Wohin mit dem Geld?

Die Wirtschaft brummt wieder und verschafft ein Mehr an Steuereinnahmen, das wir seit Jahren nicht hatten. Bis zu 42 Milliarden sollen es bis Ende 2007 werden. Und schon geht sie wieder los die Streiterei, was mit dieser Summe geschehen soll. Sehe ich mir die aktuelle Staatsverschuldung von 1550 Mrd. Euro und die resultierende Zinslast von derzeit über 55 Mrd. Euro pro Jahr an, wäre für mich klar, dass man endlich versuchen muß, aus der Schuldenspirale rauszukommen.

Unsere bayerische Staatsregierung rühmt sich seit zwei Jahren für ihre „schwarze Null“ im Haushalt. Die Reduzierung der Staatsverschuldung bringt eine Entlastung der künftigen Haushalte. Da kann ich nur zustimmen. Allerdings wurde diese Entlastung mit enormen Einschränkungen für alle Ressorts erkauft. Die Einschnitte gerade in der Bildungspolitik und in der Forschung sind heftigst umstritten. Zeitgleich wurde in den letzten Jahren der Rot/Grüne Haushalt regelmäßig heftigst angegriffen und die hohe Neuverschuldung beanstandet.

Jetzt fordern die Herren Stoiber und Söder, die „gewonnenen“ Milliarden in das Gesundheitssystem zu pumpen, statt die Verschuldung abzubauen. Gelten in Bayern (naja, das sowieso) andere Regeln als für den Haushalt des Bundes? Oder möchte man nur seine Vormachtstellung als Vorzeigebundesland festigen?

2 Gedanken zu „Wohin mit dem Geld?“

  1. Politisch bin ich ja eher unwissend aber hat der netter Edi nicht vor kurzem noch so groß getönt wie froh er ist das “ seine “ Bürger, so in der Richtung hat er sich ausgedrückt, nicht für Berlin aufkommen müßen?
    Warum sollte er also unterstützen das Schulden abgebaut werden.

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