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Italienische Verhältnisse?

Nikolaus Brender ist Chefredakteur beim ZDF. Sein Vertrag läuft im März 2010 ab und es ist wohl üblich, ein Jahr vor Ablauf zu bestimmen, ob es eine Verlängerung gibt oder jemand anderes den Job übernehmen soll. So erklärt sich dann also, warum derzeit Roland Koch und Edmund Stoiber am Stuhl von Brender sägen. Es soll die späte Rache für etwas werden, was sieben Jahre zurück liegt. Damals seien nämlich ARD und ZDF die Schuldigen an der Niederlage Stoibers gegen Gerhard Schröder gewesen. Und im Sinne der politischen Gleichschaltung der Medien mit der regierenden Partei soll jetzt jemand anderes Chef beim Zweiten werden. Berlusconis Italien soll wohl als Vorbild dienen. Gott sei Dank regt sich bereits Widerstand bei den anderen Redakteuren und auch ZDF-Promis wie Maybrit Illner und Claus Kleber protestieren.

Mehr dazu:
Wo stehst du politisch? (FAZ)
Schwerwiegender Eingriff in die Rundfunkfreiheit (SZ)

Roland Kochs Spiele mit der Ausländerfeinlichkeit

Eigentlich geht es in dem lesenswerten Artikel bei SpOn um den Wahlkampfauftritt von Joschka Fischer in Hessen. Doch mit einer Bemerkung deckt der grüne Kandidat al-Wazir das Spiel schamlos auf, das die CDU in Hessen betreibt.

Koch spiele mit den ausländischen Namen der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, sagt der 37-Jährige. “Da steht ja nun mal groß geschrieben: Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten verhindern.” Und dann punktet er mit einer ebenso kreativen wie überraschenden Frage: Wenn die sozialdemokratische Spitzenkandidatin heute noch ihren Mädchennamen Dill tragen würde und er nach seiner Mutter Knirsch hieße, “würde die CDU dann plakatieren: Dill, Knirsch und die Kommunisten verhindern?” Doch wohl kaum. Die Wiesbadener Grünen schütteln sich vor Lachen. “Das hat Methode bei Koch”, legt al-Wazir nach.

Jenseits der Mitte

Besser kann man den Rechtspopulismus von Roland Koch nicht kommentieren, als es gestern Christian Kucznierz von der Mittelbayerischen Zeitung getan hat:

CDU/CSU sind Hessens Landesvater Roland Koch (CDU) sicher dankbar, dass er mit seinem Vorstoß für härtere Strafen für gewalttätige jugendliche Ausländer den Schwesterparteien ein publikumswirksames Thema präsentiert hat, das gut ins beginnende Wahljahr passt. Sonst hätten sich die Unionsparteien am Ende noch mit dem Thema Mindestlöhne weiter befassen müssen, mit dem sie so gar nicht gegen die SPD punkten können.

und weiter

Roland Koch selbst, der sich jetzt als Law-and-Order-Mann präsentiert, hat in seiner Amtszeit den Polizeiapparat in Hessen massiv reduziert. Wobei die Folgerung, dass das Problem der Gewalt mit höherer Polizeipräsenz alleine in den Griff zu bekommen, auch zu einfach ist.

Ein Lesbefehl