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Das gab es nicht einmal in Wackersdorf

Überforderter Polizist mit Pistole
(c) Rafael Wehrspann

Ich kann mich noch gut an die Krawalle zu Pfingsten 1986 erinnern, als am Bauzaun in Wackersdorf eine völlig unzureichend vorbereitete und unprofessionell arbeitende Polizei auf ein paar gewaltbereite Chaoten und zehntausende friedliche Demonstanten traf. Als die Situation den knapp 1000 Polizisten damals ausser Kontrolle geriet ging die Staatsmacht dann mit Gummiknüppeln vor und schoss ziellos Reizgasgranaten in die Menge. Aber selbst damals ist keinem Polizisten das passiert, was sich ein offenbar überforderter junger Polizist bei einer Demo vom Anti-Atom-Treck geleistet hat. Er zog seine Dienstwaffe und richtete sie gegen unbewaffnete Demonstranten.

Ein Demonstrant wird festgenommen. Auf meine Nachfrage, warum, erklärt der Sicherheitschef: Er habe Verkehrshütchen umgestoßen. Ein schweres Vergehen angesichts der Atommüllgefahr, der wir hier gegenüberstehen. Es kommt zum Handgemenge. Ein Landwirt weigert sich, seine Personalien anzugeben und wird vom Traktor gezogen. Demonstranten helfen ihm. Ein Polizist zieht seine Dienstwaffe und richtet sie auf Menschen! Ein Kamerateam vom mdr-Fernsehen filmt.

Der wohl gleiche Polizist auf einem anderen Foto beim pfeffersprayen und dazu ein Kollege, der sich scheinbar gerade tierisch über einen Volltreffer freut.

Blamieren für Fortgeschrittene

In bester Manier englischer oder amerikanischer Krimis, tat das Phantom von Heilbronn sein Unwesen in ganz Süddeutschland. DNS-Spuren an 40 Tatorten stellten den Zusammenhang für ein Serienverbrechen her, wie es noch keines in Deutschland gab. Und nach jahrelanger vergeblicher Fahndung stellt sich nun heraus, dass die Probewattestäbchen von einer Arbeiterin in der Herstellerfirma verunreinigt wurden. Von heute auf morgen sind ganze Ermittlungsmannjahre ad absurdum geführt. Der DNA-Analyse wurde blind vertraut und wie so oft ist einfach menschliches Versagen der Grund für eine Riesenpanne. Und mit dem menschlichen Versagen meine ich nicht die Arbeiterin, die da wohl mal in einen Karton geniest hat oder der eine Kollegin eines auswischen wollte. Vielmehr haben sich die Ermittlungsbehörden einmal mehr, ich erinnere nur an die Aktion Himmel, blamiert bis auf die Knochen.

Und jetzt darf jeder weiter ans Schäuble´sche Märchen glauben, das da heißt: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Wenn bei der Vorratsdatenspeicherung nur halb so schlampig gearbeitet wird, wie in diesem Fall, dann braucht sich zukünftig niemand mehr wundern, wenn auf einmal die Polizei vor der Tür steht und man Handschellen angelegt bekommt.

Wolfgang Schäuble in Schwandorf

Gestern hat der Schäuble unseren Landkreis heimgesucht. Schengen-Gipfel hieß das dann. Als in den 80er Jahren mal Franz-Josef Strauß in Schwandorf war, gab es keinen Zweifel, dass wir alle zum gemeinsamen Pfeifkonzert dorthin mußten. Für Wolfgang Schäuble war mir gestern die Zeit zu schade und ich blieb daheim. Heute lese ich aber in der Zeitung, dass er von der Polizei selbst mit Trillerpfeifen empfangen wurde. Rund 200 Uniformierte begrüßten ihn bei der Ankunft mit Pfiffen. Während der bayerische Innenminister Jürgen Herrmann wenigstens den Mumm hatte, mit den demonstierenden Ordnunskräften zu reden, kniff Wolfgang Schäuble und ignorierte die Anliegen seiner Bediensteten von der Bundespolizei völlig. Aber was will man schon von diesem Herrn erwarten?

Pressemeldungen:
Polizeizentrum statt Direktion (Der Neue Tag)
Innenminister einig: “Sicherheit ist garantiert” (Der Neue Tag)

Bundesabhörzentrale

Es vergeht ja kaum eine Woche, wo Wolfgang Schäuble nicht neue Hirngespinnste unters Volk bringt. Im Lawblog lese ich gerade, dass es mittlerweile sogar der Polizei zu viel wird und so hat der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg eine Pressemitteilung mit dem Titel Innere Sicherheit verträgt keine weiteren offenen Baustellen” veröffentlicht. Darin steht zu lesen, dass Herr Schäuble doch erst einmal seinen Schreibtisch aufräumen solle, bevor er ständig die Öffentlichkeit mit seinen neuen Visionen verunsichere:

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an. Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft. Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden. Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt.

Da sei es jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt, so der GdP-Vorsitzende weiter, die Öffentlichkeit mit der Vision einer Bundesabhörzentrale zu verunsichern. Der Bundesinnenminister müsse begreifen, dass der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar, finanziell geboten und organisatorisch einleuchtend erscheine.