen wollte.

Die Altstadt von Nabburg vom Stadteil Venedig aus gesehen

Wie alle CSU-Kandidaten in der Oberpfalz hat er sein Direktmandat gewonnen. Zwei Zahlenvergleiche sollten aber zu denken geben. Sie drücken das ganze politische Ansehen des Otto Zeitler aus. Im Stimmkreis erhielt die CSU 47,7 %, Zeitler aber nur 41,68 %. Noch offensichtlicher ist seine „Beliebtheit“ in der Heimatstadt Nabburg. Dort bekam die CSU 50,2 %, Otto Zeitler aber nur 36,2 %. Die Nabburger kennen den Verhinderer eben ein wenig besser und wissen, was der Hinterbänkler die letzten Jahre im Landtag bewirkt hat: herzlich wenig.

Schief gewickelt

Joschka Fischer schreibt jeden Montag für Die Zeit zum aktuellen Politikgeschehen. Natürlich war seine Meinung heute in Sachen Bayernwahl gefragt. Leider hatte er am Wochenende wohl ein paar andere Termine und wenig Zeit für diesen Beitrag. Da passenderweise gestern auch in Österreich gewählt wurde, konnte er sich gleich bei ein paar Klischees bedienen, die man wohl nördlich des Weißwurstäquators so hat:

Es empfiehlt sich, diese beiden Wahlen im Zusammenhang zu analysieren, und zwar nicht nur wegen der engen Verwandtschaft von Bayern und Österreichern, sondern weil damit auch der hinter diesen Ergebnissen liegende Trend für die kommenden Bundestagswahlen sichtbarer wird.

Auf dieser Grundlage schreibt er dann einige haarsträubende Sätze, über die man nur den Kopf schütteln kann. Scheinbar hatte er vorher nie von den Freien Wählern gehört und sie aus Unwissenheit einfach mal mit den Rechtspopulisten von Österreichs FPÖ und BZÖ in einen Topf geworfen. Zusammen mit den 4,3 Prozent der Linken in Bayern zimmert er eine Abwanderungswelle hin zu den Extremen.

Besser macht es da schon die NZZ. Sie erkundigt sich bei Professor Edgar Grande von der Universität München, der eine recht gute Charakterisierung abgibt.

Wo stehen die Freien bezüglich den Dimensionen Progressiv-Liberal-Konservativ? In ihrem eigenen Selbstverständnis ist die Politik der Freien Wähler nicht durch ideologische Prinzipien, sondern durch Sachorientierung, Pragmatismus und Bürgernähe gekennzeichnet. Aus diesem Grund passen die üblichen politischen Etiketten nur bedingt auf die Freien Wähler. Der Blick auf ihre Themenschwerpunkte macht dies deutlich. Dazu zählen «fortschrittliche» bildungspolitische Forderungen, wie sie auch von der FDP, den Grünen und der SPD im Landtagswahlkampf formuliert wurden.

„In ihrer Zielsetzung fehlen extreme Positionen.“

Mit der FDP teilen die Freien liberale Themen wie den Abbau von Bürokratie und Überregulierung; mit den Grünen gemeinsam haben sie umweltpolitische Ziele wie die Ablehnung der grünen Gentechnik und die stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Schließlich finden sich unter den Themenschwerpunkten aber auch eher konservative Anliegen wie der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und Kulturlandschaft.

Bye, bye Emilia Müller

Seit Emilia Müller vor einem Jahr bayerische Wirtschaftsministerin wurde, hat sie immer wieder betont, wie gut ihre Kontake in die Wirtschaft wären. So wie es aussieht, wird sie die in Zukunft auch dringend brauchen. In unserem Stimmkreis Schwandorf hatte nämlich Dauerblockierer Otto Zeitler als einziger aus der oberpfälzischen CSU-Rentnergarde nicht auf sein Direktmandat verzichten wollen. So mußte die 57jährige sich über die Liste bewerben und ist prompt rausgeflogen. Ihr Ministerium wird sie wohl auch nicht mehr bekommen, weil ich mir kaum vorstellen, dass die FDP auf das Wirtschaftsressort verzichten wird. Man wird sie also vielleicht ausrangieren in der Politik. Na wenigstens hat sie noch ihren Sitz im Verwaltungsrat der BayernLB – obwohl, wie lange wird es die noch geben?

Erdrutsch

Es langt zwar zusammen mit den Wendehälsen von der FDP noch immer für die CSU, aber dass Günther Beckstein und Erwin Huber jetzt eine Halbwertszeit von unter einer Woche haben, wird Ihnen heute Abend hoffentlich noch jemand klar machen. Mit dem Beckstein ist es irgendwie, wie beim Glubb. Letztes Jahr noch Pokalsieger, jetzt zweite Liga. Auf jeden Fall war meine Entscheidung richtig, die Domain beckenstein.de nicht zu reservieren. 😉

Dass es für die SPD noch schlimmer kommen konnte, habe ich echt nicht erwartet. Auch ein Maget kapiert jetzt vielleicht, dass er der Falsche ist. Wobei – heute war er im Interview super gelaunt. Als 60er Fan ist das wohl so. Da freut man sich über alles, da ist man leiden gewohnt.

