Schlagwort-Archive: Stasi 2.0

Wer nichts zu verbergen hat …

der braucht sich auch nicht zu fürchten. Das ist die Floskel, mit der uns die Politiker jede Einschränkung unserer Grundrechte verkaufen wollen. Wenn dann das Fernsehen in die Straßen geht und die Menschen nach ihrer Meinung fragt, wird dieser Satz gerne zitiert. Jedem, der auch an das Märchen vom unbescholtenen Bürger glaugt, der nichts zu befürchten hat, möchte ich einen Beitrag von Jens Ferner im Law-Blog ans Herz legen.

Wer ist jetzt hier verfassungsfeindlich?

Wenn Bundestagsabgeordnete für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung stimmen, weil sie sich nicht gegen die eigene Fraktion stellen trauen, ist das traurig aber leider nichts Neues. Armseelig, peinlich und imho verfassungsfeindlich ist es aber, wenn sie dann eine Zusatzerklärung (Anlage 4) als Rechtfertigung für ihr Handeln veröffentlichen, in der dieser Satz steht:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklärt.

Die 26 Abgeordneten der SPD (darunter auch Parteivize Andrea Nahles) stimmten also wissentlich für ein Gesetz, von dem sie ausgehen, dass es gegen die Verfassung ist. Gehts noch?

via LawBlog

Bundesabhörzentrale

Es vergeht ja kaum eine Woche, wo Wolfgang Schäuble nicht neue Hirngespinnste unters Volk bringt. Im Lawblog lese ich gerade, dass es mittlerweile sogar der Polizei zu viel wird und so hat der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg eine Pressemitteilung mit dem Titel Innere Sicherheit verträgt keine weiteren offenen Baustellen” veröffentlicht. Darin steht zu lesen, dass Herr Schäuble doch erst einmal seinen Schreibtisch aufräumen solle, bevor er ständig die Öffentlichkeit mit seinen neuen Visionen verunsichere:

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an. Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft. Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden. Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt.

Da sei es jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt, so der GdP-Vorsitzende weiter, die Öffentlichkeit mit der Vision einer Bundesabhörzentrale zu verunsichern. Der Bundesinnenminister müsse begreifen, dass der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar, finanziell geboten und organisatorisch einleuchtend erscheine.

18 Jahre …

.. ist es her, seit ich zum ersten Mal wählen durfte. Von frühester Jugend an war ich ein großer Bewunderer von Helmut Schmidt und auch der WAA-Widerstand hat so manchen bei uns in der Gegend nachhaltig politisch geprägt. Ausnahmslos habe ich bei allen wichtigen Wahlen mein Kreuz bei der SPD gemacht. Selbst mit Gerhard Schröder als Kanzler und seiner Agenda 2010 hielt ich zu dieser Partei. Schließlich haben sein aufrechter Kurs gegen George W. Bush und dessen Angriffskrieg auf den Irak, uns vor einer Beteiligung in Nahen Osten bewahrt.

Heute wurde über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt. Von 222 Bundestagsabgeordneten der SPD haben heute nur 7 gegen das gestimmt, was die Bürger im Osten heute vor 18 Jahren los wurden, nämlich die fast lückenlose Überwachung ihres Lebens. Zwei weitere Abgeordnete haben sich enthalten, 37 waren nicht einmal im Bundestag.

Ironie des Schicksals ist wohl, dass einer meiner früheren “Hauptfeinde” gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Peter Gauweiler war Umweltminister unter Franz Josef Strauß und dadurch einer der Hauptbefürworter der WAA. Im Widerstand wurde er damals nur Gauleiter genannt. Heute hat er aber Rückgrat bewiesen und mit “Nein” gestimmt. Das liegt vielleicht auch daran, dass er Rechtsanwalt ist und ein wenig über das nachgedacht hat, worüber er abzustimmen hatte.

Besonders enttäuscht bin ich dagegen von meiner Stimmkreisabgeordneten Marianne Schieder. Sie ist wohl eines der wenigen Mitglieder im Bundestag ohne Nebeneinkünfte und kommt aus der Ortschaft, in der auch ich aufgewachsen bin. Auch sie hat heute für dieses Gesetz gestimmt.

Seit Tagen habe ich darüber nachgedacht, wie ich mich nach dieser Abstimmung verhalten soll. Heute habe ich dann meine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde abgeschickt und folgenden Entschluss gefasst: Ich werde die SPD nicht mehr wählen.

Geistiger Amoklauf des Wolfgang S.

“Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”

So vergleicht Wolfgang Schäuble die Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, initiiert hat. Gehts noch? via Thomas Knüver

Dazu fällt mir noch der Spruch von Edmund Stoiber ein, den er 1979 auf dem CSU Parteitag losgelassen hat:

“Wir haben in der Vergangenheit nicht deutlich gemacht, dass Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren und dass Nationalsozialisten Leute waren, die im Großen und Ganzen kollektivistische Lösungen angestrebt und durchgeführt hatten.”

Schicksalstag der Deutschen

Viele schicksalsträchtige Dinge haben sich in der deutschen Geschichte am 9. November ereignet. Seit 1989 feiert man diesen Tag das Ende des zweigeteilten Deutschland und in den Köpfen nimmt man dieses Datum meist positiv wahr. 1918 wurde bei der Novemberrevolution an diesem Tag die Weimarer Republik und somit die erste demokratische Regierung ausgerufen. 1923 konnte dann glücklicherweise der erste Putschversuch von Adolf Hitlers noch niedergeschlagen werden.

Zum Schandfleck in der deutschen Geschichte wurde der 9. November im Jahr 1938 durch die Reichspogromnacht (auch Reichskristallnacht genannt) der Nazis. Nach einer antisemitische Hetzrede von Goebbels vor SA-Führern, wurden durch die SA in ganz Deutschland jüdische Geschäfte, Häuser und Synagogen zerstört und schätzungsweise 400 Juden ermordert.

Morgen kann wieder ein schicksalträchtiger Tag werden. Im Bundestag wird über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Wenn es durchgeht, wird der 9. November 2007 wohl als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem Deutschland wieder zum Überwachungsstaat wurde.

Schäuble wegtreten

Die Anzahl der Menschen, die unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als größte Gefahr für das Grundgesetz und unseren Staat an sich sehen, wird immer größer. Bezeichnungen wie “SSchäuble” und “Stasi 2.0” machen wohl nicht ganz zu Unrecht die Runde. Eine repräsentative, vom Forsa-Institut durchgeführte Umfrage ergab vor Kurzem, dass 54% der Deutschen fürchten, Herr Dr. Schäuble würde einen Überwachungsstaat errichten. Die arrogante Missachtung solch erschreckender Umfrageergebnisse bescheinigt ihm eine zutiefst undemokratische Berufsauffassung.

Thorsten Förster hat daher eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, um Wolfgang Schäuble aus dem Amt zu entfernen. Diese Aktion möchte ich hiermit unterstützen!

Schäuble wegtreten

Was Deutschland mit Nordkorea gemeinsam hat

Googles Ankündigung, den eigenen Maildienst in Deuschland zu stoppen, falls das “Gesetz zur Überwachung des Telekommunikations- und Datenverkehrs im Internet�� im geplanten Umfang eingeführt wird, wirft hohe Wellen. Selfhtml-Urgestein Stefan Münz macht sich im seinem Webkompetenz-Blog ein paar Gedanken über die Vorstellungen des Grundgesetzgegners Wolfgang Schäuble und bringt es auf den Punkt:

Die Folge seines Wunsches ist die Abschaltung des gesamten Internets in Deutschland, nach dem Vorbild von Nordkorea vielleicht. Denn da er keinen Einfluss hat auf ausländische Server und Services, vom E-Mail-Provider bis zum Anonymizer, ist sein Feldzug nur ein lächerlicher Kampf gegen Windmühlen. Alles was er erreichen wird ist eine verheerende Schwächung von Internet-Kompetenz in Deutschland, doch keine Terroristenmail weniger wird deshalb ihren Weg durchs Netz finden. Es wird Zeit, dass die wahlberechtigte Bevölkerung erkennt, dass dieser Innenminister und seine Schargen eine ernsthafte Gefahr für das Land darstellen.

Eine Gefahr für das Grundgesetz

Das ist das Ergebnis, zu dem man kommt, wenn man sich die Tagesschauumfrage zu Wolfgang Schäubles Plänen zur Einführung eines Überwachungsstaaats Terrorabwehr ansieht. Über 96 % haben Schäuble als Gefahr für das Grundgesetz eingeschätzt. Zur Abstimmung stand die Frage:

“Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung – inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?”

Wolfgang Schäuble - Gefahr fürs Grundgesetz

Irgendwie hat der Schäuble schon was von Schorsch Busch. Der hats auch nie geschnallt, wann er hätte aufhören müssen.