Schlagwort-Archive: Stasi 2.0

Von wegen keine Totalüberwachung!

Ich kann mich noch gut erinnern, als die LKW-Mautbrücken auf den Autobahnen eingeführt wurden. Damals wurde vehement abgestritten, dass die Daten zur Überwachung oder zur Fahndung verwendet würden. Auf einer Seite des BAG (Bundeamt für Güterverkehr) findet man folgenden Text:

Stichprobenartig wird dazu an diesen Standorten der gesamte, die Kontrollbrücke passierende Verkehr mit einer Videokamera aufgenommen. Auf diesen Aufnahmen sind die Fahrzeuginsassen dieser Fahrzeuge nicht zu erkennen. Die Aufnahmen dienen nicht zur Verkehrsüberwachung sondern ausschließlich zur Qualitätsüberwachung der Kontrollbrücken. Eine Weitergabe des Bildmaterials an Dritte erfolgt nicht.

Nach Auswertung der Aufnahmen durch das Bundesamt für Güterverkehr werden die Videoaufnahmen sofort vernichtet.

Jetzt wurde ein Schütze gefasst, der in rund 600 Fällen von Autobahnbrücken auf vorbeifahrende Fahrzeuge geschossen haben soll. In Bayern2 kam heute morgen die Erklärung, wie man ihn gefasst hatte. Man hatte die Daten verglichen, die man aus der Nähe der Tatorte gehabt hatte:

Offensichtlich gelang die Festnahme des Mannes nach monatelangen Observationen und technischen Überwachungsmaßnahmen. So sollen BKA-Ermittler bundesweit Anlagen zur Erfassung von Lkw-Kennzeichen installiert haben. Die aufgezeichneten Daten wurden dann mit Handyverbindungsdaten abgeglichen – und zwar immer dann, wenn ein neuer Fall bekannt wurde.

Und jetzt soll mir mal noch einer erzählen, wir würden nicht alle systematisch überwacht. Sapere aude!

Der Traum der Stasi …

… wäre wohl das neue iPhone 3G von Apple gewesen. Steve Jobs hat im Gespräch mit dem Wall Street Journal bestätigt, dass Apple gezielt einzelne Applikation auf allen Geräten löschen kann. Dazu kontaktiert das iPhone regelmäßig einen Apple-Server, auf dem eine Liste nicht autorisierter Anwendungen aufgelistet ist. Für mich ist Apple damit endgültig unten durch und irgendwie verstehe ich nicht, warum sich Steve Jobs Dinge erlauben kann, für die man Microsoft sofort in der Luft zerrissen hätte. Im Bundesinnenmysterium wird man indes bereits an einem Gesetzesvorschlag arbeiten, der diese Stasitechnik für alle Handys vorsieht.

via Golem

Finger weg von Skype

Nachdem ja schon öfters spekuliert wurde, scheinen sich die Gerüchte immer mehr zu verdichten, dass das Telefonieprogramm wirklich eine Backdoor eingebaut hat, die das Abhören von Telefonaten über Skype ermöglicht. Ich mein, ist klar: Wenn man sich als überwachungsfreudiger Politiker einen Haufen Arbeit sparen möchte, packt man den Überwachungstrojaner gleich in ein beliebtes Freewareprogramm.

Café-Kette Balzac muss Kameraüberwachung abbauen

SpOn meldet heute, dass die Videoüberwachung der Kunden in den Restaurants der Café-Kette Balzac vom Hamburger Amtsgericht als rechtswidrig eingestuft worden ist. Balzac-Geschäftsführerin Vanessa Kullmann ließ daraufhin erklären, dass die Kameras innerhalb der nächsten zwei Monate abgebaut würden.

Wie schon berichtet, werden auch die Kunden bei McDonalds in Regensburg mit Kameras überwacht. Somit dürfte das Handeln von Herrn Mosher auch nicht rechtskonform sein.

Überwachtes Nachtleben

Am Samstag kam auf VOX ein Spiegel TV Special.

Jede Generation hat ihr spezielles Saturday-Night-Verhalten. Outfit, Musik und Tanzstil drücken immer auch ein besonderes Lebensgefühl aus – Partykultur als Spiegel der Gesellschaft.

In der Reportage wurden verschiedene Partygänger begleitet. Unter anderem eben auch die Eisenacher Großraumdisco „MAD„. Hauptsächlich ging es um die Probleme der Türsteher, des Klomanns und der Barkeeper. War recht interessant. Dann wurde der Geschäftsführer in seinem Überwachungsbüro interviewt. Der erzählte von den zahlreichen Kameras, die es ihm ermöglichen die Disco lückenlos zu überwachen. Die Filmaufnahmen werden gespeichert und die Polizei hätte auch ständig Zugriff darauf. Wenn gegen jemand Anzeige erstattet wird, bekommt dann die Polizei zusätzlich auch gleich das Video geliefert.

Richtiggehend entsetzt war ich allerdings, als er von den Eintrittsmodalitäten erzählte. Jeder Gast braucht eine Kundenkarte, für die er sich legitimieren muss. Erst wenn er die besitzt kann er Getränke kaufen. Allerdings ist die Karte nicht nur als Altersnachweis für Jugendliche gedacht, sondern auch zur Bezahlung der Speisen und Getränke. Als Nebeneffekt werden alle konsumierten Güter der vergangen Wochen in eine Datenbank gespeichert. Rund 13.000 Kundendaten haben die Discobetreiber so schon gesammelt. Und natürlich werden die Daten auch gleich sinnvoll verwendet. Jeder Barmann bekommt auf seinem Kassendisplay sofort angezeigt, was der entsprechende Gast in der letzten Zeit konsumiert hat. Dazu noch den genauen Geburtstag damit man rechtzeitig vorgewarnt wird. So könne man rechtzeitig mal nachfragen, wo denn der Gast seinen Ehrentag verbringen wird. Vielleicht kann man ihn ja dazu bewegen, im „MAD“ zu feiern.

