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Sag zum Abschied ganz laut servus

Das war sie also die letzte Regierungserklärung von Edmund Stoiber. Ede hat noch einmal voll auf Angriff gesetzt und sein Investitionsprogramm Bayern 2020 vorgestellt. Damit gibt er gleich seinem Nachfolger Günther Beckstein die Richtung für die nächsten Jahre vor und schränkt dessen Handlungsspielraum ordentlich ein. 70 Minuten lobte er Bayern und sich selbst ohne Ende. Ganz artig haben dann alle seine Parteifreunde geklatscht und standing ovations kamen auch von all denen, die ihn im Frühjahr abgesägt hatten. Da durfte Franz Maget von der dauerhaft glücklosen SPD schon nachfragen, warum er denn überhaupt gehen muss, wenn alles so toll ist. Aber eines muss man der CSU lassen. Einmal mehr hat Stoiber gestern Pläne so präsentieren können, als wären sie auf seinem eigenen Mist gewachsen und nicht schon seit Jahren von der SPD gefordert.

Unterdessen geht laut SZ unter der Hand bei den CSU-Abgeordenten schon eine CD mit den gesamelten Versprechern von Edmund Stoiber um. Dabei brauchten die doch gar nicht so heimlich dealen, sondern nur mal auf meiner Seite vorbei schauen! 😉

Ruf den Schäuble an. Sofort!

Jochen philosophiert ein wenig über die SPD und Kurt Beck, der auf einmal versehentlich sein eigenes Parteiprogramm entdeckt:

Es dauerte ein paar Minuten bis ihm die Tragweite seiner Entdeckung bewusst geworden war. Erst zaghaft und stotternd, dann immer lauter und fordernder skandierte er. “SPD ist Sozialdemokratische Partei Deutschlands”

Unbedingt lesen!

Ein Maulkorb für den Märchenonkel

Der Landkreis Schwandorf war schon vor der Zeit, als uns Franz Josef Strauß die WAA vor die Tür stellen wollte von einem SPD-Landrat regiert. Seit der WAA hat sich daran nichts geändert. Jetzt gibt es mit Otto Zeitler auch noch einen CSU Landtagsabgeordneten, der zu Zeiten von FJS und Max Streibl das Amt eines Staatssekretär inne hatte. Unter Edmund Stoiber wurde er allerdings aufs Abstellgleis gestellt und ist seither nur noch ein Landtagsmitglied, von dem man in der Landespolitik kaum mehr etwas hört.

Da er nach dem Rücktritt Streibls in München wohl kein rechtes Vorankommen mehr für sich sah, wurde 1996 CSU-Kandidat für den Landratsposten. Dort fiel er mit 53:44 % gegen Volker Liedtke durch, der damit also Nachfolger des legendären WAA-Gegeners Hans Schuierer wurde.

Seither mischt sich Zeitler desöfteren mit Vorliebe in die Gemeindepolitik ein und macht beispielsweis Stimmung gegen den örtlichen Bürgermeister. Gefundene Gegner sind im Landkreis natürlich auch alle, die kein schwarzes Parteibuch haben. Wobei wir endlich beim eigentlichen Thema sind:

Mit der Grenzöffnung zur CSSR im Jahr 1989 wurden in der Oberpfalz viele neue Grenzschützer gebraucht. Seit aber Tschechien zu EU eingetreten ist und ein Betritt zum Schengener Abkommen absehbar war, wurden diese vielen Bundesbeamten nicht mehr gebraucht. Vor einigen Jahren wurde hier in Nabburg schon die BGS-Kaserne geschlossen und die restlichen Beamten teilweise nach Schwandorf versetzt. Zur Rettung des Standortes in Schwandorf, der nun zur Disposition steht, reisten am 10. Mai eine Delegation aus Landrat Liedkte, OB Frey und MdB Schieder (alle SPD) ins Bundesinnenministerium nach Berlin um einen Rettungsversuch zu unternehmen.

Dieses Vorsprechen veranlasste Zeitler bei “einem Gedankenaustausch” mit dem Nabburger Ortsverband der Frauenunion am Mittwoch, 16. Mai zu folgender Aussage, die in unserer Regionalzeitung abgedruckt wurde:

“Tödlich könne es jedoch gewesen sein, dass unterdessen Landrat Volker Liedtke, OB Helmut Hey und MdB Marianne Schieder im Bundesinnenministerium in Berlin auch über einen ,Plan B’ verhandelten und zu erkennen gaben, dass man sich anstelle der Direktion auch eine Kompensationslösung für Schwandorf vorstellen könne.”

Was Zeitler letztendlich zu dieser Aussage bewogen hat, ist keinem so recht nachvollziehbar. Nachvollziehbar aber der Schritt des Schwandorfer OB Frey, der eine einstweilige Verfügung gegen Zeitler angestrebt hat und jetzt Recht bekommen hat. Sollte Zeitler seine Behauptung nun wiederholen, drohen ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder zwei Jahre Ordnungshaft.

Dabei hätte Hey auch noch eingelenkt, hätte Zeitler ein Wort des Bedauerns getan. Doch der sprach während der Verhandlung kein einziges eigenes Wort, versteckte sich lieber hinter seinem Anwalt und nach einer kurzen Sitzungspause aufgrund des Angebotes verkündete dieser dann nur:

“Eine gütliche Einigung kommt für uns nicht in Betracht.” Sein Mandant sei der Auffassung, ausschließlich seine Meinung geäußert zu haben.

