Wer ist jetzt hier verfassungsfeindlich?

Wenn Bundestagsabgeordnete für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung stimmen, weil sie sich nicht gegen die eigene Fraktion stellen trauen, ist das traurig aber leider nichts Neues. Armseelig, peinlich und imho verfassungsfeindlich ist es aber, wenn sie dann eine Zusatzerklärung (Anlage 4) als Rechtfertigung für ihr Handeln veröffentlichen, in der dieser Satz steht:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklärt.

Die 26 Abgeordneten der SPD (darunter auch Parteivize Andrea Nahles) stimmten also wissentlich für ein Gesetz, von dem sie ausgehen, dass es gegen die Verfassung ist. Gehts noch?

via LawBlog