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An gscheidn Denkzettl

hat die Weidener CSU heute kassieren müssen. In der Stichwahl zum Posten des Oberbürgermeisters von Weiden hat sich Kurt Seggewiß von der SPD überraschend deutlich gegen Lothar Höher von der CSU durchgesetzt. Gerade mal 41,63 hat Lothar Höher bekommen und damit prozentual noch weniger Stimmen erhalten, als bei der ersten Wahl. Damit werden er und die Seilschaften rund um den zweifach verurteilen Ex-OB Hans Schröpf zurecht ordentlich abgewatscht.

Der relativ unbekannte Kurt Seggewiß zieht damit ins Weidener Rathaus ein und zeigt damit, dass das persönliche Gespräch mehr bringt, als Zeitungsanzeigen und Telefonanrufe. Da half auch der letzte “Bestechungsversuch” der CSU nichts mehr. Für ein paar Frühstückssemmeln am Wahltag lassen sich nicht einmal die Weidener kaufen. Die wollen lieber einen sauberen Neuanfang und wählten einen Mann zum OB, der bis dato noch nicht einmal im Stadtrat vertreten war.

Nur das dümmste Kalb sucht seinen Metzger

Auf diesen Nenner hat es gestern ein Kumpel von mir gebracht, als wir uns über die Wahl zum Oberbürgermeister in Weiden unterhalten haben. Da wird in Weiden der langjährige Bürgermeister Hans Schröpf zweimal wegen Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung verurteilt und trotzdem halten ihm seine Kumpanen von der CSU im Stadtrat solange die Stange wie es nur irgendwie geht. Erst auf massiven Druck aus den Medien und der Opposition kann Schröpf zum vorzeitigen Abtritt bewegt werden. Man strebt aber kein Amtenthebungsverfahren an, sondern lässt ihn aus “gesundheitlichen” Gründen abtreten, damit er ja seine Pensionsansprüche nicht verliert.

Am Sonntag waren also jetzt Neuwahlen mit fünf Kandidaten und ratet mal, wen die Weidener in die Stichwahl geschickt haben? Neben Kurt Seggewiß von der SPD (37,58 %) geht Lothar Höher von der CSU (41,73 %) ins Endrennen um den Sessel des OB. Kann mir mal einer erklären, warum man jemanden wählt, der aus einer Partei stammt, die jahrelang einen Betrüger unterstützt hat?

Nachtrag: Bei der MZ findet man einige Zweifel am Lebenslauf des CSU-Kandidaten:

Höher hatte sich im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahlen bereits gegen seinen internen Widersacher Walter Leupold durchgesetzt, der weiterhin die CSU-Fraktion im Weidener Stadtrat führen wird. Zuletzt hatte es öffentliche Diskussionen darüber gegeben, dass Höher in seiner Jugendzeit bekennender Maoist war. Auch sein veröffentlichter Lebenslauf war umstritten. So bezweifelte man in Weiden, dass er jemals in leitender Funktion als Geschäftsführer einer Veranstaltungshalle, als Organisationsleiter einer mittlerweile nicht mehr existierenden Bleikristallglasfirma und als Marketingleiter eines Waggonbauwerkes tätig war. Als Geschäftsführer des regionalen Fernsehsenders OTV genießt er aber in der Nordoberpfälzer Stadt einen hohen Bekanntheitsgrad.

Vorbestrafter Schröpf will OB bleiben

Der wegen Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung doppelt vorbestrafte Weidener Oberbürgermeister Hans Schröpf möchte im Amt bleiben. Nach der zweiten Verurteilung am 1. Dezember hatte man eigentlich erwartet, dass er endlich von seinem Amt zurücktreten würde. Bereits kurz nach der Verurteilung hatte er aber schon verkündigt, weitermachen zu wollen. Kurze Zeit später hieß es dann (wohl endlich auch auf Druck aus der eigenen Partei), er werde das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Diese Ankündigung war natürlich der augenscheinliche Ausweg zur Rettung der Pensionsansprüche, die OB Schröpf bei einem Rücktritt verloren hätte. Bis 31.12. war dann das “Stadtoberhaupt” krank geschrieben.

Jetzt gab er bekannt, dass er wieder fit sei und das Amt weiter ausüben wolle. Der Stadt Weiden wird also weiter ein sauberer Neuanfang verwehrt und es bleibt nur die Hoffnung, dass endlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Dreck am Stecken hat auch der Landrat des benachbarten Kreises Amberg-Sulzbach Armin Nentwig, der jetzt wegen Betrug zu 80 Tagessätzen verurteilt wurde. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Jenseits jeden Anstandes

Hans SchröpfGestern wurde der Weidener also zum zweiten Mal verurteilt und muß 150 Tagessätze zu 150 Euro zahlen. Seine Schuld hat er aber nach eigenen Worten in diesem “Schauprozess” nur eingestanden, weil seine Frau gesundheitlich so angeschlagen ist. Die wurde übrigens nebenbei zu 9 Monate auf Bewährung verurteilt. Zugegeben wurden nur eine Barspende über 10.000 Mark, die komischerweise verschwunden war und die hinterzogene Umsatzsteuer auf eine Spende der Ferngas Gesellschaft. Wegen der zu erwartenden langwierigen Beweisaufnahme wurden die restlichen 130 Anklagepunkte fallen gelasssen.

In der Landes- oder Bundespolitik würde dies unweigerlich zum Rücktritt führen. Nicht so in Weiden. Dort gilt scheinbar wirklich noch das Landrecht. Schröpf betonte nämlich nochmals, dass er froh ist, dass das Ganze jetzt beendet ist und dass er im Amt bleiben würde. “Ich bin von den Bürgern für sechs Jahre gewählt worden”, sagte er am Freitag nach dem Urteil. Man solle nicht nur die eine Sache sehen, sondern all die Leistungen seiner 30 Dienstjahre. Ob er wohl damit auch die anderen 130 Anklagepunkte meint? Seine CSU-Stadtratskollegen werden ihm wohl auch dieses Mal die Stange halten.

Hier und hier noch Links zu den Berichten in unserem Lokalblatt. Dort liest man unter anderem:

“Nicht als Bundesarbeitsrichter, sondern als Privatperson” äußerte sich Dr. Gernot Brühler: “Unabhängig von der strafrechtlichen Seite”, so meint er, wäre in keinem Unternehmen ein Geschäftsführer tragbar, der wegen Vergehen zum Nachteil des Betriebes verurteilt wurde.