Vielleicht sollten sich manche Politiker manchmal den Spruch von Dieter Nuhr zu Herzen nehmen:

Wenn man keine Ahnung hat: einfach mal Fresse halten!

Das wird eng für Frank-Walter Steinmeier

Die rot-grüne Bundesregierung soll die Freilassung des unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz verhindert haben. Papiere des Auswärtigen Amtes belegen angeblich, dass auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Fall involviert ist. Wenn sich das als wahr herausstellt, wird es richtig eng für unseren Aussenminister. Im Augenblick spricht alles dafür. Die Sprecher der betroffenen Ministerien wollten sich heute dazu nicht äußern und verwiesen auf den laufenden BND- Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort hat Kurnaz gestern für die Ausschussmitglieder glaubwürdig und erschütternd von Misshandlungen, Isolationshaft und Kältefolter berichtet.

Die Linksfraktion hat schon prophezeit, dass Steinmeier politisch nicht überleben überleben wird. Wenn wirklich nachgewiesen wird, dass Steinmeier von alledem wusste, wird es sich wohl auch bewahrheiten.

Die bayerische SPD und der Realitätsverlust

Man kann sich über die derzeitge Misere der CSU und die Demontage Edmund Stoibers amüsieren, wie man möchte. Was aber jetzt die bayerische SPD fordert, ist der klägliche Versuch, auch ein wenig vom Kuchen abzubekommen. Die Forderung nach Neuwahlen und die Auflösung des Landtags ist allenfalls als kläglich einzustufen. Nötigenfalls möchte man mittels Volksentscheid Neuwahlen durchsetzen. Wie abgehoben muß man von der Erde überhaupt sein, dass einem so etwas einfällt? Eines bin ich mir auf jeden Fall sicher: Mit solchen Forderungen gehen die nächsten Wahlen wieder in die Hose.

Interview mit Ludwig Stiegler

Ludwig Stiegler ist ja bei der SPD das, was Markus Söder bei der CSU ist. Nämlich der, der öftes mal gezielt Unsinn verzapft um so den politischen Gegner und die Öffentlichkeit zu provozieren. Sprachlich schlagen die beiden dabei gelegentlich im besten bayerischen Stil über die Stränge und entsetzen dadurch schon ab und an mal die Menschen aus nördlicheren Gefilden.

Der Chef der bayerischen SPD stand heute Thomas Meyerhöfer von der Radiowelt Antwort und erzählte ein wenig über Evolutionsbiologie, Provinzpossen und warum der Ramsauer “eine gebraucht” hat.

Hier der Podcast

Bayerische Bescheidenheit

Edmund Stoiber befindet sich bekanntlich im Stimmungstief und 60% der bayerischen Bevölkerung wollen ihn nach 2008 nicht mehr als Ministerpräsident. Trotzdem würden 54% der Bayern CSU wählen, wenn er 2008 wieder als Spitzenkandidat antritt. Das sind zwei Zahlen, die die bayerische Opposition eigentlich frustrieren müssen. Einerseits mögen die Bayern den Stoiber nicht mehr, andererseits würden sie ihn trotzdem wählen.

Zum Ausdruck bringt das eine Aussage, die Franz Maget gestern in Kloster Irrsee getroffen hat: “Wenn heute Wahlen wären”, so freut sich der Oppositionsführer der bayerischen SPD, “würden wir auf jeden Fall 20 Prozent kriegen, vielleicht sogar 25 Prozent”.

Grund an der Misere mag sein, dass sich die SPD nicht als bayerische Partei profilieren kann. Zwar ist die SPD quasi die Mutter des “Freistaates Bayern”, von Wilhelm Hoegner kam der Entwurf der bayerischen Verfassung und von ihm wurde auch der Begriff Freistaat geprägt. Trotzdem verbindet der “gemeine Bayer” die SPD nicht mit Bayern. Das mag viel an den fehlenden Persönlichkeiten in der SPD liegen. Die paar, die immer wieder mal vereinzelt auftauchen, gehen meist lieber nach Berlin. Dort tragen sie dann aber auch nicht viel dazu bei, dass die SPD an Ansehen gewinnt. Und Franz Maget selbst, ist zwar sehr beliebt, ihm werden aber nicht viel Führungsqualitäten nachgesagt, die er brauchen würde.

Keinen Arsch in der Hose – Teil 2

oder wem hat da die Tabakindustrie noch schnell Geld zugeschoben? Nachdem im September die erste Regelung verworfen worden wurde, hatte die Arbeitsgruppe der Koalition einen tragbaren Kompromiß entwickelt. Wegen “verfassungsbedenklicher Problemen” wurde der jetzt vom Bundeskabinett gleich mal abgelehnt. Bevor man sich auf Streitereien einlässt und Kraft für eine Einigung aufbringt, freut man sich wohl lieber noch schnell über ein paar Euro zusätzlich aus der Kasse der Konzerne.

Nur so nebenbei die Spenden der Tabakindustrie an die großen Parteien zur “Demokratieunterstützung”:

CDU 2004 Reemtsma 20.000,00 Euro
CSU 2004 Philip Morris GmbH 15.725,00 Euro
CDU 2004 Philip Morris GmbH 26.225,00 Euro
SPD 2004 Philip Morris GmbH 16.725,00 Euro

Das sind nur die meldepflichtigen Spenden an die Parteien. Für das Jahr 2005 sind erst die Spenden über 50.000 Euro veröffentlicht worden.

Siehe auch “Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby”