Schlagwort-Archive: Schäuble

Politik

Wolfgang Schäuble in Schwandorf

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Gestern hat der Schäuble unseren Landkreis heimgesucht. Schengen-Gipfel hieß das dann. Als in den 80er Jahren mal Franz-Josef Strauß in Schwandorf war, gab es keinen Zweifel, dass wir alle zum gemeinsamen Pfeifkonzert dorthin mußten. Für Wolfgang Schäuble war mir gestern die Zeit zu schade und ich blieb daheim. Heute lese ich aber in der Zeitung, dass er von der Polizei selbst mit Trillerpfeifen empfangen wurde. Rund 200 Uniformierte begrüßten ihn bei der Ankunft mit Pfiffen. Während der bayerische Innenminister Jürgen Herrmann wenigstens den Mumm hatte, mit den demonstierenden Ordnunskräften zu reden, kniff Wolfgang Schäuble und ignorierte die Anliegen seiner Bediensteten von der Bundespolizei völlig. Aber was will man schon von diesem Herrn erwarten?

Pressemeldungen:
Polizeizentrum statt Direktion (Der Neue Tag)
Innenminister einig: “Sicherheit ist garantiert” (Der Neue Tag)

Politik

Bundesabhörzentrale

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Es vergeht ja kaum eine Woche, wo Wolfgang Schäuble nicht neue Hirngespinnste unters Volk bringt. Im Lawblog lese ich gerade, dass es mittlerweile sogar der Polizei zu viel wird und so hat der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg eine Pressemitteilung mit dem Titel “Innere Sicherheit verträgt keine weiteren offenen Baustellen” veröffentlicht. Darin steht zu lesen, dass Herr Schäuble doch erst einmal seinen Schreibtisch aufräumen solle, bevor er ständig die Öffentlichkeit mit seinen neuen Visionen verunsichere:

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: €žSchäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an. Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft. Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden. Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt.€œ

Da sei es jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt, so der GdP-Vorsitzende weiter, die Öffentlichkeit mit der Vision einer Bundesabhörzentrale zu verunsichern. Der Bundesinnenminister müsse begreifen, dass der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar, finanziell geboten und organisatorisch einleuchtend erscheine.

Politik

Geistiger Amoklauf des Wolfgang S.

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“Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”

So vergleicht Wolfgang Schäuble die Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, initiiert hat. Gehts noch? via Thomas Knüver

Dazu fällt mir noch der Spruch von Edmund Stoiber ein, den er 1979 auf dem CSU Parteitag losgelassen hat:

“Wir haben in der Vergangenheit nicht deutlich gemacht, dass Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren und dass Nationalsozialisten Leute waren, die im Großen und Ganzen kollektivistische Lösungen angestrebt und durchgeführt hatten.”

Politik

Planet unter Beobachtung

Das Gesetz, das die Vorratsdatenspeicherung zur Realität in Deutschland machen soll, steht kurz vor der Verabschiedung im Bundestag. An diesem Freitag, dem 21.9., gibt es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss. Wer sich informieren will, findet alles über die Hintergründe bei vorratsdatenspeicherung.de und die neuesten Informationen bei netzpolitik.org. Wer praktisch etwas tun will, kann sich beispielsweise der Sammelklage anschließen. Und am Samstag, dem 22.9., treffen sich hoffentlich viele bis alle, die nicht mit einer schleichenden Erosion der Privatsphäre leben wollen, in Berlin, am Brandenburger Tor und demonstrieren. Bis dahin!

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Bei Boje hab ich das Video entdeckt und zusammen mit dem Text bei Wortfeld geklaut.

Politik

Don`t feed the trolls

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Don�t feed the trollsheisst es in den Onlineforen immer, wenn jemand ständig nur rumstänkert oder andere beleidigt. Dort ist es meist am besten, wenn man diese Störenfriede mit Nichtbeachtung straft und hofft, dass die dann irgendwann die Lust verlieren. Leider musste ich jetzt feststellen, dass das bei einer Person, die im öffentlichen Leben steht, relativ wenig bringt. Mit unserem Innenminister hatte ich es mir nämlich vorgenommen, so zu verfahren und ihn einfach zu ignorieren.

Jetzt betätigt sich Wolfgang Schäuble aber neuerdings als Hobby-Nostradamus und warnt vor dem Ende der Welt durch einen nuklearen Terroranschlag und läutet damit eine völlig neue Epoche der Effekthascherei und Panikmache in der Politik ein. Hatten bisher nur die Zeugen Jehovas, Bhagwan, Martin Luther und diverse andere Verterter von Kirchen und Sekten die Apokalypse vorausgesagt, so ist er doch der erste Volksvertreter, der das meines Wissens tut. Während bisher aber immer zur Reue und Buße aufgerufen worden ist, ermutigt uns Schäuble, uns die restliche Zeit nicht vermiesen zu lassen. Leicht gesagt – aber wie soll das gehen solange er noch im Amt ist? Und meine Hoffnung, dass ihn irgendwann die Medien ignorieren, wird wohl nicht in Erfüllung gehen.

Andere Frage: Was sind eigentlich die Kriterien, um wegen Unzurechnungsfähigkeit aus dem Amt enthoben zu werden?

Internet, Politik

Schäuble wegtreten

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Die Anzahl der Menschen, die unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als größte Gefahr für das Grundgesetz und unseren Staat an sich sehen, wird immer größer. Bezeichnungen wie “SSchäuble” und “Stasi 2.0” machen wohl nicht ganz zu Unrecht die Runde. Eine repräsentative, vom Forsa-Institut durchgeführte Umfrage ergab vor Kurzem, dass 54% der Deutschen fürchten, Herr Dr. Schäuble würde einen Ãœberwachungsstaat errichten. Die arrogante Missachtung solch erschreckender Umfrageergebnisse bescheinigt ihm eine zutiefst undemokratische Berufsauffassung.

Thorsten Förster hat daher eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, um Wolfgang Schäuble aus dem Amt zu entfernen. Diese Aktion möchte ich hiermit unterstützen!

Schäuble wegtreten

Politik

Wie lange ist dieser Herr noch tragbar?

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Der TAZ hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute ein Interview gegeben, wo er mal wieder zu Bundestrojanern und die Spionage auf privaten PCs Stellung bezieht. Gleich zu Beginn gibt er offen zu, dass er eigentlich so genau keine Ahnung hat, was er da überhaupt fordert und wie das funktionieren soll.

Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

Die hartnäckigen Nachfragen des Reporters entlocken ihm dann nach und nach Einzelheiten, was er so vor hat. Die Mautbrücken auf den Autobahnen, für die ja versprochen war, sie auch wirklich nur für die Maut zu nutzen, sollen jetzt auch für die Fahndung nach Verbrechern verwendet werden.

Auf die anstehende Verfasssungsbeschwerde von 10.000 Menschen gegen die Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten antwortet er nur:

So etwas regt mich nicht mehr auf.

Er erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß zu WAA-Zeiten. Der sagte damals: “Nur G’spinnerte können dagegen sein”. Klar, was interessiert mich noch die Bevölkerung, ich möchte den Ãœberwachungsstaat. Er begründet es immer wieder mit der angeblichen so großen Angst der Bevölkerung vor Terror und Verbrechen. Bei George “Orwell” Bush würde es Herr Schäuble weit bringen. Der steht nämlich auch auf so einen Mist. Ich hoffe nur, die Polizei ermittelt in Zukunft ein wenig sorgsamer und nicht so stümperhaft wie bei Herrn Weber.