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Heute vor zwanzig Jahren

Das ist mein Beitrag zu Horsts Blogparade gegen Nazis.

Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ hat Franz-Josef Strauß mal verkündet und die bayerische Staatsregierung hat sich auch immer an dieses Motto gehalten und die Umtriebe der Neonazis in Bayern lange ignoriert, als Einzelfälle deklariert oder zugereisten Ossis in die Schuhe geschoben. In Wirklichkeit gibt es aber diese rechte Szene in Bayern schon viel länger als Deutschalnd wiedervereint ist. In Wunsiedel feierten sie schon am Grab von Rudolf Hess, da wußten die Sachsen noch nicht einmal, dass es die NPD auf dem Stimmzettel gibt.

Heute vor zwanzig Jahren, am 17.12.1988 hat in Schwandorf der Neonazi Josef Saller das “Habermeierhaus” angezündet. In den Flammen kam eine dreiköpfige türkische Familie um – Osman Can (49), Ehefrau Fatma (43) und Sohn Mehmet (11). Getötet wurde auch  Jürgen Hübener (47). Das Landgericht Amberg verurteilte den Autolackierer Saller damals zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Wegen Brandstiftung wohlgemerkt!

Wenn also vor ein paar Tagen in Passau Polizeichef Alois Mannichl von rechtem Gesocks fast umgebracht worden wäre, brauchen unsere Politiker nicht zu tun, als wäre das etwas, was gänzlich unerwartet kam. Nicht einmal die nachfolgenden Forderungen sind neu. NPD-Verbot tönt es einmal mehr und ich garantiere Euch, in zwei Wochen hören wir wieder kein Wort mehr von denen, die jetzt das Maul so aufreissen. Bringen würde das Verbot sowieso nichts. Bis es durch wäre, hätte sich schon längst eine Nachfolge”partei” gegründet. An der Behebung der Ursachen indes möchte sich dagegen keiner die Finger verbrennen. Eine zu ausländerfreundliche Politik, die auf Toleranz und Miteinander setzt, würde Stimmen kosten. Zwar wird das keiner offen sagen, aber das rechte Gedankengut ist weit verbreitet. Ihr erinnert Euch?

„Wenn eines Tages ein Bus voller Türken im Ort ankäme, würde keiner eine Wohnung vermietet bekommen.“ Dafür sorge er persönlich. „Für solche Fälle gibt es nämlich eine Kasse in der Gemeinde, aus der die leer stehenden Wohnungen ein halbes Jahr bezahlt werden.“ (AZ)

Leute wie Frieder Herold gibt es viele in bayerischen Landen.

Wolfgang Schäuble in Schwandorf

Gestern hat der Schäuble unseren Landkreis heimgesucht. Schengen-Gipfel hieß das dann. Als in den 80er Jahren mal Franz-Josef Strauß in Schwandorf war, gab es keinen Zweifel, dass wir alle zum gemeinsamen Pfeifkonzert dorthin mußten. Für Wolfgang Schäuble war mir gestern die Zeit zu schade und ich blieb daheim. Heute lese ich aber in der Zeitung, dass er von der Polizei selbst mit Trillerpfeifen empfangen wurde. Rund 200 Uniformierte begrüßten ihn bei der Ankunft mit Pfiffen. Während der bayerische Innenminister Jürgen Herrmann wenigstens den Mumm hatte, mit den demonstierenden Ordnunskräften zu reden, kniff Wolfgang Schäuble und ignorierte die Anliegen seiner Bediensteten von der Bundespolizei völlig. Aber was will man schon von diesem Herrn erwarten?

Pressemeldungen:
Polizeizentrum statt Direktion (Der Neue Tag)
Innenminister einig: “Sicherheit ist garantiert” (Der Neue Tag)