Natürlich habe ich mir dann mal die Webseite der Disco angesehen, welche Datenschutzhinweise man da bekommt. Natürlich gar keine. Dafür habe ich in den FAQ folgende Passage gefunden:

Dürfen Ausländer ins MAD?
Natürlich, das MAD ist keineswegs ausländerfeindlich. Ausländer sind ebenso gern gesehene Gäste wie Inländer. Da es aber in der Vergangenheit gelegentlich Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen bestimmten Ausländer- bzw. Zuwanderergruppen gab welche negative Auswirkungen hatten, wird am Abend nur einem gewissen Prozentsatz an bestimmten Ausländern/Migranten der Einlaß gewährt und der Ausweis während des Aufenthaltes bei der Security aufbewahrt. Dies soll eine Identifizierung möglicher Störer sowie die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche gewährleisten bzw. erleichtern. Hier ist prinzipiell entscheidend, ob diese Personen beim Sicherheitspersonall bekannt sind und ob sie von der Kleidung und vom Auftreten her, zu unserer Gästestruktur passen.

Man ist also keineswegs ausländerfeindlich. Gegenfrage: Darf dann auch nur ein gewisser Prozentsatz an Deutschen rein? Müssen die dann auch ihren Ausweis bei der Security abgeben? Sollte ich jemals nach Eisenach kommen, kann ich Euch schon heute ganz genau sagen, was ich nicht tun werde: Diese Disco besuchen.

Das Essen der anderen

Da mein Stammcafé derzeit geschlossen hat, habe ich mich heute in der Mittagspause ins benachbarte McCafé verirrt. Der Cappucino ist ganz annehmbar und mittags esse ich normalerweise sowieso nichts. Was mir allerdings sauer aufstößt ist, dass man sich zu sehr von Florian Henckel von Donnersmarck hat inspirieren lassen. Irgendwie fiel mir heute auch gleich sein Film ein, als ich die durchgängige Bespitzelung auf allen Sitzplätzen entdeckte.

Domekamera im McDonalds Regensburg

Mehr als zehn Domekameras habe ich heute im verhältnismäßig kleinen Innenbereich des Restaurants gezählt. Allein fünf davon im Kassenbereich, wo ich es noch verstehen kann. Im Gastbereich allerdings haben diese Kameras meines Erachtens rein gar nichts verloren. Für was sollen die gut sein? Das Essen ist zu dem Zeitpunkt schon bezahlt und es wird kaum jemand dem Tischnachbarn einen Burger vom Tablett stehlen. Zwar wird auf die Kameraüberwachung hingewiesen, die Aufkleber an den Türen sind aber wohl absichtlich recht unscheinbar und klein gehalten, damit sie niemanden auffallen.

Überwachungshinweis im McDonalds Regensburg

Ein Teilerfolg für unsere Grundrechte

Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu den heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern:

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern unter strengen Auflagen erlaubt. Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.

Das dem Verfahren zugrunde liegende NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen erklärte das Gericht wegen zahlreicher Fehler für nichtig.

Der Rest bei SpOn . Das Urteil selbst kann man hier nachlesen.

1984 wird ein Dreck dagegen sein

Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés

Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten.

Wie viele Mitarbeiter von der Stasi wurden eigentlich als Verfassungsschutz-Experte bei Bund und Ländern übernommen?

Der Himmel über Köln

Der größte Kinderporno-Fall Deutschlands hätte es werden sollen. Die Aktion „Himmel“ brachte bundesweit 12.000 Verdächtige ans Licht. Gegen 500 davon wurden allein in Köln Ermittlungen eingeleitet. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat nun alle Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt. Ich mag mir jetzt mal lieber gar nicht vorstellen, was ein Werkzeug wie der Bundestrojaner in den Händen solch „fähiger“ Beamten anrichten könnte. 500 PCs, die auf richterlichen Beschluß ausgespäht werden und auf denen dann hochbrisante Videos von Benjamin Blümchen, Pipi Langstrumpf und Bob der Baumeister sind.

via Lawblog

GOT YA!

Im kommenden Juni läuft mein Reisepass ab und leider habe ich es verpasst, rechtzeitig einen neuen zu beantragen, bevor die neue Stasi 2.0- und CIA-konforme Version des Dokuments eingeführt wurde. Heute habe ich deswegen dann zum ersten Mal in meinem Leben Fingerabdrücke abliefern müssen. Wenn man da sitzt und die beiden Zeigefinger mehrmals gescannt werden, dann ist das gar kein gutes Gefühl. Ständig schießen einem Gedanken durch den Kopf, was unser Herr Schäuble damit in Zukunft wohl alles anstellen wird. Dass man dann für diese Datensammelwut 59,- Euro löhnen muß ich da fast nebensächlich.

Zitat des Tages

Das reicht heutzutage also schon aus, damit deutsche Schulen gesperrt werden:

Die Kollegen in Finnland seien in einem geschlossenen Internet-Chatbereich auf ein verdächtiges Gespräch gestoßen, erklärte der Sprecher. Demnach sollen in dem Chat zwei Leute miteinander gesprochen haben, die wiederum gehört hätten, dass andere einen möglichen Amoklauf an dieser Schule nicht ausschlössen.

Quelle: Tagesschau

Via Law Blog