Erwin Hubers leere Versprechungen

CSU-Chef Erwin Huber tönt seit Wochen, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale wieder rückgängig machen möchte. Klar, schließlich kommt man mit solchen Forderungen kurz vor der Landtagswahl gut an. Im Bundestag wurde eben genau über dieses Thema heute abgestimmt. Da möchte man eigentlich meinen, das wäre die Gelegenheit, dem Bürger zu beweisen, dass man es ernst meint mit seinen Versprechungen. Das Gegenteil war der Fall. Hatte die Abstimmung doch einen Schönheitsfehler. Der Antrag kam von der Linkspartei und mit der darf man ja aus Prinzip nicht einer Meinung sein. Da gibt man sich lieber die Blöße, dass man eigentlich nur Märchen erzählt hat und stimmt gegen das, für das man vorher ständig im Bierzelt eingetreten ist. Die andere Möglichkeit wäre natürlich, dass die Bundestagsabgeordneten ihrem Parteichef auf der Nase herumtanzen, ihnen egal ist, was der sagt oder sie genau wissen, dass der es nicht ernst meint. Ein Grund mehr für 50 – X!

Nachtrag: Grad noch im Feedreader entdeckt: Pendlerpauschale oder Pinocchio wohnt in Bayern, Wahlversprecher und Heuchler.

Maget gegen Beckstein

Nein, ich habe mir das Rededuell nicht angesehen. Rededuelle sind ja seit ein paar Jahre „in“ und die beiden wird es gefreut haben, dass sie sich für eine Stunde richtig wichtig vorkommen durften. Wahlentscheidend wird das TV-Geplänkel nicht werden. Glaubt man der Süddeutschen, ist Franz Maget besser davon gekommen. Günther Beckstein hat sich wohl zu oft verhaspelt, Franz Maget war souverän. Etwas anderes war allerdings auch kaum zu erwarten. Der bessere Redner ist Maget schon immer, wenn er auch inhaltlich oft ein wenig die Phantasie mit ihm durchgeht. Als Herausforderer hatte er für so ein Rededuell sowieso die bessere Ausgangsposition. Aber ist er eigentlich ein Herausforderer? Heute kamen noch pünktlich neue Umfragewerte heraus. 47% soll die CSU noch kriegen, die SPD kaum mehr als die miserablen 21% bei der letzten Wahl. Auch wenn ein Wert unter 50% ein Debakel für die CSU sein wird, weiterregieren wird sie trotzdem. Im schlimmsten Fall muss sie eben mit der FDP koalieren, die angeblich auch wieder in den Landtag kommen soll. So ein schlechtes Wahlergebnis mag Beckstein und Huber zwar langfristig das Amt kosten, mit 47% gebe ich ihnen keine ganze Legislaturperiode, dem Machtanspruch der CSU wird das aber leider keinen Abbruch tun.

Nachtrag: Eine genaue Auswertung gibt es von Erwin Pelzig:

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Achtung Wahlwerbung!

Nach dem Ausscheiden von Joschka Fischer aus dem politischen Tagesgeschäft meinen viele, die Grünen bestehen nur noch aus Personen wie Claudia Roth. Zugegeben, wenn ich Frau Roth in einer TV-Talkshow sehe, muss ich immer sofort umschalten. Würde sie bei der Landtagswahl in knapp drei Wochen auf meinem Wahlzettel stehen, ich könnte mein Kreuz da nicht machen. Aber die bayerischen Grünen haben besseres zu bieten. Der Spitzenkandidat ist Sepp Daxenberger. Ein Bio-Landwirt aus Waging am See, wo er Bürgermeister war. Im Frühjahr entschied er sich, wieder in die Landespolitik einzusteigen und der CSU das fürchten zu lernen. Mit beiden Füßen fest auf dem Boden hat er das, was führende Politiker anderer Parteien schon lange verloren haben: Den Bezug zur Bevölkerung und die Unabhängigkeit von Lobbyisten.

„Ich hatte als junger Mann zwei Freundeskreise. Ich habe mit den Burschen vom Dorf im Bierzelt gesessen und mit den Linken in den Städten diskutiert. Da haben mich die vom Dorf gefragt, was ich mit den Langhaarigen wollte, und die Linken meinten, die Bauern seien Deppen. Ich habe gesagt, dass das Quatsch ist. Die Alternativen sind in Ordnung, weil wir eine andere Politik brauchen, die vom Land sind in Ordnung, weil sie sich um gute Gemeinschaft kümmern.“

Sein Wahlspot mag schlicht und für manches Nordlicht schlecht zu verstehen sein, aber ich finde Sepp Daxenberger kommt darin einfach ehrlich rüber. Achja – für die Twitterfreunde: http://twitter.com/Gruene_Bayern

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Spot via Matthias